Imarks Empfehlung, die No-Billag-Initiative zu unterstützen, sind bis auf eine Gegenstimme alle Anwesenden nachgekommen. Somit haben die rund dreissig SVP-Mitglieder eine deutliche Ja-Parole gefasst.

Der Nationalrat hatte in seinem Referat vor allem das Verhalten der SRG bemängelt und erklärt, dass die Initiative die Abschaffung der Zwangsgebühren verlange, aber keine Abschaffung von neutralen Schweizer Informationssendungen.

Nein zu Kulturfachstelle

Ebenfalls zu überzeugen vermochte Parteipräsident Philippe Ruf. In seinem Referat zur Vorlage zur Schaffung einer Kulturfachstelle in Olten hielt er fest, dass diese Idee im aktuellen Zustand der städtischen Finanzen nicht möglich ist.

Weiter, so hielt Ruf fest, sei die Kultur in Olten am Florieren und es gäbe keinen Grund, die Kultur nun durch eine zusätzliche teure Stelle zu verwalten, anstatt sie wie bis anhin gedeihen zu lassen. Die Versammlung stimmte vorbehaltlos der Nein-Parole zu. (mgt)