Städtische Betriebe Olten
Tiefere Preise oder höhere Investitionen: Druck auf Energieversorger wächst

Städtische Betriebe erwirtschaften seit dem Jahr 2009 Millionengewinne. Die Politiker fordern nun tiefere Preise oder höhere Investitionen

Fabian Muster
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Der Energieversorger soll die Preise für die Oltnerinnen und Oltner senken.

Der Energieversorger soll die Preise für die Oltnerinnen und Oltner senken.

Bruno Kissling

Jahr für Jahr schreiben die Städtischen Betriebe Olten (sbo) einen Millionengewinn. Seit 2009 bewegte sich dieser zwischen 1,7 und 2,9 Millionen Franken. Das Eigenkapital beträgt nun knapp 50 Millionen Franken, die Nettoschulden noch 9,2 Millionen. Auch der Selbstfinanzierungsgrad war in den letzten Jahren mit einer Ausnahme (2014: 92,6 Prozent) immer klar über 100 Prozent. Das heisst, alle Investitionen konnten aus der eigenen Kasse bezahlt werden, ohne fremdes Kapital aufzunehmen. Die sbo gehören zu 100 Prozent der Stadt Olten.

Von links: Florian Eberhard, SP/Junge SP; Felix Wettstein, Grüne; Matthias Borner, SVP; Tobias Oetiker, Olten jetzt.

Von links: Florian Eberhard, SP/Junge SP; Felix Wettstein, Grüne; Matthias Borner, SVP; Tobias Oetiker, Olten jetzt.

ZVG

Nun wird bei einigen Gemeindepolitikern der Ruf laut, dass der Energieversorger die Preise für die Oltnerinnen und Oltner senken soll, welche Strom, Gas und Wasser vom Monopolisten beziehen müssen. Vor allem im Gasgeschäft, in welchem der Monopolist in den letzten beiden Jahren 80 Prozent des Jahresgewinns erwirtschaftet hat, besteht aus Sicht des Grünen Felix Wettstein Handlungsbedarf: «Es ist an der Zeit, dass die sbo als öffentlichkeitsnahe Gesellschaft aus Fairnessgründen die Kunden am Gewinn beteiligen.» Vor allem, wenn man beim Heizen auf die ökologischere Variante mit 100 Prozent klimafreundlicherem Biogas statt Erdgas setze, bezahle der Kunde einen happigen Zuschlag. «Wir werden die Sache in der Fraktion beraten und eventuell einen Vorstoss dazu einreichen», erklärt Wettstein weiter. Auch vom anderen politischen Spektrum werden nun Preisreduktionen verlangt. SVP-Parlamentarier Matthias Borner sagt: «Die sbo sollten einen Teil des geschäftlichen Erfolgs an die Kunden weitergeben.» Zudem nimmt er die beiden Stadträte in die Pflicht, welche im siebenköpfigen sbo-Verwaltungsrat sitzen: Sie sollten mehr die Sicht der zahlenden Einwohner vertreten. Bald könnten zudem die Kunden nicht nur im Strom, sondern auch im Gasgeschäft von einer Marktöffnung profitieren. «Die sbo tun sich keinen Gefallen, wenn sie bei den Preisen nicht wettbewerbsfähig sind.»

Das sagen die beiden Stadträte

Andere Gemeindepolitiker fordern primär nicht tiefere Preise, sondern höhere Investitionen. Für Co-Fraktionschef Florian Eberhard von der SP/Jungen SP sind tiefere Energiepreise nämlich nicht nachhaltig. Hingegen müsste aus seiner Sicht die sbo mehr Geld in ökologischere Technologien investieren. In die gleiche Richtung geht die Idee von Olten-jetzt!-Gemeinderat Tobias Oetiker: «Wenn die sbo so viel Eigenkapital besitzen, sollten sie das Geld auch sinnvoll einsetzen, etwa für den Aufbau eines städtischen Glasfasernetzes.»

Die beiden angesprochenen Stadträte Thomas Marbet (SP) und Benvenuto Savoldelli (FDP) verteidigen die sbo-Strategie. «Der Energieversorger gibt Preisveränderungen bei Strom oder Gas unverzüglich weiter.» Zudem profitiere die Stadt nebst den Bar- und Sachleistungen von jährlich über 3 Millionen Franken als Grosskunde von tieferen Energiepreisen etwa fürs Stadthaus oder die Badi. Savoldelli hingegen äussert sich zurückhaltend: «Die Preispolitik gehört zur Unternehmensstrategie, da will ich nicht dreinreden.» Zudem werde niemand verpflichtet, mit Gas zu heizen. Es gebe auch andere Energieträger.