Die drei Gemeindeparlamentarier Daniel Kissling, Tobias Oetiker und Laura Schöni der Fraktion Olten jetzt! und der Grüne Raphael Schär beantragen eine Steuererhöhung für die juristischen Personen von derzeit 108 auf 138 Steuerprozent für das Jahr 2021.

Warum gleich eine Erhöhung um 30 Prozentpunkte? Die vier Volksvertreter begründen die Erhöhung mit der massiv tieferen Steuerbelastung der Firmen wegen der Unternehmenssteuerreform: Gemäss ihren Berechnungen zahlen die Firmen 41 Prozent weniger Steuern im Jahr 2020 als im Vergleich zum Vorjahr. Würden die juristischen Steuern nun um 30 Prozentpunkte erhöht, bezahlten die Unternehmen immer noch rund 30 Prozent weniger Steuern als im Jahr 2019 ohne Steuerreform, heisst es in der Mitteilung. Das prognostizierte Minus beim Budget 2021 der Stadt Olten würde dadurch aber um 2,2 Millionen Franken auf rund 1,5 Millionen Franken sinken. «Angesichts des erwarteten Defizits und der coronabedingten Mindereinnahmen sehen wir es als sinnvoll an, dass auch die juristischen Personen, die gut durch die Coronazeit gekommen sind, einen Beitrag leisten – und sei es auch nur darin, dass ihre Steuerreduktion etwas weniger gross ausfällt als ursprünglich vorgesehen», heisst es in der Mitteilung. Im Kanton Solothurn darf der Unterschied zwischen dem Steuerfuss für natürliche und demjenigen für juristische Personen höchstens 30 Prozentpunkte betragen. Das heisst, mit der Erhöhung auf 138 Prozent würden die Antragssteller diese Spannweite maximal ausreizen.

In der Mitteilung wird zudem betont, dass Firmen Steuern nur auf den Gewinn zahlen. Eine Firma, die wegen der Coronakrise einen Verlust geschrieben hat, zahlt keine Steuern und muss dies – je nach Höhe des Verlusts – auch in den Folgejahren nicht tun.