Die SVP beantragt an der parlamentarischen Budgetdebatte von kommendem Donnerstag 26. November die Rückweisung des Geschäfts. In ihrer Medienmitteilung schreibt die Partei, der Stadtrat sei zu Recht der Auffassung, dass sich der Steuerfuss nach den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner richten sollte.

«Unserer Einschätzung nach sind es im Bereich der diskretionären Kommunalaufgaben indes eher Partikularinteressen, die in Olten gewohnheitsmässig zum Zuge kommen», so die SVP.

Und weiter: «Ein Abspecken in diesem Bereich würde die Voraussetzungen dafür schaffen, dass trotz gleichbleibendem Steuerfuss finanzieller Spielraum geschaffen wird für Investitionen, die im Allgemeininteresse der Steuerzahler sind.»

Mit ihrem Rückweisungsantrag will die SVP den Stadtrat beauftragen, dem Gemeindeparlament raschestmöglich ein überarbeitetes Budget vorzulegen, welches schwarze Zahlen aufweist, ohne dass die Steuern erhöht werden müssen. Weitere Begründungen zum Antrag stellt die Partei für die Debatte in Aussicht. (mgt/otr)