Oltner Parlamentspräsident sorgt mit Kolumne für Kopfschütteln

Jeweils mittwochs erscheint die Neue Oltner Zeitung, in der die sechs Fraktionen des Oltner Gemeindeparlaments abwechselnd in der «Blickwinkel»-Kolumne ihre Standpunkte präsentieren können. Diese Woche hat der abtretende Parlamentspräsident Philippe Ruf – damit formell der höchste Oltner – eine Carte blanche erhalten. Unter dem Titel «Wer Olten wirklich bereichert – Teil 2» zählt das SVP-Mitglied vier Namen auf, «die unsere Stadt bereichern».

Es sind dies Thomas Wehrli, der gegen die Überbauung in Olten SüdWest kämpft, FDP-Fraktionschef Urs Knapp, der neu gewählte Grüne-Stadtrat Raphael Schär-Sommer und Gewerbe-Olten-Co-Präsident Darko Bosnjak. Sie kommen alle sehr gut weg. Über Letztgenannten schreibt Ruf etwa: «Unter seiner Regie ist der Verein aktiv, bringt innovative Ideen ein, gestaltet die Stadt mit und setzt sich stark für das Lokale ein.»

Doch Ruf verteilt nicht nur Lob, sondern auch Kritik. Über die FDP und deren Parlamentarier Urs Knapp schreibt er etwa:

«Während er seit Jahren beinahe die ganze Arbeit der Oltner FDP erledigt, hat er keine politischen Ambitionen und setzt sich im Sozialen ein, aber auch für eine vernünftige Stadtpolitik.»

Zu diesem Seitenhieb an die städtischen Freisinnigen reagiert deren Präsident David Plüss in einem offiziellen Statement so: «Gelesen und gelacht. Weiter kommentiere ich das nicht.»

Mit dem Stadtrat geht Ruf noch härter ins Gericht. Er lobt den Grünen Schär-Sommer und kritisiert im Nachsatz die anderen Mitglieder der Oltner Regierung. So heisst es: «Ich verstehe zwar seine Grundhaltung nicht und vertrete wenige seiner politischen Aktivitäten; er ist aber kompetent und er ist sehr fleissig. Beide Eigenschaften in Kombination - da mach ich mich jetzt wieder unpopulär, wenn ich das ausspreche, was alle sonst nur denken - hat sonst niemand im Oltner Stadtrat.» Und weiter fragt er – wohl rhetorisch gemeint –, ob «wir nicht lieber einen haben [gemeint ist Schär-Sommer, Anmerkung der Redaktion], der etwas mal in die andere Richtung bewegt, als die, die seit Jahren gar nichts bewegen?»

Aussagen tragen nicht dazu bei, «ein konstruktives Politklima zu schaffen»

Diese Passagen sorgen bei den noch amtierenden Stadtratsmitgliedern für Kopfschütteln. SP-Vertreterin Marion Rauber schreibt auf Anfrage:

«Ich finde es sehr respektlos. Und natürlich auch persönlich verletzend als ‹faul› und ‹inkompetent› betitelt zu werden.»

Philippe Ruf disqualifiziere sich mit solchen Aussagen aber selbst. Zudem tragen diese nicht dazu bei, «ein konstruktives Politikklima in Olten zu schaffen». Auch ihr Parteikollege Thomas Marbet findet die Passagen «überheblich, verletzend und falsch». Das Gegenteil sei nämlich der Fall. In der Vorbereitung auf die neue Legislatur beschäftigt sieht der künftige Stadtpräsident, was in den vergangenen Jahren alles erreicht worden ist.

«Rufs Urteil ist sehr unüberlegt und entspricht überhaupt nicht der Realität.»

Er werde sich als Stadtpräsident nicht alles gefallen lassen, und Ruf darauf ansprechen. Die weiteren drei Stadtratsmitglieder wollen sich auf Anfrage nicht vertieft dazu äussern. Stadtpräsident Martin Wey schreibt, dass er keinen Bedarf habe, sich «damit weiter zu beschäftigen».

Die abtretende Grüne-Stadträtin Iris Schelbert schreibt: «Ich kommentiere diese Kolumne mit keinem Wort. Da wäre jeder Buchstabe zu viel, jeder Gedanke Verschwendung.» Und FDP-Stadtrat Benvenuto Savoldelli schreibt auf Anfrage: «Jeder soll seine Meinung frei äussern können. Es liegt mir fern, dazu einen Kommentar abzugeben.»

Nur der direkt angesprochene Schär-Sommer äussert sich positiv zu den Zeilen: Er habe sich bei Philippe Ruf für die netten Worte bedankt und ihm angeboten, dass er in vier Jahren gerne seinem Komitee beitreten dürfe.

«Ich freue mich, dass mindestens meine Art zu politisieren auch bei der SVP auf Sympathie stösst – vielleicht passt ihm in vier Jahren auch der inhaltliche Teil.»

Rufs Parteikollege und SVP-Fraktionschef Matthias Borner sagt auf Anfrage: Er habe zwar die Kolumne vorgängig gelesen, inhaltlich aber keine Vorgaben gemacht und auch nicht eingegriffen; er selbst würde aber nie sagen, dass nur einer der Stadträte kompetent und fleissig sei.

Ein weiteres angefragtes Parlamentsmitglied, das nicht beim Namen genannt werden will, schreibt: «Als Parlamentspräsident vier von fünf Stadträte als inkompetent oder faul hinzustellen, das ist schon eher stillos.» Und ein Oltner Politiker fragt sich, warum Philippe Ruf, den er sehr schätze, sich in seinen Kolumnen immer herablassend über andere Personen und Organisationen äussere.

Das sagt der Kolumnist Philippe Ruf zur Kolumne

Was sagt Philippe Ruf zur Kolumne? Auf Anfrage hält er an seinen Aussagen fest. Im Stadtrat weise niemand ausser Schär-Sommer die Kombination von Fleiss und Kompetenz auf.

«Das ist unbestritten und belegbar, wie seine diversen Aktivitäten und Vorstösse zeigen.»

Er sei sich bewusst, dass die anderen Stadtratsmitglieder nicht glücklich über die Kritik seien, aber diese müssten sich als öffentliche Personen jener Kritik durchaus annehmen können. Das bedeute nicht, dass er die kritisierten Stadtratsmitglieder nicht persönlich möge. Und dass sie nicht auch fleissig oder kompetent seien. «Ich habe weder geschrieben, dass sie faul noch dass sie inkompetent sind.»

Vor neun Tagen an der letzten Sitzung der Legislatur hat Ruf als Parlamentspräsident zwei Stadtratsmitglieder noch verabschiedet (siehe Onlinesitzung auf Youtube ab Minute 3:12:00). Er lobte Martin Wey in den höchsten Tonen als «Identifikationsfigur für diese Stadt», Wey habe es «super gemacht», Ruf werde ihn als Stadtpräsidenten «sehr vermissen» und hoffe, bald physisch mit ihm auf die «grossartige Arbeit» anstossen zu dürfen.

Und auch Iris Schelbert erhielt ein dickes Lob: Ruf dankte ihr für den «jahrelangen Einsatz für die Stadt», dass «sie so viel für die Stadt gemacht hat» und die vergangenen vier Jahre «sehr kompetent die Direktion Bildung und Sport geführt hat». Zuerst überschwängliches Lob, dann ein paar Tage später vernichtende Kritik an den gleichen Leuten, dass diese «seit Jahren gar nichts bewegen»: Wie passt das zusammen? Dazu sagt Ruf:

«Natürlich verdanke ich die Abtretenden, dass sie sich bemüht haben und anerkenne durchaus auch ihre Stärken, welche ich ihnen keineswegs abspreche; ich werde sie auch als Persönlichkeiten vermissen. Wenn ich hingegen nach Olten SüdWest schaue, die Zustände in der Innenstadt, die verfehlte Verkehrs- oder Finanzpolitik, die offene Oltner Drogenszene und vieles mehr, dann muss man feststellen: die Stadträte haben nicht das Nötige bewegt.»

Das sagt die «Neue Oltner Zeitung» zur Publikation der Kolumne

Redaktionsleiter David Annaheim von der «Neuen Oltner Zeitung» begründet auf Anfrage, wieso man die Kolumne mit den umstrittenen Passagen so publiziert hat. «Überspitzte Äusserungen sind in der Politik gang und gäbe. Genauso wie Parteien ihre Stadtratsmitglieder gelegentlich über den Klee loben, dürfen letztere auch kritisiert werden. Wenn der Parlamentspräsident des vergangenen Jahres der Auffassung ist, die aktuelle Exekutive sei entweder nicht sehr fleissig oder inkompetent, darf er seine Meinung selbstverständlich öffentlich kundtun.

Dass sich über die jeweiligen Kolumnen, die abwechslungsweise von den Oltner Parlamentsparteien eingereicht werden, nicht alle im gleichen Mass erfreuen, liegt in der Natur der Sache. Entsprechend darf und soll der Inhalt der ‹Blickwinkel›-Kolumnen natürlich auch kritisiert werden dürfen, wie es sich für ein Land, in welchem die freie Meinungsäusserung hochgehalten wird, gehört.» Dass sich die Meinung der Kolumnisten nicht mit derjenigen der Redaktion decken müsse, sei zudem explizit im Impressum festgehalten. Seit der Veröffentlichung der besagten Kolumne habe die «NOZ» keine einzige negative Rückmeldung darauf erhalten – auch nicht von den Betroffenen.