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Der Kanton Solothurn will den Abschnitt rund um den Oltner Postplatz umgestalten, doch Widerstand verzögert das Vorhaben.
Seit der Eröffnung der Umfahrungsstrasse ERO haben sich die Autos verlagert: Der innerstädtische Verkehr auf der Achse Ringstrasse–Ziegelfeldstrasse–Solothurnerstrasse hat um die Hälfte abgenommen. Der Abschnitt zwischen Bahnhofplatz und Postplatz ist daher um rund 20 Prozent schwächer belastet. Im Gegensatz dazu nahm der Verkehr auf dem Abschnitt zwischen Sälikreisel und Postplatz seither um rund 10 Prozent zu.
Bereits seit 2007 liegt ein genehmigtes Strassenprojekt vor, um den Abschnitt rund um den Postplatz zwischen Gäubahnbrücke und Bahnhofplatz umzugestalten. Allerdings genügte dieses den Anforderungen nicht mehr. Daher hat der Kanton vor einem Jahr ein neues Projekt öffentlich aufgelegt, das den neuen Begebenheiten angepasst wurde. Die bisherige Kapazität der Strasse wird dabei beibehalten, die Verkehrssicherheit soll erhöht und der Busverkehr soll noch klarer priorisiert werden. Weil die Achse Aarburgerstrasse–Bahnhofquai eine wichtige Zufahrtsroute zum Bahnhof Olten ist, soll diese ferner einheitlich mit dem Bahnhofplatz gestaltet werden.
Fünf Parteien haben allerdings bei der Auflage gegen das Projekt Einsprache beim Kanton erhoben. Alle wurden sie vom Regierungsrat als unbegründet abgewiesen. Nun liegt das Projekt vor Verwaltungsgericht – alle fünf Einsprecher zogen an die nächsthöhere Instanz weiter, wie in Solothurn auf Anfrage bestätigt wird. Damit verzögert sich der Baubeginn um mindestens ein Jahr. Das Baudepartement wollte mit dem Projekt, das 9,2 Millionen Franken kosten soll und von Bund, Kanton und der Stadt Olten finanziert wird, eigentlich schon in diesem Jahr beginnen. Wann das Projekt am Verwaltungsgericht behandelt wird, ist noch offen. Bis Mitte März laufen noch Rechtsschriftenwechsel, hiess es auf Anfrage.
Bei einem der Einsprecher handelt es sich um den Verkehrs-Club der Schweiz (VCS). Die Organisation bemängelte vor allem, dass beim Projekt zuwenig auf die Bedürfnisse des Velos geachtet wird. «Wenn der Kanton schon eine Umgestaltung vorsieht, sollte dabei das Optimum herausgeholt werden», sagt Geschäftsführerin Anita Wüthrich auf Anfrage. Moniert wird vom VCS, dass der Radweg in beide Richtungen aareseitig zwischen der Gäubahnbrücke und der alten Holzbrücke zu schmal ist und verbreitert werden müsste. Auch der Warteraum bei der Unterführungsstrasse für linksabbiegende Velofahrer Richtung Aarburg müsse vergrössert werden, weil es sonst zu Konflikten mit den Linienbussen kommen könnte.
Beide Anliegen lehnte der Regierungsrat ab, weil es insgesamt zu wenig Platz gibt: Es sei wegen den kleinräumigen Verhältnissen oft nicht möglich, zum Beispiel Velowege so zu planen, «dass diese auch von rücksichtslosen Verkehrsteilnehmern gefahrlos genutzt werden können». Massstab bleibe «der vernünftige Verkehrsteilnehmer», schreibt die Regierung im Beschluss vom September 2017. Und ergänzend heisst es, dass das «Planungsresultat nicht das Wünschbare, sondern das Machbare» darstelle.
Auch die beiden privaten Einsprecher der Liegenschaft Aarburgerstrasse 6 mit dem Restaurant Lungomare, Rechtsanwalt Benno Mattarel und Hausarzt Heinz Flückiger, sind mit einer Langsamverkehrsführung vor ihrem Gebäude nicht einverstanden. Sie sehen aufgrund des kombinierten Fuss- und Velowegs an dieser Stelle mit einer Gesamtbreite von 2,6 Meter zu grosse Einschränkungen für die Parkierung von Autos auf dem Vorplatz, der sich südlich der Liegenschaft befindet. Daher schlagen sie vor, dass der Veloweg an die Aare verlegt wird. Auch hier lehnt die Regierung die Einsprache ab.
«Die Einführung eines gemeinsamen und in beiden Richtungen befahrbaren Rad- und Fussweges ist ein wichtiger Eckpfeiler für die Umgestaltung der Aarburgerstrasse», heisst es im Beschluss. Zudem gebe es keine vorgegebenen Mindestbreiten bei kombinierten Fuss- und Velowegen, die eingehalten werden müssten, sondern nur Empfehlungen des Verbandes Velo Schweiz. In diesem Fall müsste der Weg mindestens 4,5 Meter betragen, also knapp 2 Meter mehr als geplant. Der von den Einsprechern gemachte Vorschlag, den Veloweg an die Aare zu verlegen, sei «zwar eine denkbare, aber heute nicht spruchreife Lösung».
Zwei weitere Einsprecher machen geltend, dass ihre Interessen durch das Strassenprojekt berührt würde. Zum einen wird die Zu- und Wegfahrt zur Liegenschaft an der Aarburgerstrasse 39 eingeschränkt. Die neue Besitzerin MMMC AG aus Luzern (früher Alpiq InTec Schweiz AG) sieht dadurch die künftige Nutzung des Gebäudes eingeschränkt. Mit der Umgestaltung verliert zum anderen die Alpiq AG ihre zwei für sich reservierten Parkplätze bei der Hauptpost. Für beide Anliegen zeigt die Regierung allerdings kein Musikgehör.
«Eine allein auf die optimale Erschliessung einer einzelnen Parzelle ausgerichtete Planung» sei nicht zweckmässig, heisst es an die Adresse der Firma MMMC AG. Und zur Einsprache der Alpiq schreibt die Regierung: «Das öffentliche Interesse an einer funktionierenden Erschliessung der Hauptpost in Olten überwiegt auf jeden Fall das private Interesse an zwei Parkplätzen direkt vor dem Haupteingang.»