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Der Stadtrat unterstützt die Strategie der Begrenzung des Siedlungsgebiets im kantonalen Richtplan – grundsätzlich, dann hat es sich aber auch schon mit dem Einverständnis.
Die Eingabe zum Richtplanentwurf scheint auf den ersten Blick in einem gewissen Widerspruch zum endgültigen Aus für das Projekt «Andaare» zu stehen.
Man glaubt offensichtlich an bessere Zeiten: Olten verlangt vom Kanton die Möglichkeit, «die Stadt zur Aare zu öffnen und den Fluss als verbindendes Element und Standortfaktor in die Stadtentwicklung einzubeziehen».
Er vermisse im Richtplanentwurf Aussagen zur urbanen Freiraumentwicklung, insbesondere zur Funktion des Aareraums als landschaftlichem und urbanem Rückgrat der Stadt Olten, schreibt der Stadtrat.
Als Stichwörter genannt werden Zugang zum Fluss, Plattformen für Gastronomie, Sport oder Freizeit sowie Nutzbarmachung und Ausbauten der Aareebene beispielsweise im Projekt Neuer Bahnhofplatz.
Aufnahme im Richtplan finden sollten laut Stadtrat zudem die Errichtung von Wasserwanderrastplätzen und Einstiegen für Flussschwimmer an der Aare.
Der Forderungskatalog reicht bis zur Prüfung der Möglichkeit einer durchgängigen Schiffbarmachung der Aare.
Generell vermisst der Stadtrat im Richtplanentwurf eine echte Positionierung und Differenzierung der Kantonsteile in Relation zu den umliegenden Metropolen und konkurrenzierenden Regionen oder Städten: «Gerade im heterogenen Kanton Solothurn müsste der Richtplan die Prioritäten für eine echte Entwicklung auf zentrale, urbane Lagen setzen», findet der Stadtrat.
Stadt und Region Olten hätten grosse Chancen, sich im Dreieck Zürich, Basel, Bern und Luzern als Wirtschafts- und Lebensstandort zu positionieren. Von einem solchen Motor würde der ganze Kanton profitieren, so die Oltner Exekutive weiter.
Der Kanton müsse aber bereit sein, auch in der Richtplanung die Stellschrauben richtig zu setzen, «damit der Motor Olten möglichst viel Kraft entwickeln kann», wie es in der Mitteilung der Stadtkanzlei heisst.
Dieses Ziel lasse sich nicht erreichen, wenn der Kanton alle Regionen gleich behandeln wolle. Die Forderungen des Stadtrates daher: Durch entsprechende Ziele, Prioritätensetzungen und Aufträge seien dem «Hauptzentrum Olten» sowie dem AareLand als Motoren für die kantonale und nationale Raum- und Wirtschaftsentwicklung erhöhte und besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Gemäss Medienmitteilung geht der Stadtrat denn auch im Falle Oltens von stärkerem Wachstum und somit auch höherem Bauzonenbedarf aus als der Kanton in seinen Szenarien und fordert daher, die Verteilung des Wachstums innerhalb des Kantons durch entsprechende Prioritäten und Mechanismen konsequenter nach innen, vom ländlichen in den urbanen Handlungsraum zu lenken.
In diesem Sinne sei die Aufzonung von Industrie- und Gewerbezonen in Wohn-, Misch- und Zentrumszonen zugunsten der Innenentwicklung vom kommunalen Nachweis des Bauzonenbedarfs im Rahmen der Ortsplanung zu befreien.
Gleichzeitig seien auf kantonaler Ebene gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um das Höherbauen in qualitätsvoller Weise zu erleichtern.
Das Wachstum bewegt den Stadtrat zudem dazu, sein Gesuch um Einzonung der zweiten Bauetappe im Bornfeld – eine mit einer Wohnzone überlagerte Reservezone – zu bekräftigen: Die Nutzungsplanung Bornfeld-Erlimatt sei als Gesamtentwicklung konzipiert worden und fusse auf einem ganzheitlichen Siedlungs- und Freiraumkonzept.
Die erste Bauetappe sei stark nachgefragt worden und inzwischen voll überbaut; der faktische Bedarfsnachweis sei somit erbracht. Das Land sei voll erschlossen und baureif und mit einer Busverbindung an den Hauptbahnhof angebunden; Ver- und Entsorgungsanlagen seien auf das gesamte Areal ausgelegt und teils bereits ins Gebiet der zweiten Etappe hinein realisiert.
Aus raumplanerischer Sicht sei die zweite Etappe als gehobenes, verdichtetes Wohnareal an zentraler Lage zu betrachten und daher in eine reine Wohnbauzone umzuzonen.
Wachstum bedeutet aber auch verstärkte Mobilität. Der Stadtrat beantragt daher, dass die Achse Sälikreisel– Postplatz–Bahnhofplatz zur Behebung des Engpasses als Ausbauvorhaben in den Richtplan aufgenommen werde und dass im Bereich öffentlicher Verkehr der Planungsauftrag erteilt werde, im Hauptzentrum Olten den integralen Viertelstundentakt einzuführen.
Ferner sei angesichts der Entwicklung in den Neubaugebieten auf der linken Aareseite die Weiterführung der S-Bahn-Linien in den Bahnhof Olten Hammer als Ziel und Vorhaben in den Richtplan aufzunehmen.
Ebenso sei auch die Beseitigung der Engpässe im Fuss- und insbesondere im Veloverkehr zwischen den beiden Stadthälften, bedingt durch Aare, Bahn und Kantonsstrasse, als nicht allein kommunale Aufgabe aufzuführen.
Hingegen sei der Richtplaneintrag für einen neuen Aareübergang im Raum Aarburg/Rothrist zu löschen, da das Kosten-Nutzen-Verhältnis angesichts der hohen zu erwartenden Baukosten für die Stadt Olten ungenügend ausfallen würde. (sko/otr)