Olten
Stadtrat sieht sich auf richtigem, aber doch steinigem Weg

Die Exekutive will keine Kreditaufnahmen für laufende Rechnung und verlangt eine Steuererhöhung um 10 Punkte.

Urs Huber
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Olten ist noch lange nicht aus der Krise raus.

Olten ist noch lange nicht aus der Krise raus.

Bruno Kissling

Keine Kreditaufnahmen für die laufende Rechnung, eine positive Eigenfinanzierung und eine massvolle Verschuldung – dies die Sanierungsstrategie des Oltner Stadtrates, welche mit Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen zu ungefähr gleichen Teilen realisiert werden soll, ohne die Standortattraktivität entscheidend zu schwächen. Der Weg dorthin ist steinig, wie der Finanz- und Investitionsplan 2015–2021 zeigt: Trotz sinkendem Personal- und Sachaufwand und vorgesehener Steuererhöhung ab 2015 auf 115 Prozent entwickelt sich die Pro-Kopf-Verschuldung Richtung 5000-Franken-Grenze, wo das Schuldencontrolling des Kantons einsetzt.

Bereits mit dem ersten Sparpaket vom September 2013 hatte der Stadtrat parallel zum Investitionsplan 2014 bis 2020 seine Hauptstrategie formuliert: die Finanzen mittel- bis langfristig wieder ins Lot zu bringen. Dafür kündigte er an, Dienstleistungen und Unterstützungsbeiträge der Stadtverwaltung individuell und aufgabenbezogen unter die Lupe zu nehmen – dies mit dem Ziel, trotz Spardruck die Attraktivität der Stadt Olten und deren Weiterentwicklung möglichst wenig zu beeinträchtigen. Als Bewertungskriterien wurden damals genannt: Handlungsspielraum (gesetzliche Vorgaben), Nutzen für die Bevölkerung, Beitrag zur Attraktivität und zum Image der Stadt Olten, Einzigartigkeit und Originalität des Angebots, Verhältnis von Aufwand und Ertrag (Anzahl Nutzende, Bedeutung und Alternativen für Nutzende) sowie bei Unterstützungsbeiträgen Unterstützungsbedarf und Subsidiarität.

Präzisierungen

Bei der Präsentation des Finanz- und Investitionsplans 2015 bis 2021 und des Budgets 2015 vor den Partei- und Fraktionspräsidien präzisierte der Stadtrat nun seine Sanierungsstrategie: Erstens gelte es, einen Cashloss in der laufenden Rechnung zu vermeiden. Zweitens wolle man eine positive Eigenfinanzierung erreichen, damit Investitionen, die es nach wie vor brauche, mindestens teilweise eigenfinanziert seien. Und drittens sei eine massvolle mittlere Verschuldung anzustreben, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren und zu verhindern, dass die Stadt Olten ins Schuldencontrolling des Kantons gerate. Dies nach wie vor unter der genannten Prämisse, die Attraktivität der Stadt Olten und deren Weiterentwicklung nicht entscheidend zu beeinträchtigen.

Diese Strategie werde mit den beiden Instrumenten Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen verfolgt, die ungefähr je zur Hälfte zum Erfolg beitragen sollen, so der Stadtrat. Unterstützt wird der Prozess zudem durch punktuelle Desinvestitionen aus dem Finanz- und dem Verwaltungsvermögen. Bei den Einnahmen setze man schwergewichtig auf massvolle Steuererhöhungen sowie in zweiter Linie auf höhere Gebühren, wobei bei wichtigen Angeboten die Einwohnenden der Stadt Olten niedrigere Tarife zahlen sollen als die übrigen Nutzer. Bei den Ausgaben stehe eine Konzentration auf vorgeschriebene sowie für die Stadt Olten wichtige Aufgaben und eine entsprechende Reduktion von Sach- und Personalaufwand auf dem Programm. Im Personalbereich werde der Akzent gesetzt auf Umstrukturierungen, Nutzung von natürlichen Abgängen und Lohnnebenleistungen. Die Lohnstruktur möchte man hingegen beibehalten, um auch in angespannten Zeiten die Attraktivität als Arbeitgeberin nicht zu verlieren. In begründeten Einzelfällen würden auch Stellen aufgehoben. Zudem werde versucht, aus bestehenden Ressourcen mehr herauszuholen, beispielsweise indem Dienstleistungen – vom Werkhof über die Pilzkontrolle bis zum Zivilschutz – zusätzlichen Gemeinden angeboten würden.

Investitionen halbieren

Bei der Bemessung der Beiträge an Dritte, von denen viele den Bereich der Freiwilligenarbeit beträfen, achtet der Stadtrat weiterhin unter anderem auf die Einzigartigkeit der betreffenden Institutionen, deren Beitrag zur Standortattraktivität und die Gefährdung bei einer Streichung. Zur Verbesserung des Controllings über die eingesetzten Beiträge werde zunehmend und mit Erfolg mit Leistungsvereinbarungen gearbeitet. Bei den Beiträgen an andere Gemeinwesen wie auch den Finanzausgleich versuche man Aufwand und Ertrag in einem möglichst günstigen Verhältnis zu gestalten. Und schliesslich werde auch bei den Investitionen reagiert: Die Tranchen würden mit maximal 10 bis 12 Mio. Franken pro Jahr auf die Hälfte der Vorjahre reduziert. Zudem würden Beiträge bei Kanton und Bund sowie von Privaten angestrebt.

5000-Franken-Grenze

Mit dem vorgelegten Finanz- und Investitionsplan 2015 bis 2021 befinde man sich auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel, betonte der Stadtrat vor den Partei- und Fraktionspräsidien: Zwar werden der Personal- und der Sachaufwand gegenüber den Vorjahren stark gekürzt und ist auch jeweils ein Cash-flow zu erwarten; trotz vorgesehener Steuererhöhung ab 2015 auf 115 Prozent (aktuell 105) entwickelt sich die Pro-Kopf-Verschuldung aufgrund der Neuverschuldung durch Investitionen und Abschreibungen aber kontinuierlich Richtung 5000-Franken-Grenze. Wird der für die Stadt Olten mit massiv höherer Belastung verbundene Neue Finanzausgleich Ende November 2014 an der Urne angenommen, droht die Kantonsintervention bereits im Jahr 2020, wenn das Eigenkapital aufgebraucht sein wird. Unter anderem aus diesem Grund empfiehlt der Stadtrat die Vorlage des Neuen Finanzausgleichs klar zur Ablehnung.

Kommt hinzu, dass der Kanton mit der Einführung des neuen Harmonisierten Rechnungsmodells HRM2 eine Schuldenbremse in Form eines Nettoverschuldungsquotienten einführen wird, welche Investitionen nur noch unter gewissen Bedingungen zulässt. Noch ungewiss sind die Auswirkungen der anstehenden Unternehmenssteuerreform III und Kompensationsmassnahmen des Kantons, nachdem eine Beteiligung der Gemeinden an der Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse an der Urne abgelehnt wurde. Und last but not least: Nachdem Olten bisher zu sehr günstigen Konditionen Kapital aufnehmen konnte, ist angesichts der aktuellen Entwicklung eine deutliche Verschlechterung des Ratings bei den Kapitalgebern zu erwarten, verbunden mit höheren Refinanzierungskosten bei Kapitalaufnahmen, wenn es nicht gelingt, die strukturelle Überbelastung im Finanzhaushalt zu beseitigen.

Fazit des Stadtrates: Aufgrund der massiven Steuerausfälle und des zu geschätzt 75 bis 85 Prozent stark fremdbestimmten Haushalts wird Olten seinen Steuerbedarf an ein kantonales Mittel anpassen müssen; dieses betrug 2014 118,2 Prozent, gewichtet pro Einwohner 116,5 Prozent. Gleichzeitig muss das in Angriff genommene Entlastungspaket kontinuierlich und konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden. Und weitere Optimierungsmöglichkeiten sind gefordert. (sko)