Keine Steuererhöhung

SVP weist Budget der Stadt Olten zurück und fordert «sinnvolles Budget»

Dunkle Wolken über Olten. Mit dem Budget des Stadtrates ist die SVP gar nicht zufrieden.

Die SVP der Stadt Olten weist das Budget 2019 klar zurück und fordert den Stadtrat auf, «ein sinnvolles Budget ohne Verschuldung und ohne Steuererhöhungen anzugehen.»

Dies schreibt die Partei in ihrer Medienmitteilung. Ebenfalls wolle man endlich die versprochenen Sparmassnahmen vom Stadtrat und eine kooperative Herangehensweise an die Finanzplanung der Stadt Olten realisiert sehen. «Wir dulden den Plan des Stadtrates, Olten zu verschulden und gleichzeitig mit Steuererhöhungen zu destabilisieren, nicht», so die SVP weiter.

Die Partei werde ihn mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, wenn nötig auch mit dem Referendum, bekämpfen. Auch zeigt sich die Partei schockiert darüber, «dass der Stadtrat in der aktuellen Zusammensetzung nicht fähig ist, die Stadt zu regieren», wie sie schreibt. Dieser plane, die Stadt mit Wucht und bei vollem Bewusstsein gegen die Wand zu fahren. (mgt/otr)

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