Die linken Parteien Grüne, Olten jetzt! und SP/Junge SP haben vergangenen November fünf Motionen zu Teilrevisionen der Statuten der Städtischen Betriebe Olten (sbo) eingereicht (wir berichteten). Nun hat der Stadtrat im Namen von Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli bisher vier der fünf Vorstösse beantwortet – alle abschlägig. Das Parlament soll diese am 28. März nicht für erheblich erklären. Der fünfte Vorstoss wird an der Stadtratssitzung vom nächsten Montag abschliessend behandelt, heisst es bei der Stadtkanzlei auf Anfrage. Der Energieversorger ist zwar rechtlich ein eigenständiges öffentliches Unternehmen, gehört aber zu 100 Prozent der Stadt Olten. Damit hat das Gemeindeparlament die Aufsicht über das Unternehmen und das Recht, neben der Jahresrechnung auch die Statuten und Teilrevisionen davon zu genehmigen.

So fallen die Antworten aus

  • Der Grüne-Parlamentarier Felix Wettstein verlangt in einem seiner vier Vorstösse als Erstunterzeichner, dass das Personal künftig bei den sbo zu den gleichen Bedingungen wie das städtische Personal angestellt wird. Die sbo besitzen derzeit nur Anlagen und Netze, bei der 100-prozentigen sbo-Tochtergesellschaft Aare Energie AG (a.en) sind die Mitarbeiter eingebracht. Der Stadtrat hält allerdings nichts von diesem Vorschlag. Ganz allgemein hätte die Verschiebung des Personals «die faktische Auflösung der a.en und all der in den vergangenen 18 Jahren aufgebauten Strukturen zur Folge». Erschaffene Werte und «die bei der Bevölkerung grosses Vertrauen geniessende Marke a.en würden vernichtet». Zum einen sind mit zwei unterschiedlichen Gesellschaften für die a.en Kooperationen oder Beteiligungen möglich, ohne dass die Stadt mit der sbo die Hoheit über die Anlagen und Netze preisgeben müsste. Zum anderen werden mit der Trennung die Haftungsrisiken für die sbo geringer gehalten. Gefahr laufe die sbo auch, nicht genügend flexibel bei den Lohn- und Anstellungsbedingungen zu sein. Konkret hätte die EBM nach der Entflechtung zwischen ihr und der a.en versucht, Personal abzuwerben. Daher würden laut dem Stadtrat «die Ziele der Motion die Versorgungssicherheit der Stadt Olten und vieler auch mit Gas und Wasser versorgter Drittgemeinden gefährden».
  • In einem weiteren Vorstoss fordert Wettstein von den sbo, das Rechnungslegungsmodell Swiss GAAP FER einzuführen. Dieses geht weiter als die bisher angewandten Vorschriften gemäss Schweizer Obligationenrecht und würde dazu führen, dass unter anderem der Umfang der stillen Reserven und weiterer Geschäftstätigkeiten neben dem Energiebereich transparent gemacht würden. Nicht überraschend lehnt dies der Stadtrat ab und schreibt, dass «eine komplette und detaillierte Offenlegung von stillen Reserven nicht im Interesse der sbo und der Stadt Olten als Eigentümerin ist». So würden etwa Konkurrenten bei einer vollständigen Marktöffnung Einblick in die «effektiven Vermögenswerte» erhalten. Derzeit würde im Verwaltungsrat zudem abgeklärt, wie die stillen Reserven künftig ausgestaltet sind und darüber informiert werden soll. «Die Geschäftsleitung und die Revisionsstelle wurden beauftragt, die Grundlagen in Zusammenhang mit den stillen Reserven im Detail zu dokumentieren.» Es sei daher durchaus möglich, dass es Änderungen gebe. Der Stadtrat empfiehlt aus diesem Grund, diese Abklärungen abzuwarten und wird sich dafür einsetzen, dass «detaillierte Informationen über die stillen Reserven auch einem über den Verwaltungsrat hinausgehenden Kreis zur Kenntnis gebracht werden», etwa der Finanzkommission.
  • Mit dem dritten Vorstoss will Felix Wettstein erreichen, dass im Sinne der guten Regierungsführung nur noch ein Stadtrat dem sbo-Verwaltungsrat angehört, bisher sind es mit Benvenuto Savoldelli und Thomas Marbet deren zwei. Auch für dieses Anliegen zeigt die Oltner Regierung kein Gehör. «Die Entsendung von Finanz- und Baudirektor macht Sinn, weil in diesen beiden Bereichen die Zusammenarbeit zwischen Einwohnergemeinde und sbo sehr intensiv ist», schreibt der Stadtrat. So konnten etwa Kosten gesenkt oder bei der Rechnungslegung Fortschritte erzielt werden.
  • Im vierten Vorstoss will Erstunterzeichner Tobias Oetiker von Olten jetzt! die sbo dazu bewegen, ein Glasfasernetz bis in die einzelnen Haushaltungen und Gewerbebetriebe zu erstellen und zu betreiben. Dieses könnte dann an Internetprovider vermietet werden. Der Stadtrat lehnt auch diesen Vorschlag ab. Erstens müsste die Stadt der sbo das Geld in zweistelliger Millionenhöhe zur Verfügung stellen – Olten jetzt! schätzte die Kosten in einem früheren Vorstoss auf über 14 Millionen. Das Geschäft käme zudem an die Urne. Zweitens gebe es bereits Netze privater Anbieter – oder sie sind im Aufbau –, sodass die Investition nicht sinnvoll und das Steuergeld wegen der fehlenden Rendite verloren sei. Drittens bestünde mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G bald ein drahtloses Netz, dass die verlegten Glasfaserleitungen überflüssig machen könnte.