Olten
Subventionsbeitrag für die Stadtkirche ist unbestritten
Die vom Stadtrat vorgeschlagenen 500'000 Franken an die Christkatholiken finden bei Parlamentsvertretern positiven Widerhall.
Die Kirche ist eingerüstet.
Die Stadt will die aktuell laufende Sanierung der Stadtkirche alimentieren und beantragt beim Parlament einen entsprechenden Betrag von 500'000 Franken. Was sagen Parlamentarier und Parlamentarierinnen zu diesem Antrag? Wenig Kontroverses.
Zwar hat noch keine Fraktion das Geschäft behandelt, aber im Grundsatz sind sich die befragten Volksvertreter in ihrer persönlichen Einschätzung ziemlich einig und heissen den stadträtlichen Antrag im Grundsatz, unter Platzierung von Nuancen und Schattierungen, gut. Einzig Urs Knapp, FDP, wollte erst die Unterlagen zum Geschäft genauer studiert haben, eher er sich eine Meinung bilde, wie er sagte.
Wird wohl durchgewinkt
Für Christoph Fink, CVP, steht die Akzeptanz der Vorlage ausser Frage. «Eigentlich würd’ ich noch für einen höheren Beitrag einstehen, aber unter den gegebenen Umständen geht die halbe Million in Ordnung.» Der Beitrag der Stadt sei vernünftig und er hoffe, die Christkatholiken hätten Verständnis dafür, dass der von ihnen angestrebte Subventionsbeitrag von einer Million den Rahmen der städtischen Möglichkeiten sprenge. «Politisch wäre ein höherer Beitrag wohl denn auch nicht zu verantworten», so Fink, der die Stadtkirche als ein signifikantes Bauwerk Oltens bezeichnet. «Ich glaube, das Geschäft wird durchgewinkt», meint er.
Im Grundsatz einverstanden mit der Vorlage ist auch Myriam Frey, Grüne. «Wichtig scheint mir, dass die Stadt auch einen direkten Nutzen aus ihrem finanziellen Engagement zieht und die Kirche sich öffnet für durchaus weltliche Veranstaltungen.» Etwas skeptischer betrachtet Frey die von der Stadt ausbedungene Sockelnutzung. «Wenn dort ununterbrochen irgendwelche Stände die Sicht auf das prägnante Bauwerk verstellen, ist das wenig erfreulich», gibt sie zu verstehen.
Für Ruedi Moor, SP, ist das Geschäft aus zwei differenten Perspektiven zu betrachten. «Zum einen ist der Erhalt des Bauwerks auch aus städtischer Sicht absolut zu begrüssen, zum andern ist die Stadt zwar Erbauerin der Kirche, aber nicht in deren Besitz.» So stelle sich die Frage nach dem möglichen präjudizierenden Hintergrund dieses Geschäfts, wie Moor zu verstehen gibt. Man müsse dabei schon gut argumentieren, um nicht andern Begehrlichkeiten mit diesem Subventionsentscheid Tür und Tor zu öffnen. Im Grundsatz aber kann sich der Fraktionssprecher der SP mit der stadträtlichen Vorlage anfreunden. Den Umstand, dass der Betrag aus terminlichen Gründen nicht im Budget 2017 auftaucht, hält er für eine Formalität. «Das kommt immer wieder mal vor», ist er sich mit Christoph Fink absolut einig.
Als «angemessen» bezeichnet Doris Känzig, SVP, den beantragten Subventionsbeitrag. «Aber keinesfalls höher», betont sie. Die Stadtkirche stelle zwar einen Wert dar, der demjenigen eines Wahrzeichens gleichkomme; aber sie legt auch Wert auf die Feststellung, dass die Christkatholiken durchaus noch über Sachwerte verfügen, die nicht belehnt sind. Dass die Vorlage präjudizierenden Charakter haben könnte, glaubt Känzig nicht. «Die Begründung, weshalb sich die Stadt an der Sanierung beteiligt, ist schlüssig.» Dass die Stadt den Betrag noch nicht im Budget fürs nächste Jahr führt, findet Doris Känzig nicht weiter tragisch. Im Gegenteil. «Es ist sehr grosszügig, dass die Stadt so kurzfristig auf das Geschäft einsteigt», gibt sie zu verstehen.
