Olten
SVP, FDP und SP sagen «Adieu Oltner Stadtpolizei»

Die Oltner Stadtpolizei sei aus Spargründen in die Kantonspolizei zu integrieren. Das forderte bisher nur die SVP. Jetzt bekommt die Partei Unterstützung von FDP und SP.

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Bei der Stadtpolizei sollen bis Mitte 2014 400 Stellenprozente abgebaut werden.

Bei der Stadtpolizei sollen bis Mitte 2014 400 Stellenprozente abgebaut werden.

Patrick Lüthy

Angekündigt war, dass bei der Stadtpolizei bis Mitte 2014 400 Stellenprozente abgebaut werden sollen. SVP-Gemeinderat Christian Werner wird deshalb am Donnerstag im Parlament einen entsprechenden Prüfungsauftrag eingeben. Diesen Vorstoss wird auch die FDP unterstützen, wie Fraktionspräsident Urs Knapp auf Anfrage von Radio SRF erklärt.

Die SP spricht eine noch deutlichere Sprache: «Wir wollen das gar nicht erst prüfen lassen. Wir verlangen, dass die Regierung diesen Vorschlag umsetzt», erklärt SP-Fraktionschef Daniel Schneider. Man werde den entsprechenden Auftrag aber erst im Januar ins Parlament bringen, weil es ein heikles Thema sei und die Bevölkerung zuerst gut informiert werden müsse.

Die Stadt reagiert offen auf das Anliegen der drei Parteien. «Wir prüfen jetzt schon, welche Arten der Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Solothurn möglich sind», sagt Stadträtin Iris Schelbert. Es gebe auch schon Gesprächstermine mit dem Kanton.

Man sei offener gegenüber diesem Thema als auch schon. Schelbert hält aber auch fest, dass bei einer Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei nicht alle Polizeiaufgaben einfach übernommen würden. «Die Aufgaben der Gewerbepolizei beispielsweise wird die Kantonspolizei nicht übernehmen. Das werden wir nach wie vor selber machen müssen. (szr)