Olten

«Stadtrat setzt sich über Parlament hinweg»: Neuer Ordnungsdienst stösst auf Kritik

Seit August in Olten unterwegs: Patrouillen der Firma LU-Sicherheitsdienst AG.

Seit August in Olten unterwegs: Patrouillen der Firma LU-Sicherheitsdienst AG.

Der neue Ordnungsdienst sorgt für eine Kontroverse: Olten jetzt! und die SVP lassen kein gutes Haar am Regime – die Stadt Olten zieht hingegen nach den ersten Einsätzen ein positives Fazit.

Der Start des Projekts SIP – das Kürzel steht für Sicherheit, Intervention und Prävention – verzögert sich, weil das Oltner Gemeindeparlament den positiven Entscheid erst in der Mai-Sitzung fällte. Daher hat der Stadtrat Anfang August beschlossen, einen Ordnungsdienst zu beauftragen, um bereits in diesem Sommerhalbjahr die «Hausordnung» durchsetzen zu können, wie es in der entsprechenden Mitteilung der Stadtkanzlei vom 3. August heisst. Dies sei «in zahlreichen Reaktionen aus der Bevölkerung und auch vom lokalen Gewerbe gewünscht» worden.

Seit kurzem patrouillieren nun jeweils von Montag bis Samstag an 15 Tagen pro Monat zwischen 12 und 22 Uhr zwei Personen der Firma LU-Sicherheitsdienst AG an den neuralgischen Punkten in der Stadt wie der Kirchgasse, dem Ländiweg oder der Winkelunterführung. Dies für drei Monate bis Ende Oktober. «Ob der Auftrag verlängert wird, hängt von der Länge der Sommersaison ab und wie schnell sich die SIP umsetzen lässt», sagt Direktionsleiter Präsidium Markus Dietler auf Anfrage.

In einer Mitteilung vom Freitag zieht die Stadt eine erste positive Bilanz und schreibt, dass die Rundgänge zur Beruhigung der Situation beitragen würden. «Die Mitarbeitenden des Ordnungsdienstes betonen, dass sie und ihre vermittelnde Rolle schnell akzeptiert worden seien und rasch ein Dialog entstanden sei, in dem auch die Randgruppen ihre Anliegen äusserten», heisst es in der Mitteilung. So seien die Anweisungen, die Musik leiser zu stellen, generell leiser zu sein oder aufzuräumen, «weitgehend befolgt» worden, auch wenn sie oft mehrfach wiederholt und kontrolliert werden mussten. Zudem erfolgten verschiedene Meldungen wegen Drogenkonsum oder Streitigkeiten, wegen Littering oder fehlender Abfallkübel an die zuständigen Stellen, von Polizei Kanton Solothurn bis Werkhof. Die Direktion Präsidium wirkte dabei als Vermittlerin.

Olten jetzt! ist die Ausrichtung zu repressiv

Der neue Ordnungsdienst kommt aber nicht überall gut an. Keine Freude daran hat die Fraktion Olten jetzt!. In einem Beitrag auf der eigenen Website kritisieren sie den Entscheid des Stadtrats, vorderhand eine private Sicherheitsfirma einzusetzen, bis die SIP zustande kommt, als zu repressiv. Zudem weisen sie darauf hin, dass der Stadtrat sich während der Parlamentsdebatte gegen eine Lösung allein mit repressiven Massnahmen ausgesprochen hatte und den Dialog und die Interaktion in den Vordergrund stellte. Im Beitrag werden Aussagen von den drei linken StadträtInnen Iris Schelbert, Marion Rauber und Thomas Marbet zitiert. «Dass sich der Stadtrat nun darüber hinwegsetzt, was im Parlament diskutiert worden ist, ist nicht in Ordnung», sagt Parteipräsident Nils Löffel auf Anfrage. Zudem sei der Auftrag zusammen mit der Kantonspolizei ausgearbeitet worden: «Da kann man uns nicht erzählen, dass der Ansatz nicht repressiv ist.» Die Fraktion überlegt sich nun auf die nächste Gemeindeparlamentssitzung hin, eine Fraktionserklärung vorzubereiten oder einen Vorstoss einzureichen.

Als ob der Stadtrat die Kritik schon geahnt hätte, heisst es in der Mitteilung vom 3. August, dass es ihm nicht um Repression gehe, sondern dass der Ordnungsdienst «ein geordnetes Zusammenleben im öffentlichen Raum sicherstellen will». Direktionsleiter Dietler sagt auf Anfrage, dass sich der Stadtrat bewusst sei, dass der jetzige Ordnungsdienst noch nicht all das abdecke, was man mit der SIP wolle. «Es gab jedoch Handlungsbedarf, unter anderem weil sich in diesem Sommer wegen Corona mehr Leute als sonst in der Stadt aufhalten.»

SVP will Alkoholverbot prüfen lassen

Olten jetzt! schlägt daher ganz grundsätzlich vor – auch, weil es anscheinend Schwierigkeiten gibt, geeignetes Personal zu finden –, den Bereich zwischen aufsuchender Sozialarbeit und Ordnungsdienst zu trennen. «Das wäre erfolgversprechender vom Ansatz her und auch in der Umsetzung; denn für beide Aufgaben gibt es viele Anbieter auf dem Markt, die ihr Handwerk gut verstehen», heisst es im Beitrag auf der eigenen Website.

Ebenfalls kritisch sieht die SVP den kurzfristig eingesetzten Ordnungsdienst. Die Partei hatte mit ihrer ursprünglichen Forderung nach mehr Sicherheit am Ländiweg die Debatte um die SIP überhaupt erst ausgelöst: Der Stadtrat entschied sich nämlich, das Sicherheitsproblem mit dem Projekt ganzheitlich anzugehen. Parteipräsident Philippe Ruf sagt auf Anfrage, dass er nicht einsehe, wieso es eine solche «Softpolizei» überhaupt brauche. Wenn es nämlich darum ginge, das Gesetz durchzusetzen, sei die Kantonspolizei gefragt. Solange aber kein Gesetzesverstoss passiere, könne diese nichts tun. Ruf regt daher in einem Vorstoss an, bei der Kirchgasse ein Alkoholverbot zu prüfen, damit eine Handhabe gegen die Randständigen besteht, die sich dort aufhalten. «Dass das Stadtbild von Randständigen geprägt wird, ist negativ für das Ansehen Oltens», schreibt er in seinem Postulat, das der Stadtrat noch nicht beantwortet hat.

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