Olten - Stadtrat sagt: «Ja zu Solidarität, aber Nein zum Neuen Finanzausgleich»

Der Stadtrat von Olten empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein klares Nein zum neuen Finanz- und Lastenausgleich des Kantons Solothurn (NFA), über den am 30. November abgestimmt wird. «Die Stadt Olten hat sich in der Vergangenheit solidarisch mit finanzschwächeren Gemeinden gezeigt und wird dies auch in Zukunft tun. Der NFA berücksichtigt die Anliegen der finanzstarken Gemeinden aber nur ungenügend und wird diese schwächen, ohne dass die finanzschwachen Gemeinden dadurch gestärkt werden», so der Stadtrat in seiner gestrigen Mitteilung.

Vorwurf zurückweisen

Er weist den Vorwurf der mangelnden Solidarität mit den finanzschwächeren Gemeinden zurück: Die Stadt Olten habe sich in der Vergangenheit sehr wohl solidarisch gezeigt und schwächere Gemeinden auf Basis des heutigen Finanzausgleichs unterstützt. Die Stadt Olten werde dies auch weiterhin tun. Der neue NFA verpasse aber die Chance, für einen fairen Ausgleich zwischen den finanzstarken und den schwachen Gemeinden zu sorgen.

Bereits heute zahlt die Stadt Olten jedes Jahr zwischen 2,4 und 2,8 Mio. Franken in den Finanzausgleich. «Die neusten Zahlen, welche der Stadtrat Ende August 2014 vom Kanton erhalten hat, belegen, dass Olten mit dem NFA zusätzliche 4 bis 5 Mio. Franken pro Jahr bezahlen müsste», so die Mitteilung weiter. In diesen Zahlen eingerechnet sei bereits der Wegfall der früheren Steuereinnahmen vonseiten der Alpiq.

Eine solche Mehrbelastung ist für die Stadt Olten zurzeit nicht tragbar und wäre einzig über weitere, einschneidende Sparmassnahmen und über Steuererhöhungen in der Grössenordnung von bis zu 10 Prozent zu finanzieren. Andere betroffene Gemeinden rechnen sogar mit Steuererhöhungen von bis zu 30 Prozent.

Standortattraktivität ade

«Derartige Massnahmen schaden der Standortattraktivität der Stadt Olten und stellen die jüngsten Anstrengungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und einen lebenswerten Wohnort Olten infrage», argumentiert Oltens Exekutive weiter. Sie geht davon aus, dass im Fall von Steuererhöhungen von bis zu 10 Prozent Firmen und Private nicht nur aus Olten wegziehen, sondern auch dem Kanton Solothurn den Rücken kehren und in nahe steuergünstigere Kantone abwandern. «So verliert nicht nur Olten, sondern der ganze Kanton gute Steuerzahler. Damit sind längerfristig Steuererhöhungen für den ganzen Kanton vorprogrammiert.» Der Stadtrat von Olten ist der Meinung, dass der Kanton Solothurn einen besseren Finanzausgleich verdient hat. Es braucht einen Finanzausgleich mit einer positiven Anreizstruktur, der die Nehmergemeinden dazu motiviert, finanziell so zu erstarken, dass sie tendenziell weniger vom Ausgleichssystem abhängig werden. Gleichzeitig braucht es konkrete Anreize, damit es sich für die Gebergemeinden lohnt, möglichst Gebergemeinde zu bleiben.

Eine Reihe kleinerer und mittlerer Gemeinden und die Stadt Olten haben deshalb das Referendum gegen die Vorlagen des Kantonsrates zum NFA ergriffen. Der Stadtrat von Olten empfiehlt für die kantonale Volksabstimmung am 30. November ein Nein zum Finanz- und Lastenausgleichsgesetz und ein Nein zu den Steuerungsgrössen im direkten Finanzausgleich. (sko/otr)