Olten
Stadtrat zapft Fonds während budgetloser Zeit an – ist das legitim?

Ohne rechtskräftiges Budget hat der Stadtrat über mehrere Fonds zehntausende Franken gesprochen, etwa für ungebundene Ausgaben wie die Skilager. Noch stecken Millionen Franken in solchen Fonds. Doch ist das Anzapfen dieser Gelder überhaupt zulässig?

Fabian Muster
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Das Stadthaus

Das Stadthaus

Bruno Kissling

Ohne rechtskräftiges Budget darf die Stadt Olten derzeit keine Gelder ausgeben, die nicht gebunden sind. Diese gebundenen Ausgaben machen rund zwei Drittel des gesamten Haushalts von rund 110 Mio. Franken aus. Alles, was hingegen die Stadt Olten selbstständig entscheiden kann, ob eine Ausgabe erfüllt oder eine Ausgabe getätigt werden soll, gehört grundsätzlich zu den ungebundenen Ausgaben. Wobei hier die Trennlinie nicht immer scharf gezogen werden kann, wie die Stadtkanzlei Mitte Dezember in einer Mitteilung schrieb. Daher sind vom Stadtrat und von der Stadtverwaltung viele Einzelentscheide zu fällen, wobei auch immer der Faktor Verhältnismässigkeit geprüft wird.
In mehreren Fällen hat sich der Stadtrat bereits bei Fonds bedient. So wurden etwa die Snow Days der Primarschulen, die Schneesportlager sowie die Sport- und Aktivitätenwoche über die zwei Fonds Primarschule und Freizeit finanziert. Das kostete netto insgesamt 69'000 Franken. Ebenfalls über den Fonds Freizeit gesichert werden die ersten drei Betriebsmonate der Oltner Jugendarbeit durch den Verein Jugendwerk mit 38'000 Franken.

Freiwilliger Schulsport wird definitiv gestrichen

In der Mitteilung der Stadtkanzlei vom vergangenen Donnerstag hiess es noch, «die Veranstaltungen des freiwilligen Schulsports im Sommerhalbjahr sind nicht gesichert». Nun hat der Stadtrat aufgrund des fehlenden Budgets 2019 das Angebot mit Nettokosten von 25'000 Franken definitiv gestrichen, weil es nicht zu den gebundenen Ausgaben gehört, hiess es an der Jahresmedienkonferenz am Montag. Rund 450 Schülerinnen und Schüler besuchten in den vergangenen Jahren jeweils die freiwilligen Kurse in Schwimmen oder Turnen. (fmu)

Gemäss Finanzverwalter Urs Tanner sind die Ausgaben zwar ungebunden, aber bei der Streichung beispielsweise des Skilagers hätte es trotzdem Ausgaben gegeben, weil die Unterkünfte etwa schon reserviert und bezahlt waren. Und bei der Jugendarbeit ist zwar das Angebot neu, aber die Zusammenarbeit läuft bereits seit vergangenen August. Allerdings mahnt Tanner: «Die Finanzierung über Fonds ist keine Notlösung und entbindet die involvierten Direktionen nicht von der Prüfung, ob eine Ausgabe gebunden ist oder nicht.» Das heisst, wirklich ungebundene Ausgaben dürfen während der budgetlosen Zeit auch nicht über Fonds finanziert werden – sowie wie dies auch über das ordentliche Budget nicht möglich ist. Der Schulsport für rund 450 Kinder ist so ein Fall, der nun definitiv fürs Sommerhalbjahr gestrichen wurde. Weil er freiwillig ist, gibt es keine Rechtsgrundlage, diese Ausgabe trotzdem über einen Fonds zu finanzieren.
Gelder in Fonds gäbe es allerdings genug. Wie die Rechnung 2017 ausweist, gab es per Ende 2017 rund 25 verschiedene Fonds mit einem Gesamtvermögen von 8,69 Mio. Franken. Davon sind allerdings eine Mehrheit der Gelder zweckgebunden. Das heisst, sie dürfen nur für bestimmte Ausgaben getätigt werden. Ein Beispiel ist der Fonds Parkplatzgebühren mit 1,47 Millionen Franken. Dieser wird nun für die Erstellung des Parkleitsystems gebraucht und nachher aufgelöst.

Laut Finanzverwalter Tanner sind rund 2,5 Mio. Franken der Fondsgelder nicht zweckgebunden. Die Bestimmung ist nicht in jedem Fall dokumentiert und es gibt kein Reglement wie die Fonds, welche zum Teil noch aus dem 19. Jahrhundert stammen, geäufnet werden sollen. Diese Fonds, darunter derjenige namens Primarschule (Vermögen per Ende 2017: 96'000 Franken) oder Freizeit (436'000 Franken), sollen gemäss Tanner in den nächsten Jahren aufgebraucht werden. Das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 akzeptiert nämlich keine Spezialkässeli und Fonds mehr ohne dokumentierte Rechtsgrundlage.