Die Zeit ohne rechtskräftiges Budget soll künftig kürzer ausfallen, als dies derzeit der Fall ist. An der letzten Gemeindeparlamentssitzung Ende März wurden daher zwei Vorstösse eingereicht. Zum einen soll jede Steuerfussanpassung dem obligatorischen Referendum unterstellt werden und damit vors Volk kommen. Damit fällt die 30-tägige Referendumsfrist weg. Der Budgetprozess sei zudem so zu planen, dass die Volksabstimmung noch im alten Jahr stattfinden könne.

Zum anderen haben die gleichen Parlamentarier zusätzlich einen zweiten Vorstoss eingereicht. Dieser fordert eine Anpassung des Budgetprozesses, damit eine Abstimmung über ein allfälliges fakultatives Referendum bereits am ersten Abstimmungstermin des Bundes im neuen Jahr stattfinden könnte. Der Grund für den zweiten abgeschwächten Vorstoss: Der Gegenwind zum Anliegen, eine obligatorische Volksabstimmung bei Steuerfussanpassungen durchzuführen, sei im Parlament gross, sagt Tobias Oetiker von Olten jetzt! auf Anfrage. Er hat beide Motionen mit Laura Schöni (Olten jetzt!), Raphael Schär (Grüne) und Daniel Probst (FDP) ausgearbeitet. Nun hat der Oltner Stadtrat die zwei Vorstösse beantwortet und beantragt dem Gemeindeparlament, beide nicht für erheblich zu erklären.

Darum lehnt Stadtrat Motionen ab

Die Motion, die eine Überarbeitung des Budgetprozesses fordert, lehnt der Stadtrat vor allem ab, weil es in seinen Augen kaum einen Zeitgewinn gibt. Die ersten eidgenössischen Abstimmungstermine in den nächsten Jahren sind frühestens am 9. Februar und spätestens am 12. März angesetzt. Der letzte Termin weiche nur 12 Tage vom diesjährigen separaten Datum zur Budgetabstimmung am 24. März ab. Daraus folgert der Stadtrat, dass «der Zeitgewinn bei einer zeitlichen Verschiebung der Budgetsitzung im Parlament (...) nicht sehr bedeutend ist.» Würden zudem die Stimmbürger das Budget an der Urne ablehnen, könnte ein überarbeitetes Budget nicht schon an der Parlamentssitzung im März behandelt werden. Trotzdem zeigt der Stadtrat in der Vorstossantwort auf, welche Folgen es hätte, wenn das Budget schon früher als heute um Mitte/Ende November behandelt würde.

  • Käme das Budget schon im September ins Parlament, seien gesicherte Zahlen vonseiten des Kantons aus den Bereichen Bildung, Soziales, öffentlicher Verkehr und Steuern «derzeit nicht möglich». «Der Kanton müsste dazu gebracht werden, die Zahlen deutlich früher als bisher abzuliefern, was aber sicher nicht positiv zu deren Aussagekraft beitragen würde», schreibt Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli in der Antwort. Mit der 30-tägigen Referendumsfrist wäre ein Abstimmungstermin frühestens im Dezember an einem separaten Abstimmungstermin möglich. Dies führte aber zu «Mehrkosten von mehreren zehntausend Franken».
  • Wäre das Budget Ende Oktober im Parlament traktandiert, könnte zwar bei einem allfälligen fakultativen Referendum ein Urnengang bereits am ersten eidgenössischen Abstimmungstermin im neuen Jahr stattfinden. Allerdings würde der Vorberatungsprozess bei Kommissionen und Fraktionen in die Herbstferien fallen.
  • Findet die Budgetberatung wie bisher im November statt – auch zu einem etwas früheren Termin als bisher –, könnte ein fakultatives Referendum nicht immer gleich am ersten Abstimmungstermin des Bundes stattfinden. Ein obligatorischer Urnengang indes schon, weil die 30-tägige Referendumsfrist wegfällt.

Die Motion zur obligatorischen Volksabstimmung bei Steuerfussanpassungen lehnt der Stadtrat wegen des Wortlauts ab. Das Volk könne nicht alleine über den Steuerfuss befinden. Es müsse immer auch das Budget dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Der zuständige Stadtrat Benvenuto Savoldelli beruft sich dabei aufs Handbuch HRM2 des Kantons, um den Zusammenhang aufzuzeigen. Dort steht: «Es gibt keine Beschlussfassung über das Budget ohne gleichzeitige Beschlussfassung über die Höhe des Steuerfusses.» Der Steuerertrag sei «der wichtigste Ertragsposten einer Gemeinde». Der Stadtrat zeigt den Motionären nach diesen Bemerkungen auf, wie der Antrag eigentlich richtig lauten müsste: Dass nämlich «das (Gesamt-)Budget bei jeglichen Änderungen des Steuerfusses dem obligatorischen Referendum zu unterstellen» sei. Dieses Anliegen sei «aus technischer Sicht möglich», heisst es weiter. Das Parlament müsse sich aber aus Stadtrats-Sicht überlegen, «ob es diesen Automatismus einführen, damit einen Teil seiner Zuständigkeit abgeben und das bestehende System infrage stellen will». Bemerkenswert: Eine Empfehlung zu diesem Punkt will der Stadtrat nicht abgeben.

Tobias Oetiker ist mit beiden Antworten unzufrieden. Er will sich jedoch mit seinen Parlamentskollegen absprechen, ob sie den Wortlaut im Vorstoss zum obligatorischen Referendum bei Steuerfussanpassungen wie vom Stadtrat vorgeschlagen ändern, damit inhaltlich darüber diskutiert werden kann.