Beschäftigung
Stehen bald schon Flüchtlinge im Dienst der Stadt Olten?

Bisher laufen die Arbeitszuweisungen für Asylbewerber über die Sozialregion, doch mit dem Flüchtlingsstrom nimmt der Druck zu, dass die Stadt Olten selbst die Flüchtlinge anstellt.

Beat Nützi
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Asylbewerber und Sozialhilfebezüger trennen und sortieren Unterhaltungselektronik in der Recyclingstation der Altola an der Industriestrasse in Olten, dies unter der Leitung von Urs Spiegelberg von der Beschäftigungswerkstätte Oltech (blaue Mütze).

Asylbewerber und Sozialhilfebezüger trennen und sortieren Unterhaltungselektronik in der Recyclingstation der Altola an der Industriestrasse in Olten, dies unter der Leitung von Urs Spiegelberg von der Beschäftigungswerkstätte Oltech (blaue Mütze).

Bruno Kissling

Arbeit statt Sozialhilfe. Ohne Arbeit keine Integration: Die Diskussionen mit diesem Grundtenor verstärken sich – auch in Olten. Bis jetzt setzt die Dreitannenstadt selber jedoch keine Sozialhilfebezüger und Asylsuchende für Arbeiten auf dem Stadtgebiet ein, wie Hans Peter Müller, Vorsitzender der Verwaltungsleitung der Direktion Soziales der Stadt Olten, auf Anfrage gegenüber dieser Zeitung erklärt.

Wie in unserer Region respektive im ganzen Kanton Solothurn Usanz, erfolge die Arbeitszuweisung für Sozialhilfebezüger und Asylsuchende an ein – über den kantonalen Lastenausgleich anrechenbares – Programm durch die Sozialregion, betont Müller. Die entsprechenden Kosten für derartige Programme seien plafoniert: «Die Gesamtkosten für Zuweisungen der Sozialregion Olten in solche Programme betrugen 2015 zirka eine Million Franken.»

Die Stadt selber könnte zwar, wie jede andere Gemeinde auch, Praktikums- und Arbeitsplätze anbieten. Dabei stellten sich jedoch einerseits Fragen im Zusammenhang mit Kosten und Nutzen (Betreuungsaufwand) und mit der Finanzierung. Für Asylsuchende biete die Regiomech bereits Arbeitsplätze an. Und für Sozialhilfebezüger gebe es einerseits die Gemeindewerke (Oltech, Netzwerk, Regiomech) sowie anderseits eine Reihe privater Anbieter.
Kontingentierte Plätze

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So viele unterstützte Personen im Erwerbsalter (18 bis 65) zählte der Kanton Solothurn im 2014. Die Zahlen für 2015 erscheinen laut Claudia Hänzi, Chefin des kantonalen Amtes für soziale Sicherheit (ASO), erst im kommenden Herbst. Der grösste Anteil wies 2014 die Sozialregion Olten mit 1314 Personen (20,30 Prozent) aus. Es folgen die Sozialregionen Oberer Leberberg mit 882 Personen (13,63 Prozent) und Thal-Gäu mit 637 Personen (9,84 Prozent). Und weiter: Solothurn mit 470 (7,26 Prozent), Unteres Niederamt mit 441 (6,81 Prozent), Dorneck mit 356 (5,50 Prozent), Zuchwil-Luterbach mit 354 (5,47 Prozent), Untergäu mit 346 (5,35 Prozent), Wasseramt Ost mit 336 (5,19 Prozent), Bucheggberg/Biberist/Lohn mit 306 (4,73 Prozent), Mittlerer und Unterer Leberberg mit 286 (4,42 Prozent), Oberes Niederamt mit 282 (4,36 Prozent), Thierstein mit 248 (3,83 Prozent) und Wasseramt Süd mit 215 Personen (3,32 Prozent).

Die Frage nach dem Prozentsatz der Sozialhilfebezüger und Asylsuchenden, die einer Arbeit nachgehen, kann Müller nicht konkret beantworten: «Da die Plätze neu kontingentiert sind, kann ich keinen genauen Prozentsatz nennen.» Aus den Planunterlagen des Kantons geht hervor, dass bei der Regelsozialhilfe für das laufende Jahr insgesamt 323 Jahresplätze (216 bei Gemeindewerken und 107 bei Privaten) vorgesehen sind und bei der Asylsozialhilfe total 224 Jahresplätze (219 bei Gemeindewerken und 5 SRK-Pflegehelferkurse). Das kantonale Budget 2016 bei der Regelsozialhilfe beläuft sich auf über 6 Millionen Franken, jenes bei der Asylsozialhilfe auf gut 5 Millionen Franken; total also mehr als 11 Millionen Franken.

Für Thomas Blum, Geschäftsführer des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG), wäre es wünschenswert, dass die Gemeinden und Sozialregionen eigene Einsatzmöglichkeiten für ihre Klientel prüften und auch schafften. Gerade bei weniger leistungsfähigen Personen, die vor allem auf eine gute Tagesstruktur angewiesen seien und eine sinnstiftende Aufgabe suchten, gäbe es viele Einsatzmöglichkeiten (etwa Gemeindewerkhöfe oder Alters- und Pflegeheime) – und auch Bedarf. Allerdings sollte dieser niederschwellige Bereich im Rahmen der bestehenden kommunalen Strukturen abgedeckt werden.

Das heisst, es sollten nicht zusätzlich Kosten für die Betreuung und die Infrastruktur über die Sozialhilfe abgerechnet werden. Programme und Angebote, welche mit direkten Kosten verbunden seien, müssten in eine bedarfsgerechte Planung, wie es sie zum Beispiel auch im Bereich der Alters- und Pflegeheime gebe, eingebunden und sollten einem bestimmten Integrationsauftrag mit Ziel erster Arbeitsmarkt gerecht werden.

In diesem Zusammenhang wäre laut Blum auch wünschenswert, dass bei solchen niederschwelligen Beschäftigungsangeboten bei den Gemeinden keine zusätzlichen kantonalen Hürden geschaffen würden (etwa Gesuche oder Bewilligungen). «Der Einsatz sollte durch die Gemeinden respektive kommunalen oder regionalen Institutionen sehr flexibel und hürdenfrei erfolgen und organisiert werden können», sagt der VSEG-Geschäftsführer.

Klare Aufgabenteilung nötig

Die anhaltende Flüchtlingswelle stelle für Kanton und Gemeinden eine grosse Herausforderung dar, sagt Thomas Blum. Wichtig seien eine klare Zuteilung der Aufgaben und gleichzeitig eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren (VSEG/Amt für soziale Sicherheit/Sozialregionen/Gemeindewerke). Momentan bestehe ein gut eingespieltes zweistufiges Modell.

Die Erstaufnahme leiste der Kanton. Dabei vermittle er den Personen erste Grundlagen zu Kultur und Zusammenleben. Gleichzeitig sorge er für den Besuch von Sprachkursen und Beschäftigungsmöglichkeiten. Dadurch werde der Integrationsprozess aufgenommen und es komme zu einer guten Vorbereitung für ein Leben in einer Einwohnergemeinde.

Nach Ansicht von Thomas Blum stellt der Kanton Solothurn übergeordnet ein gutes und bedarfsorientiertes Grundangebot von Sprachkursen und Programmen zur beruflichen Integration sicher, und er bezahle dieses auch aus den Entschädigungen des Bundes. Nach erfolgtem Umzug einer Person in eine Gemeinde müsse der Integrationsprozess aber unbedingt weitergeführt werden: «Es ist dafür zu sorgen, dass Sprachkurse und Angebote zur beruflichen Integration weiterhin besucht werden und die Leute Anschluss an die dörfliche Gemeinschaft finden.»

In dieser Begleitungsarbeit hätten die Gemeinden und Sozialregionen eine Schlüsselfunktion: «Integration findet kleinräumig und in der direkten Begegnung statt.» Deshalb sollte das Grundangebot, welches der Kanton zur Verfügung stelle, durch kommunale, kleinräumig ausgerichtete Angebote ergänzt werden: «Zum Beispiel durch Förderung von Begegnungsorten und Einbezug in das Vereinsleben.»

Für diese Schlüsselfunktion muss ein Teil der Gemeinden noch besser sensibilisiert werden, meint der VSEG-Geschäftsführer: «Ein reines Abstellen auf die Angebote vonseiten Kanton reicht nicht aus.» Zu diesem Zweck fänden im März und April besondere Veranstaltungen für die Verantwortlichen aus den Gemeinden statt. Darüber hinaus erscheine es dem VSEG wichtig, «dass das regionale Gewerbe und die Wirtschaft noch besser einzubinden sind, um direkt mit deren Vertretern Wege zu suchen, wie Flüchtlinge Zugang zum ersten Arbeitsmarkt finden.» Entsprechende Bemühungen vonseiten Kanton und VSEG seien bereits im Gange.

Stadt nur als Vermittlerin

Was müsste geschehen, damit es für die Stadt Olten interessant würde, selber Sozialhilfebezüger und Asylsuchende zu beschäftigen? Hans Peter Müller: «Die Stadt will hinsichtlich der Beschäftigung von Sozialbezügern und Asylsuchenden grundsätzlich nicht als Arbeitgeberin, sondern als Vermittlerin auftreten.» Damit fielen bloss Programmkosten an, die über den Lastenausgleich liefen.

Für die Stadt entständen keine Lohn- und Betreuungskosten. Denkbar wäre, so Müller, dass die Stadt zum Beispiel der Oltech Arbeitseinsätze in städtischen Betrieben, etwa im Werkhof, ermöglichte. Der Leiter der Oltner Sozialverwaltung ist sich bewusst, dass die anhaltenden Flüchtlingsströme alle Stufen des Staates (Bund, Kantone, Gemeinden) vor grosse Herausforderungen stelle: «Das Mengenproblem macht einem allmählich Angst.»