Olten

SVP will keine Interventionsgruppe und kritisiert die zuständige Stadträtin

Die SVP gibt am Donnerstag im Gemeindeparlament eine Fraktionserklärung zum Thema Interventionsgruppe ab.Bild: Bruno Kissling (24.8.2017)

Die SVP gibt am Donnerstag im Gemeindeparlament eine Fraktionserklärung zum Thema Interventionsgruppe ab.Bild: Bruno Kissling (24.8.2017)

Die Partei ist mit dem Vorgehen des Oltner Stadtrats nicht einverstanden und will 150'000 Franken aus dem Budget 2020 streichen lassen.

Die Stadt Olten soll ab nächstem Jahr eine Interventionsgruppe aus speziell geschultem Personal erhalten, welche unter anderem bei den Hotspots wie dem Ländiweg patrouilliert und auffällige Personen zurechtweist. Für das Pilotprojekt, das in Langenthal unter dem Namen Sicherheit Intervention und Prävention (SIP) bereits erfolgreich durchgeführt wird, hat der Stadtrat in den nächsten drei Jahren 450'000 Franken vorgesehen. Ein Drittel davon ist im Budget 2020 eingeplant.

Die SVP, welche durch ihren vom Parlament im Januar 2018 überwiesenen Vorstoss den Anstoss gegeben hat, ist mit dem Vorgehen nicht einverstanden. In einer Fraktionserklärung, welche dieser Zeitung bereits vorliegt, wird die Partei die zuständige Sozialdirektorin, SP-Stadträtin Marion Rauber, am Donnerstag heftig kritisieren. Zum einen bemängelt die SVP die inhaltliche und geografische Ausweitung: Die Partei verlangte nur einen Massnahmenkatalog, um die Sicherheit um den Ländiweg zu gewährleisten. Diese Kritik hat die Volkspartei bereits im Juni, als sie im Gemeindeparlament die Umsetzung ihrer Motion beanstandete, erwähnt. Nun wehrt sich die Partei zusätzlich dagegen, dass der Stadtrat nach der Juni-Sitzung und «der fraktionsübergreifenden Kritik deutlich versprochen» hatte, dass eine Vorlage ausgearbeitet würde, über die das Parlament befinden könne.

Nun kann das Gemeindeparlament die 150'000 Franken als erste von drei Tranchen nur im Rahmen des Budgets absegnen. Fraktionspräsident Matthias Borner kritisiert das Vorgehen, weil es auch der Geschäftsordnung des Parlaments widerspricht. Dort steht nämlich, dass der Stadtrat nach einer angenommenen Motion innerhalb von zwei Jahren dem Parlament eine Vorlage unterbreiten muss. Dies ist auch so im Auszug aus dem Stadtrats-Protokoll vom
27. Mai 2019 erwähnt. Daher wird die Partei einen Streichungsantrag zum Budgetposten stellen.

Marion Rauber: keine separate Vorlage geplant

Tatsächlich hat Stadtpräsident Martin Wey an der vergangenen Juni-Sitzung gesagt, dass eine Vorlage zur Umsetzung der SVP-Motion erst in der November-Sitzung zur Budget-Debatte vorgesehen sei, wie diese Zeitung damals berichtete. Das entsprechende Protokoll der Parlamentssitzung ist allerdings noch nicht online einsehbar. Die zuständige Stadträtin Marion Rauber sagte am Montag auf Anfrage, dass dies «ein Missverständnis» sein müsse. Es sei in diesem Fall immer vorgesehen gewesen, dass der Stadtrat abschliessend über das Projekt befinde, weil es in die Finanzkompetenz der Oltner Regierung falle. Diese beträgt 400'000 Franken bei einmaligen Ausgaben. «Einen eigenen Bericht mit Antrag wird es nicht geben», sagt Rauber.


Neben der SVP ist indes nur Olten jetzt! auch davon ausgegangen, dass zum Budgetposten noch eine eigene Vorlage folgt. «Zu diskutieren gab bei uns dieser Posten aber nicht», sagt Parlamentarier Daniel Kissling. Auch die anderen Fraktionen sehen kein Problem damit, dass das Projekt nur im Rahmen des Budgets behandelt wird und wollen das Projekt unterstützen, so auch die FDP. Noch unklar ist die Haltung der CVP/GLP/EVP-Fraktion, die am Montagabend tagte.

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