Olten
Stadtrat muss wegen «Behördenpropaganda» Kritik einstecken
Der Stadtrat will sich keine Richtlinien geben, ob und wie er sich künftig bei kantonalen Abstimmungen verhalten will. Dafür erntet er Kritik im Gemeindeparlament.
Der Oltner Stadtrat während der Jahresmedienkonferenz 2018.
Stadtpräsident Martin Wey hat sich im Abstimmungskampf gegen das kantonale Energiegesetz vergangenen Juni im Gegnerkomitee engagiert und unter anderem mit den beiden anderen Stadtpräsidenten des Kantons einen offenen Brief an die Bevölkerung versandt. Das kam bei der SP, die damals eine Fraktionserklärung abgab, und Olten jetzt! sowie den Grünen, die je eine Interpellation dazu einreichten, nicht gut an. Sie sprachen von "Behördenpropaganda".
Im Gemeindeparlament am Mittwochabend zitierte der Grüne Felix Wettstein das gängige Vorgehen, was auch durch das Bundesgericht abgestützt ist: Wenn der Kanton Solothurn oder die Stadt Olten bei nationalen respektive kantonalen Vorlagen nicht spezifisch betroffen seien, hätten der Regierungsrat respektive der Stadtrat im Abstimmungskampf zu schweigen. Von daher sei es wünschenswert gewesen, wenn der Stadtrat sich Richtlinien gegeben hätte. «Wir wollten ihn mit dem Vorstoss dazu anzuregen, leider ist es uns nicht gelungen.»