Stadtkasse

Steuern und Sparen bleiben in Olten en vogue

Das Sparpaket Nummero 3 bringt weitere 3,3 Mio. Franken an Einsparungen.

Das Sparpaket Nummero 3 bringt weitere 3,3 Mio. Franken an Einsparungen.

Der Oltner Stadtrat zeichnet ein düsteres Bild der Finanzlage, bis 2021 droht eine Verdoppelung der pro-Kopf-Schuld.

Die Sorgenfalten werden nicht minder bei der Stadtverantwortlichen. Zum einen ist die Stadtkasse klamm, zum andern bringt der am Wochenende vom Solothurnern Stimmvolk gutgeheissene Finanzausgleich für die Stadt Olten eine Mehrbelastung von 4 bis 5 Mio. Franken mit sich. «Dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen Finanzsituation», wie Stadtpräsident Martin Wey am Montag vor den Medien bekannt gab.

Allerdings verwies Wey auf den Umstand, dass gesicherte Werte erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich im Frühherbst 2015 vorliegen würden, der Finanzausgleichszahlungen erst ab dem Jahr 2016 seine Wirkung entfalten werde. Dennoch: In Olten bleiben Steuererhöhungen und weitere Sparpakete en vogue.

115 Prozent zwingend

Unter diesen Vorzeichen sieht die Exekutive keine andere Möglichkeit als die von ihr beantragte Steuererhöhung von 105 auf 115 Prozent als zwingend zu bezeichnen. Nichts davon hält allerdings die Geschäftsprüfungskommission (GPK, welche lediglich eine Erhöhung von drei Punkten vorsieht. Letztere würde aber unter den aktuellen Umständen im Jahr 2019 zu einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 5000 Franken führen. Werte in dieser Grössenordnung setzen das kantonale Schuldencontrolling in Gang; letztlich ein Schreckenszenario auf allen Ebenen.

Stadtpräsident Wey ist denn auch überzeugt, dass weitere Sparpakete geschnürt werden müssen und Steuererhöhungen weiterhin aktuell bleiben. Er verweist im selben Atemzug auf die im Vergleich von Budget 2013 zu Budget 2015 erfolgten Einsparungen, welche vor den beiden Entlastungspaketen (1,8 bzw. 4,2 Mio. Franken) bereits mit 2,9 Mio. Franken zu Buche schlugen. Mittlerweile liegen die Einsparungen bei 8,9 Mio. Franken, denen 8,3 Mio. Franken Mehreinnahmen (wohlverstanden bei Steuersatz 108 Prozent) gegenüberstehen. Die auf bürgerlicher Seite immer wieder geforderte Parität von Einsparungen und Mehreinnahmen würde somit nahezu erreicht. Der vom Stadtrat vorgeschlagene Steuersatz (115 Prozent) würde mit Mehreinnahmen von 12,1 Mio. Franken abschliessen.

Sparen konkret

Neben der Streichung von Stellen (von 171 auf noch 155) «hat das städtische Personal seinen Anteil zur Gesundung der Finanzen auch mit andern Reduktionen solidarisch geleistet», wie Wey erklärt. Untern anderem auch mit der Erhöhung des Pensionsalters um zwei Jahre, der Streichung der Betreuungszulage, der Streichung von Personalfest und Personalzeitung, der Neuregelung der Dienstaltersgratifikationen (Leistungsreduktion sowie Streichung von Austrittsgratifikationen und -geschenken) und der Reduktion der Kommunikationsspesen (Kommunikationsgeräte werden durch Arbeitnehmende zur Verfügung gestellt). Insgesamt reduziert sich der Personalaufwand im Budget 2015 um 5,5 Mio. Franken, der Sachaufwand um 2,7 Mio. jener der Beiträge um 1,4 Mio. Franken.

Halb so schlimm?

Das Oltner Budget 2015, wie es der Stadtrat dem Parlament beantragt, scheint auf den ersten Blick gar nicht so schlecht zu sein: Bei einem Aufwand von 101 327 300 Franken und einem Ertrag von 98 656 500 Franken prognostiziert es einen Verlust von 2 670 800 Franken. Ein vertiefter Blick zeigt allerdings, unter welchen Voraussetzungen dieses Ergebnis zustande kommt: Der Stadtrat beantragt eine Steuererhöhung von 105 auf 115 Prozent (1 Steuerprozent entspricht etwa 550 000 Franken); zudem sind zwei Liegenschaftenverkäufe vorgesehen, durch welche ein Buchgewinn von rund 1,2 Mio. Franken realisiert werden kann.

Und fast 1,7 Mio. Franken resultieren aus der Auflösung von nicht mehr benötigten Vorfinanzierungen, weil die beiden kantonalen Grossprojekte ERO und Neubau Fachhochschule unter Budget abschliessen. Ohne diese einmaligen Einkünfte würde sich das budgetierte Defizit auf rund 6 Mio. Franken belaufen. Doch nicht halb so schlimm. Denn mittlerweile sind die Bedingungen für die Stadt zur Kapitalaufnahme angesichts der Finanzsituation nicht mehr die Besten.

Investitionen minimiert

Zwischenzeitlich ist auch das Investitionsprogramm wesentlich schmaler geworden. Für die Jahre 2015 bis 2021 sind werterhaltende Ausgaben zwischen 4,2 und 7,6 Mio. Franken vorgesehen, darunter für Projekte wie Stadthaussanierung, Aus- und Umbau der Museen, generelle Sanierung des Schwimmbades, dem generellen Werterhalt des Strassennetzes oder etwa für die Altlastensanierung im Kleinholz. Zu den aufgeführten Entwicklungsinvestitionen (zwischen 1,6 Mio. und 7,8 Mio. jährlich) gehören der neue Bahnhofplatz, die Entwicklung Aareraum (Andaare), oder die Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee/Olten SüdWest.

Strategie bekräftigt

Die Exekutive hat unter diesen negativen Vorzeichen gestern ihre Sparstrategie erneut bekräftigt. So sollen ein Cashloss (Mittelabfluss grösser als Mittelzufluss) vermieden, eine positive Eigenfinanzierung erreicht und eine mittlere Verschuldung (1000 bis 3000 FR. pro Kopf) angestrebt werden, damit die Handlungsfähigkeit erhalten bleibt und das Schuldencontrolling des Kantons hinfällig wird.

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