Olten
Stadtrat will keine konservative Liegenschaftspolitik betreiben

Eine Motion ersuchte den Stadtrat, Liegenschaften nicht mehr zu verkaufen, sondern diese allenfalls im Baurecht abzugeben, zu vermieten oder zu verpachten. Der Stadtrat empfiehlt diesen Vorstoss aber zur Ablehnung.

Urs Huber
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Derzeit auf Eis gelegt: beabsichtigter Verkauf des Grundstücks südlich der Musikschule (Bildmitte) an der Leberngasse.

Derzeit auf Eis gelegt: beabsichtigter Verkauf des Grundstücks südlich der Musikschule (Bildmitte) an der Leberngasse.

BRUNO KISSLING

Teils, teils sei sie befriedigt von der stadträtlichen Antwort, sagt die Oltner Gemeinderätin Beate Hasspacher. Im November vergangenen Jahres hatte die Parlamentarierin der Grünen, zusammen mit einem runden Dutzend weiterer Ratsmitglieder eine Motion eingereicht, welche den Stadtrat auf eine konservative Liegenschaftspolitik verpflichten wollte. Will heissen: «Der Stadtrat wird ersucht, Liegenschaften nicht mehr zu verkaufen, sondern diese allenfalls im Baurecht abzugeben, zu vermieten oder zu verpachten. Dazu ist die entsprechende Richtlinie anzupassen.» Davon will der Stadtrat in seiner Antwort allerdings nichts wissen: Er empfiehlt den Vorstoss zur Ablehnung.

Richtlinie nicht zweckmässig

Was ist der Grund des Anliegens? Beate Hasspacher und Mitunterzeichnende sind der Ansicht, dass die Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften in Olten nicht mehr zweckmässig ist. Diese Richtlinie besagt, dass «Liegenschaften und Grundstücke, welche nicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder zur Förderung der im übergeordneten öffentlichen Interesse stehenden aktiven Stadtentwicklung dienen, grundsätzlich veräussert werden.» Dabei soll, so die Richtlinie weiter, «ein marktkonformer beziehungsweise ortsüblicher Verkaufspreis» erzielt werden.»

Nach Ansicht Beate Hasspachers dagegen sind Liegenschaften Ressourcen. «Sie stellen Werte dar, die kurz- oder langfristig strategisch relevant werden können.» Zudem könne die Stadt als Besitzerin steuernd Einfluss auf Entwicklungen nehmen. Ausserdem sollten Räume für verschiedene öffentliche Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung zur Verfügung stehen, «auch wenn diese heute eventuell noch gar nicht bekannt sind», so Beate Hasspacher weiter. Der Anspruch gelte für Liegenschaften im Verwaltungs- wie im Finanzvermögen.

Mühe gemacht

Befriedigt von der Antwort ist Hasspacher insofern, als dass sie der Exekutive zugesteht, sich mit der Materie auseinandergesetzt zu haben und der Antwort gar noch eine Karte beiliege, welche die Besitzverhältnisse in Olten aufzeige. Weniger befriedigt ist sie vom materiellen Inhalt der Antwort. Der Vorstoss zementiere den Status quo im Immobilienbestand unnötigerweise, hält der Stadtrat fest; ein Status quo, der allenfalls gar nicht wünschbar sei, weil der heutige Bestand heterogen zusammengesetzt und «teilweise aufgrund historischer Zufälligkeiten aufgebaut» sei.

Just in dieser vom Stadtrat selbst angeführten Zufälligkeit sieht Hasspacher denn auch eine gewisse Gefahr, weil sie im stadträtlichen Wirken wenig strategischen Willen erkennen kann. «Die Exekutive handelt häufig situativ oder führt formale und finanzielle Aspekte ins Feld.» Die Absichten der Stadt, das Grundstück südlich der Musikschule oder die Cultibo-Liegenschaft, Letztere ist bereits verkauft, stünden in dieser Reihe von situativen beziehungsweise finanziell motivierten Entscheiden.

Tauglich?

Der Stadtrat seinerseits fragt in seiner Antwort auch, ob der gegenwärtige Immobestand dazu tauge, künftige strategische Herausforderungen zu bewältigen beziehungsweise öffentliche Bedürfnisse abzudecken. «Im städtischen Immobilienportfolio ist nicht zwingend jedes Objekt strategisch relevant», argumentiert die Exekutive. Unter Einbezug weiterer Kriterien wie geringe Rendite, Bausubstanz mit beträchtlichen Unterhalts- oder Instandsetzungsbedarf ist er deshalb dezidiert der Ansicht, müsse weiterhin die Möglichkeit offengelassen werden, ein solches Objekt zu marktkonformen oder ortsüblichen Preisen an Dritte veräussern zu können.

Zudem sieht der Stadtrat im möglichen Immobilienverkauf auch einen wirtschaftsfördernden Aspekt. «Durch den Verkauf geeigneter Landparzellen kann ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung ortsansässiger Unternehmen beziehungsweise zur Ansiedelung neuer Firmen geleistet werden.»

Auch die im Vorstoss propagierte Angabe von Land im Baurecht ist nach Ansicht des Stadtrates kein «probates Mittel zur Erreichung von mehr Einfluss auf die Steuerung von Entwicklungen.» Baurechtsverträge würden auf eine lange ausgelegte, vertraglich abgesicherte Dauer und ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit abgeschlossen. «Das Land ist somit wieder für Jahrzehnte blockiert», so Oltens Vorsteher Direktion Bau, Thomas Marbet.