Olten
Trotz guter Rechnung 2019 gibts Kritik: «Die Direktionen bauen hier reichlich Reserven ein»

An der Gemeindeparlaments­sitzung in Olten herrschten klare Verhältnisse: Trotz Detailkritik zur Rechnung 2019, die mit einem Gewinn von knapp 10 Millionen Franken abschloss, wurde diese einstimmig abgesegnet. Von vielen Fraktionen gewünscht wird künftig eine genauere Budgetierung.

Fabian Muster
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Stadtansicht von Olten mit Martinskirche im Zentrum.

Stadtansicht von Olten mit Martinskirche im Zentrum.

Bruno Kissling

Das Jahresergebnis der Stadt Olten vom vergangenen Jahr spricht eine deutliche Sprache: Statt die budgetierten 28'000 Franken wies die Rechnung 2019 einen Gewinn von 9,9 Millionen Franken aus. Deutlich war daher auch die Abstimmung am Mittwochabend im Gemeindeparlament, das erneut im Konzertsaal tagte: Jeder einzelne Antrag zum Abschluss wurde einstimmig angenommen.

Die krasse Abweichung zum Voranschlag ist vor allem auf mehrere Einmaleffekte zurückzuführen wie den höheren Steuereinnahmen bei den juristischen Personen, dem Verkauf der Alpiq-Aktien oder der Auflösung einer Vorfinanzierung für die Umfahrung ERO. Auch der Sachaufwand mit dem betrieblichen Unterhalt fiel um 1,1 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert. Beim letzten Punkt bemängelt unter anderem FDP-Fraktionssprecher David Plüss die Ungenauigkeit: «Die Direktionen bauen hier reichlich Reserven ein.» Andere Fraktionen wünschen sich ebenfalls eine «exaktere Budgetierung», wie es stellvertretend Muriel Jeisy von der CVP/GLP/EVP-Fraktion sagt. Auch von der zuständigen Finanzkommissions geht die Forderung aus, «bitte besser zu budgetieren» und Überschreitungen über Nachtragskredite zu lösen, wie es Sprecherin Laura Schöni sagt. Sie weist nämlich auf die Gefahr hin, dass sonst die Idee zu sparen aufkommen kann.

Ebenfalls diskutiert wurde am Mittwochabend über die Deutung der Rechnung 2019. Hat die Stadt ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem? Für den neuen FDP-Präsidenten David Plüss ist klar, dass Olten «kein Einnahmenproblem, sondern problematisch hohe Ausgaben hat». Das Volks-Nein zum ersten Budget 2019 habe gezeigt, dass die Bevölkerung gegen höhere Ausgaben und höhere Steuern sei. SVP-Präsident Philippe Ruf ruft die eingangs erwähnten Einmaleffekte in Erinnerung, die zum Millionengewinn geführt haben, und verweist gleichzeitig auf die Coronakrise, welche die Stadt «extrem treffen und mehrere Jahre beschäftigen wird». Zudem habe die Stadt immer noch eine Pro-Kopf-Verschuldung.

Von links-grüner Seite sieht die Sache natürlich anders aus. Olten jetzt!-Vertreter Daniel Kissling interpretiert die Rechnung so, dass Olten wegen der Einmaleffekte «keinen strukturellen Gewinn» aufweist. Daher schliesst er in den nächsten Jahren auch Steuererhöhungen nicht aus. Und gemäss Grüne-Fraktionschef Raphael Schär hat Olten tatsächlich ein Ausgabenproblem – aber mit überraschendem Schluss aus Sicht der Bürgerlichen: «Wir geben jedes Jahr zuwenig aus.» Er erinnert an Investitionen, die Olten Jahr für Jahr vor sich herschiebt. Bei der SP/Junge SP gibt es laut Fraktionssprecher Simon Muster eine «sehr unzufriedene Minderheit». Diese fordere, die Ausgaben als «Chance» zu sehen, um mehr aus Olten zu machen – und könne auch das Mantra des Stadtrats von der «angespannten Finanzlage» nicht mehr hören.

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