Dulliken
Steuersünder Franz S. will einen Anwalt beiziehen

Dem deutschen Zahnarzt Franz S.* droht die Ausweisung. Jetzt holt sich der Mann Rechtshilfe, der seit fünf Jahren nie eine Steuererklärung ausgefüllt, geschweige denn die Steuerrechnungen beglichen hat.

Elisabeth Seifert
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Die Gemeinde Dulliken hat beim Kanton die Ausweisung von Steuersünder Franz S. beantragt.

Die Gemeinde Dulliken hat beim Kanton die Ausweisung von Steuersünder Franz S. beantragt.

Bruno Kissling

«Das ist für mich eine ganz schwierige Situation.» Und: «Ich habe mir jetzt einen Rechtsbeistand gesucht.» Mehr liess sich Franz S. gestern nicht entlocken. Der deutsche Staatsbürger, der in Dulliken wohnt und in Schönenwerd ganztags eine Zahnarztpraxis betreibt, ist in den letzten Tagen schweizweit und darüber hinaus in die Schlagzeilen geraten. Seit fünf Jahren wohnt er mit seiner Familie in der Niederämter Gemeinde, hat noch nie eine Steuererklärung ausgefüllt, geschweige denn die Steuerrechnungen beglichen, die ihm Bund, Kanton und Gemeinde aufgrund einer Ermessensveranlagung zugeschickt haben.

Über all die Jahre hinweg wurde er zudem erfolglos betrieben, nicht nur von der öffentlichen Hand, sondern auch von einer stattlichen Anzahl privater Gläubiger. Anders nämlich ist es gar nicht möglich, dass sich in seinem Betreibungsregisterauszug Verlustscheine in der Höhe von zwei Millionen Franken angehäuft haben.

Juristisches Neuland

Hilfe hätte Franz S. also schon längst nötig gehabt, vor allem bei der Sanierung seiner Schulden. Dass er jetzt einen Anwalt beizieht, hat einen guten Grund: So hat die Gemeinde Dulliken bei der Abteilung für Migration beantragt, dem zahlungsunwilligen Zahnarzt die Bewilligung als Jahresaufenthalter zu entziehen bzw. nicht mehr zu verlängern (wir berichteten). «Es gibt etliche steuersäumige Personen», sagt Gemeindepräsident Theophil Frey auf Anfrage. «In dieser Dimension ist der Fall aber schon sehr speziell», begründet er den Entscheid der Gemeinde. Hinzu komme, dass man gerade auch von Ausländern erwarten kann, dass sie in der Schweiz «nicht nur ihre Rechte wahrnehmen, sondern auch ihre Pflichten erfüllen».

Mit ihrem Antrag bei der Ausländerbehörde begibt sich die Gemeinde Dulliken auf juristisches Neuland. So wäre es - im Kanton Solothurn und wahrscheinlich auch schweizweit - ein Novum, jemandem die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen, weil er einen Berg von Schulden angesammelt hat. Peter Hayoz, Leiter der Abteilung für Migration im Amt für öffentliche Sicherheit (Afös), ist jedenfalls «soweit überblickbar» kein ähnlicher Fall bekannt. Seine Abteilung ist derzeit damit beschäftigt, den Sachverhalt zu prüfen.

Bei einem EU-Bürger sei, so Hayoz, das Personenfreizügigkeitsabkommen zu berücksichtigen. Ein Entzug der Aufenthaltsbewilligung ist möglich, wenn folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: So muss entweder eine «Störung der öffentlichen Ordnung vorliegen». Dies dürfte im Fall von Steuersünder Franz S. gegeben sein. Zum anderen kann auch eine «tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung», die ein «Grundinteresse der Gemeinschaft berührt», dazu führen, dass jemand die Schweiz verlassen muss. Für die verhängte Sanktion gilt das Gebot der Verhältnismässigkeit.

Ein Konto im Ausland?

Für Irritationen sorgt ganz besonders auch, dass Franz S. seit Jahren erfolglos betrieben wird, obwohl er durch seine Tätigkeit als Zahnarzt doch eigentlich ein Einkommen erzielen müsste. Er wohnt mit seiner Familie überdies in einem, gemieteten, Haus und scheint ein normales Leben zu führen. «Wir setzen alles daran, das Geld einzutreiben», versichert Marcel Gehrig, Chef des Steueramtes des Kantons Solothurn. Und ähnlich tönt es auch bei Urs Goetschi, Leiter des Betreibungsamtes Olten-Gösgen, das für den Vollzug verantwortlich ist.

Ohne auf den Einzelfall einzugehen, unterstreicht Goetschi, dass im Pfändungsverfahren «grundsätzlich auf das ganze Vermögen des Schuldners zugegriffen» wird. Tabu seien lediglich das «betreibungsrechtliche Existenzminimum» sowie zum Beispiel jene Güter, die für die Berufsausübung nötig sind. Während sich das Betreibungsamt aber relativ gut einen Überblick über bewegliche Vermögenswerte wie Haus, Auto oder Schmuck verschaffen kann, trifft das etwa auf Bankkonten weniger zu. Goetschi: «Wir sind hier auf die Ehrlichkeit des Schuldners angewiesen.»

Obwohl für die Betroffenen eine Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht samt Strafandrohung besteht, sei es grundsätzlich denkbar, dass gewiefte Schuldner ihr Geld auf irgendwelchen Konten im Ausland deponieren, von denen niemand etwas weiss. Und: Obwohl diese Pflichten bestehen, haben selbstständig Erwerbende immer eine Möglichkeit, Geld an der Buchhaltung vorbei zu schmuggeln.

* Name von der Redaktion geändert.

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