Olten
SVP fordert: Stadträte sollen weniger verdienen

Eine dringliche Motion der SVP-Fraktion im Oltner Gemeindeparlament verlangt die Kürzung der Stadtratsgehälter.

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V.l.: Benvenuto Savoldelli, Thomas Marbet, Urs Huber, Martin Wey, Iris Schelbert und Peter Schafer stellten sich am Polit-Anlass «Coq politique» in der Schützi den Fragen des Publikums.

V.l.: Benvenuto Savoldelli, Thomas Marbet, Urs Huber, Martin Wey, Iris Schelbert und Peter Schafer stellten sich am Polit-Anlass «Coq politique» in der Schützi den Fragen des Publikums.

Bruno Kissling

Der Exekutive soll beauftragt werden, das kommunale Recht dergestalt zu ändern, dass die Besoldung des Stadtpräsidiums wie auch dasjenige der Stadtratsmitglieder im Nebenamt linear um 10 Prozent gekürzt wird.

Die Fraktion der SVP begründet ihren Vorstoss mit der Tatsache, dass eine Mehrheit des Oltner Stadtrats aus freien Stücken öffentlich bekannt gemacht habe, auf einen substanziellen Teil des Einkommens oder auf die Ausrichtung von Pauschalspesen zu verzichten. Diese Schlussfolgerung ergebe sich aus den Medienberichten.

Zur Erinnerung: Beim Politanlass «Coq politique» zum Thema Finanzen vom 12. November in der Schützi hatten Stadtpräsident Martin Wey sowie Stadtrat Benvenuto Savoldelli sich bereit erklärt, den eigenen Lohn zu kürzen. Stadtrat Thomas Marbet will auf Spesen verzichten. Die SVP-Fraktion zolle diesen freiwilligen Verzichtsbekundungen hohen Respekt, heisst es im Motionstext. Deshalb verzichte man darauf, im Rahmen dieser Motion weitergehende Forderungen zu stellen. (mgt/otr)