Die Besprechung des defizitären Budgets 2019 beherrschte die letzte Gemeinderatssitzung. Neben den planungstechnischen und organisatorischen Traktanden besprach und bearbeitete der Gemeinderat an seiner Sitzung von Mitte Oktober primär die erste Fassung des Budgets 2019, welches im Vorfeld bereits von der Finanzkommission (Fiko) sowie dem Verwaltungsleiter, Jörg Nützi, eingehend behandelt wurde. Dabei war augenscheinlich, dass sich nicht alle Budgetverantwortlichen an die im Sommer ausgegebenen Budgetrichtlinien und deren finanzpolitische Zielsetzungen hielten.

Die Erfolgsrechnung wies in einer ersten Rohfassung ein Defizit von rund 300 000 Franken aus. Mit der Behandlung in der Fiko konnte nun erreicht werden, dass der Budgetentwurf einen Aufwandüberschuss von noch knapp 85 000 Franken vorweist. Allerdings beinhaltet diese Zahl nach wie vor verschiedene «nice to have», also nicht notwendige, sondern gewünschte Ausgaben. Chancenlos blieb im Gemeinderat die Option, den Steuerfuss zu erhöhen, solange dies nicht zwingend notwendig ist. Ende Oktober wird der Gemeinderat nach einer zweiten Lesung das Budget definitiv verabschieden.

Die grössten Mehrausgaben gegenüber der Rechnung 2017 und dem Budget 2018 sind wie so oft in den Bereichen Soziales und Bildung auszumachen. Es sind dies teilweise gebundene Ausgaben, die vom Gemeinderat nur bedingt beeinflusst werden können. Dabei sieht die Sozialregion Untergäu eine Erhöhung des Kostenanteils von Fulenbach um 11,5 Prozentpunkte auf 1,63 Millionen Franken vor. Für den Gemeinderat unverständlich ist dabei eine weitere Kostenerhöhung im Asylwesen angesichts der stark rückläufigen Zuwanderung von Flüchtlingen. Hier erhofft sich der Gemeinderat noch eine klärende Stellungnahme der Sozialregion Untergäu.

Kritik an Kreisschule Gäu

Bei der Bildung sind die budgetierten Gesamtkosten zu den Vorjahren im Bereich der Unterstufe ziemlich konstant, werden aber in der Kreisschule Gäu gegenüber den Erfahrungszahlen 2018 deutlich überschritten. In diesem Bereich schlagen vor allem eine Verdoppelung der Sonderschulkosten zu Buche, was für den Gemeinderat Fulenbach kaum nachvollziehbar ist. Bei der jeweiligen Präsentation der Jahresrechnung der Kreisschule stellt sich dann nicht selten heraus, dass die budgetierten Kosten nicht benötigt wurden. Auf den ersten Blick ist dies natürlich erfreulich, auf der anderen Seite werden dadurch jedoch Budgetposten auf Gemeindeebene blockiert respektive notwendige Ausgaben in die Zukunft verschoben.

Das Investitionsbudget sieht derzeit Bruttoausgaben von 1,11 Millionen sowie Bruttoeinnahmen von 827 200 Franken vor, was Nettoinvestitionen von insgesamt 284 000 Franken ergibt. Nicht alle Posten sind neue Investitionen, sondern es sind zum Teil Ausgaben, welche sich auf Projekte beziehen, die periodenübergreifend ausgeführt werden. Wie zum Beispiel die Sanierung des Dach- und Kellergeschosses im alten Schulhaus, welche im Herbst 2018 begann und voraussichtlich im Frühjahr 2019 beendet wird. Gerade in Kindergärten und Schulhäusern ist bei solchen Bauarbeiten auf den Schulbetrieb Rücksicht zu nehmen. Die Arbeiten können nur während den Schulferien ausgeführt werden.

Ebenfalls zu Buche schlagen die Erschliessungsarbeiten der vierten Etappe im Gebiet Neumatt/Stöckler, welche jedoch durch entsprechende Erschliessungsbeiträge gegenfinanziert werden. Der vom Gemeinderat einst festgelegte Planwert von 500 000 Franken wird damit deutlich unterschritten. (wbf)