Steuern unverändert
Gemeindeversammlung Kappel: Einquartierte Truppen sorgen für Mehreinnahmen

Kappeler Voranschlag weist mit gut 20'000 Franken Minus eine rote Null aus. Unverändert bleiben die Steuerfüsse. Und die Preise für Fahrten auf den Born sind jetzt reglementiert.

Beat Wyttenbach
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Die Gebühren für eine Fahrt auf den Born sind jetzt in einem Reglement festgehalten.

Die Gebühren für eine Fahrt auf den Born sind jetzt in einem Reglement festgehalten.

Bruno Kissling

Ein fast ausgeglichenes Budget – dies konnte der Kappeler Gemeinderat am Donnerstagabend seinem Souverän in der Mehrzweckhalle präsentieren; 46 Stimmberechtigte waren erschienen, und um es vorwegzunehmen: Alle traktandierten Geschäfte wurden diskussionslos und einstimmig gutgeheissen.

Defizit ist fast eine Marginalie

Beim Voranschlag betrug das Defizit bei Aufwendungen von 19,998 Mio. Franken und Erträgen von knapp 19,978 Mio. Franken gerade mal 20’500 Franken – eine rote Null also. Zwar sei der Aufwand um rund 0,211 Mio. Franken höher als im Vorjahr, erklärte Finanzverwalter Benjamin von Däniken; dies wegen höherem Transfer- und Sachaufwand. Hingegen falle der Gesamtertrag um 0,524 Mio. Franken höher aus als im Vorjahr.

«Hier darf mit einem höheren Steuerertrag bei den natürlichen Personen sowie höheren Entgelten wegen der Wiederaufnahme von Truppen-Einquartierungen gerechnet werden», so der Finanzverwalter. Die Spezialfinanzierungen Wasser (knapp 80'000 Franken), Abwasser (gut 17'000 Franken) und Abfall (rund 21'000 Franken) sehen allerdings Defizite vor.

Steuerfüsse bleiben unverändert

Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 0,762 Mio. Franken. In diesem Zusammenhang genehmigte die Versammlung zwei neue Verpflichtungskredite: In der Dachsmatt muss die Wasserleitung für 0,126 Mio. Franken ersetzt und vergrössert werden, und für den Deckbelag auf der Kannenbaumstrasse sind 0,115 Mio. Franken vorgesehen.

Die Steuerfüsse bleiben gleich: 122 Prozent für natürliche und 92 Prozent für juristische Personen sowie neun Prozent der einfachen Staatssteuer bei der Feuerwehr-Ersatzabgabe. Ebenso gutgeheissen wurden das Budget der Sozialregion Untergäu (SRU) jenes der Regionalfeuerwehr Untergäu RFU und der Voranschlag der öffentlich-rechtlichen Anstalt Kreisschulhaus Untergäu. Auch das Betriebs- und Kompetenzreglement der SRU wurde genehmigt.

Feuerwehr jetzt als Zweckverband

Der Kappeler Souverän hatte ferner über die Statuten des neu zu gründenden Zweckverbandes RFU zu befinden. Die wichtigsten Eckpunkte: Die RFU erhält so eine eigene Rechtspersönlichkeit. Der Feuerwehrrat wird zum Vorstand; zusätzlich entsenden die fünf Vertragsgemeinden je zwei Delegierte mit Stimmrecht.

Der Zweckverband übernimmt die Aufgaben, die bisher im Zusammenarbeitsvertrag geregelt waren und tritt an Stelle der angeschlossenen Gemeinden. Weiteres Organ ist wie bisher die Feuerwehrkommission. Beim Zweckverband Öffentlich-rechtliche Anstalt Kreisschulhaus Untergäu tolerierte der Kanton die getrennte Struktur von Lehrbetrieb und Liegenschaftsanstalt nicht mehr.

Entsprechend mussten die Statuten angepasst werden. Weitere Änderungen betreffen das Mehrfachstimmrecht der Delegierten, das obligatorische Referendum sowie die Schaffung einer Liegenschaftskommission. Darüber hinaus bewilligte der Souverän den neu separat geführten «Gebührentarif Fahrbewilligungen Born».

Ferner nahmen die Anwesenden von den Informationen des Gemeindepräsidenten Rainer Schmidlin zum Neubau des Kreisschulhauses Kenntnis; als Standorte sind entweder der «Thalacker» (bisher) oder die «Breite» neben der Raiffeisenarena – beide in Hägendorf – im Gespräch. Ebenfalls Kenntnis nahmen sie von der Abrechnung Umbau Regenauslass im Bereich Müllermatt/Dichmatt von rund 0,21 Mio. Franken.