Oltner Stadtrat braucht mehr Geld für Stadtkasse

Der Titel von Oltens Regierungsprogramm für die Legislatur 2021 bis 2025 mutet prosaisch ambitioniert an: «Olten – Stadt am und im Fluss.» Konkret: «Die Stadt will aus ihrer Lage am Fluss verstärkt Nutzen ziehen», verrät die Medienmitteilung der Stadtkanzlei zum aktuellen Regierungsprogramm. Gleichzeitig sei in der Stadt auch «vieles im Fluss», was wiederum auf kontinuierliche Entwicklung hindeutet. Wo vieles im Fluss ist, da bewegt sich was. Und Bewegung kostet. Der Rubel muss rollen, sozusagen.

Steuererhöhung um 4 auf 112 Prozent beantragt

Im Regierungsprogramm nämlich finden sich auch zwei brisante Aussagen zur Finanzpolitik der Stadt. Die Exekutive will in den kommenden Jahren den Steuerfuss im kantonalen Vergleich in der unteren Hälfte positionieren, gleichzeitig aber die Pro-Kopf-Verschuldung nicht über 4000 Franken anwachsen lassen. Eine Herkulesaufgabe vor dem Hintergrund eines Investitionsbedarfs von über 80 Mio. Franken in den kommenden Jahren. Stichworte dazu: Schulhaus Kleinholz (38 Mio.), neuer Bahnhofplatz (25 Mio.), Kunstmuseum (14 Mio.), Ländiweg (3 Mio.) und die Sanierung des Krematoriums (rund 3 Mio.) Dies alles seien «verbindliche Aufträge des Parlaments oder gar vom Volk», so die Medienmitteilung der Stadtkanzlei Olten. Und weiter heisst es darin plakativ: Nun müsse auch für deren Finanzierung aufgekommen werden.

So also wird der Stadtrat bei der herbstlichen Budgetdebatte eine Steuererhöhung um 4 auf 112 Prozente beantragen. Erfahrungsgemäss ein schwieriges Unterfangen. Zwei Budgetreferenden (2014 und 2019) beweisen dies. 2019 verwarf der Souverän das vom Parlament gutgeheissene Budget und lehnte eine Steuererhöhung von 4 Prozentpunkten für natürliche und deren 2 für juristische Personen deutlich ab.

Ein Steuerpunkt steht für 600'000 Franken

Ein Prozentpunkt macht in der Stadt Olten derzeit rund 600 000 Franken aus. «Die Summe resultiert aus den Beiträgen der juristischen Personen; die machen 125 000 Franken aus. 475 000 Franken steuern die natürlichen Personen bei», sagt Oltens Finanzverwalter Urs Tanner. Somit würden mit der vorgeschlagenen Erhöhung jährlich rund 2,4 Mio. Franken mehr in die Stadtkasse fliessen.

Und jenseits des monetären Aspekts? Die Instrumente Leitbild, räumliches Leitbild, Regierungsprogramm mit Finanz- und Investitionsplan sowie Jahresprogramm sollen über alle Sparten hinweg möglichst widerspruchsfrei und koordiniert sein und «möglichst konkrete und somit auch überprüfbare Angaben enthalten», wie die Stadtkanzlei ferner schreibt. Das aktuelle Regierungsprogramm umfasst Themenkreise wie Klimaschutz und individuelle Lebensqualität. Beim Klimaschutz sieht sich die Stadt Olten als Wegbereiterin. Die Stossrichtungen der Netto-Null-CO2-Strategie für die Stadtverwaltung Olten orientiert sich am Umsetzungshorizont 2040. Und rund um die Coronapandemie hat sich das Bedürfnis nach mehr individuellem Raum und der Wunsch, auch in der dritten Lebensphase ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden führen zu können, akzentuiert.

Weil viele der Zielsetzungen beziehungsweise Projekte nicht innerhalb der kommenden vier Jahre realisiert werden können, hat der Stadt für das aktuelle Regierungsprogramm beschlossen, den Blick über die Legislaturperiode hinaus zu richten. Die vom Stadtrat gewählte Prämisse «Olten – Stadt am und im Fluss» stellt den Menschen in den Mittelpunkt und geht denn auch von der optimierten Vorstellung aus, dass eben jener Mensch gerne in Olten lebt, arbeitet und wohnt, weil ihm Olten als «Stadt der guten Chancen» zu einer positiven Ausgangslage verhilft, Olten als «Stadt der kurzen Wege» einen vielfältigen Mobilitätsmix bietet, die «Stadt der aktiven Teilhabe» ein Mitwirken am städtischen Leben erlaubt, Olten als «Stadt der Nachhaltigkeit» die Lebensqualität langfristig sichert, Olten als «Stadt mit einem guten Wirtschafts- und Investitionsklima» attraktive Arbeitsplätze ermöglicht und Olten als «Regionalzentrum» eine breit gefächerte Angebotspalette zur Verfügung stellt.

Auch wenig Spektakuläres im Programm

Aber, bei aller Optimierung und ambitionierter Zielsetzung: Das Regierungsprogramm hält auch fest, dass «die Haupttätigkeit der Stadtverwaltung aus weniger spektakulären Alltagsgeschäften und Dienstleistungen von A wie Abfallentsorgung bis Z wie Zivildienst besteht. Aber: «Diese auf hohem Niveau weiterzuführen: Dies bleibt auch in der neuen Amtsperiode eines der wichtigsten Ziele des Stadtrates», so die Medienmitteilung.