Olten

«Terminus Garden» seit drei Jahren länger offen als bewilligt – Betreiber weiss erst seit kurzem davon

In diesem gemütlichen Ambiente bewirtet «Terminus Garden»-Betreiber Kayhan Sabo seine Gäste. Dies allerdings abends länger als erlaubt.

In diesem gemütlichen Ambiente bewirtet «Terminus Garden»-Betreiber Kayhan Sabo seine Gäste. Dies allerdings abends länger als erlaubt.

In den Sommermonaten zügelt «Terminus»-Betreiber Kayhan Sabo sein Restaurant in die Gartenbeiz hinter dem Modegeschäft Bernheim. Dort bedient er seine Gäste aber abends länger, als er eigentlich dürfte. Und dies seit drei Jahren. Doch er hatte davon erst in diesem Juni erfahren. Auch die Baudirektion hat die Sache verschlampt.

Den Oltner «Terminus Garden» hinter dem Modegeschäft Bernheim preist Betreiber Kayhan Sabo auf der Facebook-Seite als «idyllisches Gärtli» an. Seit 2014 verschiebt er in den Sommermonaten jeweils sein Restaurant von der Frohburgstrasse 7 an die Leberngasse 1. Die Gäste sitzen draussen an langen Tischen unter grossen Sonnenschirmen und geniessen dort ihr Entrecôte aus Argentinien oder ihr grilliertes Doraden-Filet in gemütlichem Ambiente.

Die Idylle, wie sie Sabo gegen aussen anpreist, täuscht jedoch. Schon seit Beginn der Aussenwirtschaft haben sich Anwohner wegen des Lärms und des Geruchs der Küche immer mal wieder bei ihm gemeldet, wie diese Zeitung weiss. Weil wegen des geplanten Anbaus von Mode Bernheim nicht klar war, wie lange der «Terminus Garden» überhaupt noch betrieben werden kann, liessen sich die Anwohner vertrösten.

Als dann in diesem Sommer ein Gerüst inklusive Regenblache über das gesamte Gärtli installiert werden sollte, haben sich Anwohner bei der Stadt erkundigt, was da vor sich ginge. Nach und nach kam aus, dass Sabo für die abendlichen Öffnungszeiten keine Bewilligung hat: Seine Aussenwirtschaft ist nämlich länger offen, als er eigentlich dürfte.

Laut der städtischen Baubewilligung aus dem Jahr 2007, die noch vom früheren «Caveau du Sommelier»-Betreiber Armando Pipitone stammt, darf die Gartenbeiz nur bis 19 Uhr geöffnet sein. Die Gäste bewirtet Sabo allerdings von Montag bis Donnerstag bis 22 Uhr, am Freitag und Samstag sogar bis 23 Uhr, wie auf der Homepage ersichtlich ist. Diese Öffnungszeiten sind zwar regelkonform mit dem Boulevardplan über die maximalen Öffnungszeiten der Aussenwirtschaft aus dem Jahr 2014. Auf Anfrage sagt Baudirektionsleiter Adrian Balz indes: «Der Boulevardplan gilt zwar als behördenverbindliche Richtlinie, verbindlich ist aber immer das bewilligte Baugesuch, das in diesem Fall kürzere Öffnungszeiten vorsieht.»

Zurückzuführen sei dies auf ein Lärmgutachten, das dort einen Gastrobetrieb nur bis 19 Uhr zulasse. Wolle Sabo seine Gartenbeiz länger geöffnet halten, müsse er ein neues Lärmgutachten vorbringen, das etwas anderes aussage. Sabo hat inzwischen bereits das zweite nachträgliche Baugesuch eingereicht, in dem er die Verlängerung der Öffnungszeiten beantragt. Dieses wurde bisher von der Baudirektion nicht ausgeschrieben, weil noch Unterlagen fehlen. Unter anderem das erwähnte Lärmgutachten oder Sabos Betriebsbewilligung vom kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit. Die Küche hat er kürzlich vor den jetzigen Anbau des Modegeschäfts Bernheim gezügelt, im Einverständnis mit Inhaber Alain Bernheim, wie dieser auf Anfrage bestätigt. Diese provisorische Baute ist laut der Oltner Baudirektion nicht bewilligungspflichtig, falls sie einmalig nicht länger als drei Monate aufgestellt wird.

Polizei war mehrmals vor Ort

Auch die Kantonspolizei hat Kenntnis vom Fall «Terminus Garden». «Aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung und eigenen Feststellungen fanden dort seither mehrere Kontrollen statt», schreibt Mediensprecher Bruno Gribi auf Anfrage. Ob es allerdings bislang zu Anzeigen kam, weil der Betreiber das Wirtschafts- und Arbeitsgesetz nicht eingehalten hat, darf der Sprecher «aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und des Untersuchungsgeheimnisses» nicht sagen. Die Staatsanwaltschaft will ebenfalls keine weiteren Auskünfte geben.

Ebenso informiert über den Fall ist das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit. Dieses wird allerdings erst aktiv, wenn rechtskräftige Strafanzeigen vorliegen. Aber auch dann ist ein sofortiger Entzug der persönlichen Betriebsbewilligung, die für die Führung eines Gastrobetriebs nötig ist, nicht sicher. «Wegen einer einzigen Strafanzeige werden wir die Betriebsbewilligung nicht entziehen, das ist nicht verhältnismässig», sagt Leiter Jonas Motschi auf Anfrage. Bisher seien ihm in diesem Fall keine rechtskräftigen Strafanzeigen bekannt.

Wenn der Verstoss allerdings jeden Abend vorkomme und es immer wieder Strafanzeigen gebe, dann sei «ein Missbrauch offensichtlich», sagt Motschi. Wird einem Wirt die Betriebsbewilligung entzogen, dann wird ein Gastrobetrieb per Verfügung geschlossen.

Wie lange es allerdings noch dauert, bis die Behörden wegen den nicht bewilligten längeren Öffnungszeiten einschreiten, ist unklar. Reicht Sabo die geforderten Unterlangen bei der Oltner Baudirektion ein und kommt es zur Publikation des Baugesuchs, sind Einsprachen möglich, welche die Bewilligung weiter verzögern. Nicht ausgeschlossen ist, dass der «Terminus Garden» bis zum geplanten Saisonschluss Mitte September weiterbetrieben werden kann – und weiterhin unbewilligt bis 22 Uhr während der Woche respektive 23 Uhr am Wochenende geöffnet hat.

Betreiber Sabo nimmt Stellung

Eine Frage stellt sich: Warum wurden die Behörden erst jetzt auf die nicht bewilligten Öffnungszeiten aufmerksam? Darauf der Oltner Baudirektionsleiter Adrian Balz: «Wo kein Kläger, da kein Richter.» Die Baudirektion habe keine Möglichkeit, um die Gastbetriebe einzeln zu kontrollieren.

«Terminus Garden»-Betreiber Kayhan Sabo sagt zum Fall, dass er von den eingeschränkten Öffnungszeiten und der Baubewilligung aus dem Jahr 2007 erst einige Tage vor der Eröffnung der Sommersaison im Juni 2017 erfahren habe. «Bis dahin bin ich davon ausgegangen, dass die ganz normalen Öffnungszeiten gelten. Der Betrieb wurde immer um 22 respektive 23 Uhr beendet», schreibt er auf Anfrage. Das habe seit 2014 nie zu Reklamationen der Anwohner geführt. Auch lägen nach seinem Kenntnisstand bisher keine Anzeigen vor. «Ich habe daher auch nie daran gedacht, dass ein Gesuch für längere Öffnungszeiten nötig ist.»

Zudem sei «die aktuelle Situation für mich und das ganze Team existenzgefährdend». Fast die ganze Sommersaison sei mit Abendterminen, Hochzeiten und anderen Anlässen ausgebucht. Falls er nun bereits um 19 Uhr schliessen müsste, müsste er all diese Buchungen absagen und Hunderte von Gästen enttäuschen, die sich auf schöne Sommerabende in einer ruhigen und gemütlichen Atmosphäre gefreut hätten.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1