Olten

Stadtrat will trotz Notbudget Millionen investieren – Rolf Sommer reicht nun dagegen Beschwerde ein

Rolf Sommer SVP-Kantonsrat und Initiant des Budgetreferendums: «Es geht mir nicht um die Projekte, sondern um die Einhaltung des Rechts.»

Rolf Sommer SVP-Kantonsrat und Initiant des Budgetreferendums: «Es geht mir nicht um die Projekte, sondern um die Einhaltung des Rechts.»

Mitte April hat der Oltner Stadtrat trotz budgetlosem Zustand Ausgaben über 5 Mio. Franken beschlossen. SVP-Kantonsrat Rolf Sommer hat nun dagegen eine Beschwerde beim Kanton eingereicht.

Die Stadt Olten hat wegen des Volks-Nein bis Ende Juni kein rechtskräftiges Budget 2019 und darf nur gebundene Ausgaben vornehmen. Trotzdem hat der Stadtrat an der Sitzung vom 15. April Investitionen in Höhe von knapp fünf Millionen Franken beschlossen. Dies wegen «drohender Schäden» und «wachsendem Zeitdruck», wie es in der Mitteilung der Stadtkanzlei damals hiess. Nun haben die vom Stadtrat in Einzelentscheiden beschlossenen Ausgaben – bisher ist allerdings keiner davon auf der Stadtwebsite publiziert worden – ein Nachspiel: SVP-Kantonsrat Rolf Sommer hat dagegen eine Beschwerde beim Kanton eingereicht.

Er argumentiert, dass «die stadträtlichen Begründungen für die Genehmigungen der ausgelösten Ausgaben (...) nicht glaubhaft sind». Dies, weil einige Vorhaben wie das Hochwasserschutzprojekt Wilerfeld oder die Sanierung und Aufwertung des linkes Aareufers zwischen Gäubahnbrücke und Pontonierhaus «schon seit Jahrzehnten oder Jahren hätten ausgeführt werden können». Es gehe ihm dabei aber nicht «um die Projekte, sondern um die Einhaltung des Rechts». Der Initiant des Budgetreferendums findet, dass «mit diesen stadträtlichen Entscheiden eine Volksabstimmung, insbesondere bei Ablehnung des Budgets oder des Steuerfusses, zur Farce wird».

Sommer bezieht sich in seiner Beschwerde auf die Richtlinien des Kantons. Im Handbuchordner HRM2 steht, dass ohne genehmigtes Budget eigentlich «aus finanzrechtlichen Gründen bis zum Zeitpunkt der Genehmigung keine Ausgaben ausgelöst werden dürfen». In der Praxis würden jedoch gebundene Ausgaben toleriert, «welche durch Gesetz, Verordnung, Gemeindereglement, separatem Gemeindebeschluss oder Urteil festgelegt wurden». Sämtliche übrigen Ausgaben, bei denen die Rechtsgrundlage erst mit der Genehmigung des Budgets geschaffen werde, dürften nicht vollzogen werden.

Beschwerde hat aufschiebende Wirkung

Entscheiden über die Beschwerde wird der Kanton. Ob dies allerdings das Volkswirtschaftsdepartement oder die Regierung selbst tun wird, ist noch nicht klar. «Wenn der Regierungsrat entscheidet, ist die Beschwerde ans Bundesgericht möglich, wenn das Volkswirtschaftsdepartement entscheidet, ist der Weiterzug ans Verwaltungsgericht möglich», schreibt der Leiter Gemeindefinanzen Thomas Steiner vom Amt für Gemeinden auf Anfrage. Die Beschwerde löst eine aufschiebende Wirkung aus. Das heisst, die Stadt darf die beschlossenen Investitionen und die damit zusammenhängenden Aufträge nicht ausführen. Bereits angefangene Arbeiten müssten gestoppt worden, sagt Steiner. Bis wann die Beschwerde behandelt wird, ist offen. Steiner schreibt aber, dass «aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit ein Entscheid sobald wie möglich gefällt wird».

Stadt hat gewisse Arbeiten bereits gestartet

Der Stadtrat hat durch das Amt für Gemeinden bereits informell Kenntnis von der Beschwerde. Wie diese Zeitung weiss, versuchte Stadtpräsident Martin Wey erfolglos, Sommer in einem Telefongespräch von der Notwendigkeit der erfolgten Entscheide zu überzeugen. Wey sagt auf Anfrage, dass der Stadtrat während des Notbudgets schon mehrmals entschieden hätte, welche Ausgaben getätigt werden dürfen und welche nicht. Dies nach den Vorgaben des Kantons und weiterer Richtlinien der Stadt. Letzterwähnte umschrieben etwa, wie viele Betroffene es von einem Entscheid gäbe, welche potenzielle Schäden durch eine Aufschiebung eines Kredits entstünden oder welche Folgen für die Attraktivität der Stadt es hätte, wenn eine Ausgabe nicht getätigt würde. «Es ist Aufgabe des Stadtrats, dass die Stadt nicht stillsteht», sagt Wey. Bisher sei der Stadtrat davon ausgegangen, dass er auch im budgetlosen Zustand noch einen «politischen Ermessensspielraum» habe. Würde dies der Kanton anders sehen, wäre dies «eine Klarstellung», wie die Stadt Olten oder auch andere Gemeinden künftig ohne rechtskräftiges Budget vorgehen müssten. Zudem seien gewisse Arbeiten in der Zwischenzeit bereits initiiert worden, sagt Wey weiter. Daher wäre ein rascher Entscheid über die Beschwerde nötig.

Die vom Stadtrat beschlossenen Ausgaben werden auch bei der Finanzkommission an der nächsten Sitzung Anfang Mai «ein Diskussionspunkt» sein, wie Präsident Urs Knapp auf Anfrage sagt. Es gehöre zu den Pflichten dieser Kommission, dass Ausgaben geprüft werden. Eine inhaltliche Aussage wollte er allerdings nicht machen. SVP-Gemeindeparlamentarier Philippe Ruf vom Referendumskomitee hingegen sagt: «Es gibt durchaus Fragezeichen, auf welchen rechtlichen Grundlagen der Stadtrat diese Ausgaben-Entscheide gefällt hat.»

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