Steuerpolitik
Steuersäumige Oltner kommen an die Kasse

Mit einer deutlichen Mehrheit hat Oltens Gemeindeparlament Anpassungen im Steuerreglement gutgeheissen und ist damit dem Antrag des Stadtrats gefolgt. Der Verzugszins wird erhöht, der Rückerstattungszins gesenkt.

Urs Huber
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Sparschweine: Wer zu viel Steuern einbezahlt und diese zurückerstattet erhält, kann künftig nicht mehr vom noblen Rückerstattungszins profitieren. MARC DAHINDEN

Sparschweine: Wer zu viel Steuern einbezahlt und diese zurückerstattet erhält, kann künftig nicht mehr vom noblen Rückerstattungszins profitieren. MARC DAHINDEN

LANDBOTE

Mit 40 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat Oltens Gemeindeparlament am Donnerstagabend der stadträtlichen Vorlage zugestimmt, mit der sich die Exekutive nicht mehr an die vom Regierungsrat empfohlene Höhe von Verzugs- beziehungsweise Rückerstattungszins im Steuerwesen halten will.

Der Entscheid gilt rückwirkend auf 1. Januar 2016. Die kantonale Regierung hatte für beide Zinssätze die Empfehlung von drei Prozent abgegeben.

Nun rückt die Stadt davon ab. Neu gelten in Olten Rückerstattungszinsen von 0,25 Prozent, Verzugszinsen dagegen werden neu mit satten fünf Prozent verrechnet. In seiner Argumentation hatte sich der Stadtrat auf den Standpunkt gestellt, der Charakter geleisteter Vorbezüge gleiche eher jenem eines Sparkontos. Und die Zinsen solcher Konten würden sich im Bankenumfeld durchschnittlich im Bereich von
0,1 Prozent bewegen.

Zudem ortete die Exekutive logischerweise auch Sparpotenzial: Würde das Steuersubstrat bei den 50 besten juristischen Steuerzahlern versehentlich um 1,5 Mio. Franken zu hoch veranschlagt, bedeute dies beim aktuellen Zinssatz eine Rückzahlung über 45 000 Franken; bei den nun von Stadtrat beantragten Rückvergütungssatz von 0,25 Prozent verringert sich die Zahlung auf weniger als 4000 Franken. Dabei liegt das Sparpotenzial allerdings noch merklich höher. Von einer runden halbe Million war die Rede.

Und die Fraktionen?

Im Grundsatz waren die Fraktionen mit der Argumentationskette der Exekutive einverstanden. Mit der Kompetenzdelegation an den Stadtrat wolle man die Frage entpolitisieren, argumentierte Christoph Fink im Namen der CVP/EVP/GLP-Fraktion.

Er konnte sich auch nicht am doch markant erhöhten Verzugszins stören, so wie das seine Fraktionskollegin Sonja Bossart Meier tat. Sie apostrophierte die Erhöhung als «zumindest bürgerunfreundlich», während Fink die Ansicht vertrat, in einer Stadt mit wenig ausgeprägter Steuermoral sei eine solche Massnahme durchaus vertretbar.

Die Frage der Kompetenzabtretung an den Stadtrat hatte im Übrigen auch die SP/Junge SP umgetrieben. Entfernt davon die SVP, die als einzige Partei bei diesem städtischen Alleingang, der Loslösung von den regierungsrätlich empfohlenen Richtwerten, doch einen gewissen administrativen Mehraufwand auf die Kommune zukommen sieht. Ein Argument, das allerdings nicht verfing.

Lieber spät als nie

Dass der Entscheid rückwirkenden Charakter hat, liege an der relativ späten Reaktion des Stadtrates, wie Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli erklärte. Diese wiederum habe damit zu tun, dass die Exekutive die Erwartung hegte, der Regierungsrat würde auf die schon lange andauernde veränderte Zinsfront reagieren. «Er hats nicht gemacht, jetzt machens wirs», so Savoldelli trocken.