Olten
Steuergerechtigkeit für den Ruhestand
Die Grauen Panther Olten und Umgebung befragten die neu für den Regierungsrat Kandidierenden zur Alterspolitik.
Von links Marianne Meister, Brigit Wyss, Kurt Friedli, Ruedi Fasnacht, Susanne Schaffner, Nicole Hirt und Manfred Küng.
Der Wahlkampf für die kantonalen Wahlen in zwei Monaten tritt in die heisse Phase. Ein erstes Podiumsgespräch mit den Regierungsratskandidatinnen und -kandidaten fand am Donnerstag im Rickenbachsaal bei der Friedenskirche Olten statt. Eingeladen hatten die Grauen Panther Olten und Umgebung. Rund vierzig Interessierte folgten der Einladung und wollten die Kandidierenden kennen lernen. In die Moderation teilten sich Graue-Panther-Präsident Ruedi Fasnacht und Vizepräsident Kurt Zimmerli.
Als gelungen entpuppte sich das Konzept. Sie hatten nur die Neuen eingeladen, das heisst nur die fünf Politikerinnen und Politiker, die neu für die Solothurner Kantonsregierung kandidieren. Auf einem Podium mit sämtlichen Kandidierenden können erfahrungsgemäss die Bisherigen als langjährige Vollprofis mit Detailwissen auftrumpfen, dem gegenüber haben dann die «Frischlinge» oft einen schweren Stand. Diesmal kristallisierten sich die Unterschiede zwischen ihnen deutlicher heraus. «Eloquente, beredte Leute», wie Gesprächsleiter Ruedi Fasnacht sie vorstellte, waren sie alle.
Doch Brigit Wyss, die aus Erfahrungen als Nationalrätin und sechs Jahren als Kantonsrätin schöpfen konnte, und Susanne Schaffner, die seit 2005 im kantonalen Parlament und aktuell in der Schlüsselkommission Fiko (Finanzkommission) wirkt, zeigten sich klar dossierfester. Auf entsprechende Fragen von Fasnacht, Zimmerli oder aus dem Publikum gingen sie konkret ein und wussten, was Sache ist, auch wenn sie nicht unbedingt schnelle Lösungen präsentierten.
Demgegenüber berichteten – obwohl auch im Kantonsrat – Marianne Meister (seit 2007 Gemeindepräsidentin von Messen), Manfred Küng (seit 2013 Gemeindepräsident in Kriegstetten) und Nicole Hirt (Gemeinderätin in Grenchen) öfter von ihren Erfahrungen in den Gemeinden.
«Wie soll der Kanton auf die demografische Entwicklung reagieren? Wie stehen Sie zu einem Alterskonzept und in welche Richtung soll dieses gehen?» Brigit Wyss begrüsst ein Alterskonzept als Auslegeordnung, doch sollte die höhere Lebenserwartung nicht als Problem behandelt werden; die Bedürfnisse nach Übergangsformen zwischen Daheim und Heim sollen befriedigt werden. Auch für Nicole Hirt sind neue Wohnformen zu fördern; allerdings hapert es beim Angebot und bei der Finanzierung. Alter gestalten, statt verwalten, forderte Susanne Schaffner, indem Jung und Alt den Dritten Lebensabschnitt gemeinsam gestalten. Ihr stimmte Marianne Meister zu, die überdies flexiblen Pensionierungsmodellen das Wort redete.
Im Kanton Solothurn werden tiefere und mittlere Renteneinkommen überdurchschnittlich hoch besteuert. Die Frage, ob Rentner steuerlich entlastet werden sollen, driftete in eine Diskussion um die Unternehmenssteuerreform ab. Küng, der in Zug ein Anwaltsbüro führt und Meister verteidigten die USR III, dagegen befürchteten Schaffner und Hirt weitere Sparpakete auf dem Buckel der «Kleinen». Die Vorlage widerspreche jeder Steuergerechtigkeit, brachte es Wyss auf den Punkt.
Zum Schluss blieb noch die Frage nach dem Departement, das man am liebsten übernehmen würde. Am offensten antwortete Nicole Hirt; wenn sie unter den zwei frei werdenden Departementen wählen müsste, läge ihre Präferenz beim Volkswirtschaftsdepartement. Im Übrigen wäre sie bereit, jedes Ressort anzutreten. Derart breit interessiert äusserten sich auch die andern Kandidierenden. Am schönsten aber formulierte es Susanne Schaffner: «Ich fühle mich in der Lage, jedes Departement zu übernehmen, jedes ist faszinierend und jedes braucht mich».
