Steuerfrage
Klares Verdikt an der Urne: Die Stadt Olten steht erneut ohne Budget da
Der Souverän sagt an der Urne deutlich Nein zu Steuererhöhungen. Im März soll dem Parlament ein neuer Budgetvorschlag präsentiert werden.
Das Budget 2022 bleibt weiter Thema in der städtischen Administration. Jetzt wird dort an einer neuen Vorlage gearbeitet.
Gut möglich, dass die Oltner Budgetvorlage 2022 mit Steuererhöhungen für natürliche Personen um 2 Prozentpunkte auf 110 und jene für juristische Personen um 10 auf 118 Prozentpunkte doch etwas zu keck daherkam: Auf jeden Fall schickte der Oltner Souverän das Budget 2022 am Sonntag mit deutlicher Mehrheit bachab.
55,9 Prozent der Stimmen votierten für ein Nein, 44,1 Prozent für ein Ja. Konkret: 3090 Nein- gegen 2437 Jastimmen, bei einer Stimmbeteiligung von 50,0 Prozent.
Die Volksabstimmung war nötig geworden, nachdem das Gemeindeparlament im vergangenen November beschlossen hatte, das Budget der Urnenabstimmung zu unterstellen.
Damit erlebt die Stadt so etwas wie ein Déjà-vu: Bereits das Budget 2019 war von der Oltner Stimmbevölkerung abgelehnt worden. Damals war gegen die Budgetvorlage allerdings das Referendum ergriffen worden.
Im März eine neue Vorlage präsentieren
Stadtpräsident Thomas Marbet meinte zum Ausgang der Abstimmung auf Anfrage: «Steuervorlagen haben’s bekanntlich immer schwer.» In den letzten Tagen und Wochen habe sich schon abgezeichnet, dass die Budget-Gegnerschaft gut mobilisiert habe. Deren Präsenz in den Medien sei unübersehbar gewesen.
Und: Die Erhöhung des Steuerfusses für juristische Personen um 10 Punkte durch das Parlament sei vielleicht zu spontan zu Stande gekommen. Nun gelte es, Ende März dem Parlament ein neues Budget vorlegen zu können. «Wir werden alles daransetzen, um dieses Ziel zu erreichen», so Marbet. Und:
Stadtpräsident Thomas Marbet.
«Ich gehe davon aus, dass der Stadtrat bei der neuen Budgetierung keine Steuererhöhung vorschlägt.»
Der Stadtrat hatte sich bereits in der Parlamentsdebatte von Ende November für die moderate Variante 112/112, eine Erhöhung von je 4 Punkten ausgesprochen, drang aber nicht durch.
«Der Abstimmungskampf war gut»
Zum Abstimmungssieger avanciert das Komitee für solide Stadtfinanzen, zu dem der Parlamentarier und SVP-Vertreter Philippe Ruf gehört. «Das ist natürlich ein erfreulicher Ausgang für uns», gibt er zu verstehen. Und: «Der Abstimmungskampf war gut.» Man habe die Stimmen aus der Bevölkerung richtig interpretiert, die vorherrschend ablehnende Haltung herausgespürt. Ruf sagt:
Philippe Ruf.
«Ich bin überzeugt, auch mit den bestehenden Steuerfüssen die Aufgaben der Stadt bewältigen zu können.»
Will heissen: An den Werten von 108/108 soll nicht gerüttelt werden. Ruf mahnt deshalb auch eine Priorisierung der Aufgaben an.
Enttäuschte Befürworter des Budgets
Er sei sehr enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung, so Tobias Oetiker (Olten jetzt!).
Tobias Oetiker.
«Vor allem der deutliche Ausgang überrascht mich. Wir müssen uns schon fragen: Wohin wollen wir?»
Denn Oetiker fällt es schwer, das klare Ja zum Schulhausneubau im Kleinholz mit dem jetzt klaren Nein zur Steuererhöhung in Übereinstimmung zu bringen.
«Ich könnte mir vorstellen, dass fürs Budget 2022 noch einmal mit den bisherigen Steuerfüssen operiert wird. Aber irgendwann wird sich beim jetzigen Investitionsbedarf herausstellen, dass eine Steuererhöhung unumgänglich ist.»
Oetiker gehörte sowohl dem Komitee Ja zum Budget als auch dem Komitee KMU fürs Budget 2022 an. Dort hatte man einerseits argumentiert, das Schulhaus im Kleinholz, die Neugestaltung des Bahnhofplatzes, die Aufwertung des Ländiwegs oder etwa die Sanierung des Stadttheaters seien breit abgestützte Anliegen.
Und andererseits auch zu verstehen gegeben, die geplanten Investitionen würden die Standortattraktivität von Olten steigern. Davon profitiere auch die lokale Wirtschaft. Eine Stadt mit einer modernen Infrastruktur sei ein idealer Wohn- und Arbeitsort für Mitarbeitende. Ein attraktives Stadtbild ziehe Kundschaft an.
Vergleich mit den Nachbarn
Das Komitee für solide Stadtfinanzen, die aus bürgerlichen Kreisen formierte Gegnerschaft des Budgets 2022, argumentierte dagegen unter anderem damit, das zur Debatte stehende Budget bestrafe mit den höheren Steuern die gesamte Bevölkerung sowie KMU und Familienunternehmen.
Schon heute würden Personen aus dem Mittelstand mit durchschnittlichen Einkommen in Olten 15 bis 30 Prozent mehr Steuern als in vergleichbaren Nachbarstädten wie Aarau, Zofingen und Sissach bezahlen.
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