Eigentlich hätte das Budget 2018 im Mittelpunkt der Gemeindeversammlung stehen sollen: Drei der insgesamt neun Traktanden befassten sich mit der finanziellen Situation Hägendorfs. Doch Traktandum Nummer acht – Eintreten zur Urnenabstimmung: Tempo 30 auf den Gemeindestrassen – hatte nicht nur dafür gesorgt, dass die Aula des Schulhauses Oberdorf am Dienstagabend fast bis auf den letzten Platz gefüllt war. Die zahlreich erschienenen Gegner eines Tempo 30-Regimes beantragten auch gleich zu Beginn der Versammlung die Abstimmung darüber, Traktandum Nummer acht zu Traktandum Nummer drei zu machen, also vorzuziehen.

Traktandenliste unverändert

Letztendlich blieb die Traktandenliste jedoch, wie sie war, und die Gemeindeversammlung konnte sich zuerst der Weiterführung der bisher sehr erfolgreich geführten Klasse für Fremdsprachige (einstimmig angenommen), dem für die zukünftige Entwicklung des Schulareals strategisch wichtigen Kauf eines Stück Landes von der Erbengemeinschaft Bohnenblust (einstimmig angenommen) und dem Budget 2018 widmen.

Dieses weist einen Ertragsüberschuss von 545'000 Franken aus, der Cashflow beträgt 1'411'500 Franken. Durch geplante Nettoinvestitionen von 2'702'000 Franken resultiert jedoch ein Finanzierungsfehlbetrag von 1'290'500 Franken. Für die geplanten Investitionen bedarf es einer Aufnahme von Fremdkapital und: Der Selbstfinanzierungsgrad liegt nur bei 52 Prozent.

Doch Uli Ungethüm, Gemeinderat Ressort Finanzen, relativiert: «Der Löwenanteil der Investitionen stammt aus dem Verkehr, allein 896'000 Franken sind als Gemeindebeitrag an die Kantonsstrassen budgetiert. Nach der Teilrevision des Strassengesetzes soll laut Kanton ein grosser Teil der Gemeindebeiträge zurückerstattet werden.» Auch sei nicht sicher, ob der Kanton alle geplanten Verkehrsmassnahmen auch wirklich durchführe.

Thema Steuersenkung gestreift

Nach einer kurzen Diskussion über die Möglichkeit, die Steuern zu senken, wurde das Budget 2018 der Einwohnergemeinde Hägendorf einstimmig genehmigt. Der Steuerfuss bleibt weiterhin bei 107 Prozent. Aufgrund der geplanten Investitionen der Gemeinde müsse man von Steuersenkungen leider absehen, so Ungethüm, der auch über den Finanzplan 2018 bis 2022 informierte und das Budget 2018 der Sozialregion Untergäu vorstellte. Aufgrund einer neuen Bestimmung war dieses zum ersten Mal als separates Traktandum aufgeführt.

Alle beteiligten Gemeinden müssen dem Budget der Sozialregion einzeln zustimmen. Die Gemeindeversammlung Hägendorf genehmigte es einstimmig. Über den Finanzplan wurde lediglich orientiert. Ab 2020 sei der Verlauf sehr unsicher, weil man nicht abschätzen könne, wie sich eine eventuelle Unternehmenssteuerreform auswirken werde, erklärt Uli Ungethüm. «Anfang 2018 wollen wir die langfristigen Ziele ausarbeiten und ein finanzielles Leitbild erstellen.»

Infogram: Budget Hägendorf

Chropfleerete angesagt

Dann, endlich, kam Traktandum Nummer acht. Es schien, als sei fast die Hälfte der 83 Anwesenden allein deshalb zur Gemeindeversammlung gekommen. Nachdem Neugemeinderat Patrick Thomann die bereits beschlossenen Verkehrsmassnahmen am Bahnhof, im Gebiet Nellen, im Dorfzentrum, vor dem Kindergarten Rolli und vor der Gemeindeverwaltung vorgestellt und das bisherige Vorgehen bezüglich Tempo 30 kurz präsentiert hatte, nutzten die Gegner eines Tempo 30-Regimes die Gemeindeversammlung als Plattform für ihre Argumente: Die vom Gemeinderat vorgelegten Statistiken über Bremswege und Sterbewahrscheinlichkeiten gälten für Hägendorf nicht.

Die Polizei könne sowieso nicht immer und überall kontrollieren, ob das Tempolimit eingehalten werde. Schnell drohe Führerausweisentzug. Die persönliche Freiheit sei eingeschränkt. Es koste zu viel Geld. Kinder müssten lernen, auf den Verkehr zu achten.

Gar haltlose Vorwürfe wurden laut: Der Gemeinderat sei undemokratisch. Einige Tempo 30-Gegner führten sich auf, als hätten sie nicht verstanden, dass der Gemeinderat ihrem eigenen ausdrücklichen Wunsch entsprechen will, über die Einführung von Tempo 30 an der Urne abzustimmen. Denn eigentlich, so erklärte Gemeindepräsident Andreas Heller, der seine erste Gemeindeversammlung sehr souverän leitete, liege die Entscheidungskompetenz von Gesetzes wegen beim Gemeinderat. Es gehe momentan aber nicht darum, über das Thema an sich zu entscheiden, sondern darum, es an die Urne zu überweisen oder nicht.

Abstimmung am 4. März

Zum Schluss herrschte trotz hitziger Diskussion erstaunliche Einigkeit: Die Gemeindeversammlung verabschiedete das Geschäft mit 74 zu 9 Stimmen zuhanden der Urnenabstimmung. Alle stimmberechtigten Hägendörfer sind nun aufgerufen, am 4. März des kommenden Jahres über die Einführung von Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen an der Urne abzustimmen.