Am Donnerstagabend zeigte sich im Oltner Gemeindeparlament für einmal: Die seit dieser Legislatur üblichen Gegenpole zwischen gleich starkem linkem Block (SP/Junge SP, Grüne, Olten jetzt!) und bürgerlichem Block (FDP, CVP/EVP/GLP-Fraktion, SVP) mit je 20 Vertretern wurden aufgebrochen. Die SVP, welche den erfolgreichen Rückweisungsantrag zum Parkierungsreglement stellte, stimmte mit dem linken Lager – allerdings aus anderen Gründen.
Zwei Fehler des Stadtrates
Dass es zu dieser unheiligen Allianz kam, dafür muss sich der Stadtrat teilweise selbst an der Nase nehmen. Zum einen hat er zwei unterschiedliche Geschäfte in einem Traktandum verknüpft: Der nur zur Kenntnisnahme vorliegende Mobilitätsplan und das abzusegnende Parkierungsreglement sollten gleichzeitig behandelt werden. Schon allein der Umstand, dass in der Diskussion mal dies, mal jenes im Fokus eines Redebeitrags stand, zeigte, dass die Vermischung nicht nur formal, sondern auch rein praktisch falsch ist. Zudem glaubten einige Parlamentarier plötzlich, dass nicht nur das Parkierungsreglement, sondern auch der Mobilitätsplan nachträglich noch zu ihren ideologischen Gunsten angepasst werden könnte. Stadtpräsident Martin Wey stellte allerdings auf Nachfrage klar, dass es beim von einem Expertenteam erstellten «Planungsinstrument» nichts mehr zu rütteln gebe.

Zum anderen verzichtete der Stadtrat beim Parkierungsreglement auf die ordentliche Vernehmlassung, bei der sich Parteien, Verbände oder andere wichtige Player in der Stadt schriftlich zur Vorlage äussern können. Wie sich nun zeigt, war auch diese vielkritisierte Unterlassung ein Fehler. Zwar führte die Stadt zielgruppenspezifische und öffentliche Veranstaltungen durch, denen mündliche und danach auch schriftliche Eingaben folgten. Stadtpräsident Wey hob es im Rat gar auf eine ähnliche Stufe wie das aufwendigere Mitwirkungsverfahren. Das mag vorbildlich sein. Doch hier muss die Lehre für die Oltner Regierung lauten: Man sollte das eine tun, aber das andere nicht lassen.

Wie könnte es weitergehen?

Das Parkierungsreglement ist vielleicht das wichtigste Umsetzungskonzept des vom Stadtrat vergangenen Dezember vorgestellten Mobilitätsplans. Dass gerade dieses im ersten Anlauf Schiffbruch erleidet, mag aus Sicht des Stadtrats bedauerlich sein. Wenn der Oltner Regierung die Umsetzung der im Mobilitätsplan bestimmten übergeordneten Ziele wirklich wichtig ist – Deckelung des Autoverkehrs, Ausbau des öV sowie des Fuss- und Veloverkehrs bis 2030, um die Funktionsfähigkeit des bestehenden Verkehrsnetzes zu gewährleisten –, sollte er nicht allzu lange warten mit einer angepassten Vorlage.

Er wäre gut beraten, das Geschäft bald wieder ins Parlament zu bringen. Die ideologischen Gräben, die sich zwischen dem linken und bürgerlichen Block auftaten, werden auch in ein paar Monaten nicht zugeschüttet sein. Anträge wird es trotz (hoffentlich) erfolgter Vernehmlassung auch in der Detailberatung des Reglements geben. Das von bürgerlicher Seite angedrohte Referendum steht weiterhin im Raum. Und es wäre aus demokratischer Sicht kaum falsch, wenn am Schluss nicht nur die 40 Volksvertreter, sondern auch das Volk über das Geschäft befinden könnte.

Der längere Weg, welchen die FDP propagiert, kann in diesem Sinn für den Stadtrat keine Alternative sein. Den Freisinnigen zufolge müsste zuerst unter Einbezug der Bevölkerung die Grundlagenarbeit mittels Ortsplanungsrevision erfolgen: Dort werden die Eckdaten der künftigen (Bevölkerungs-)Entwicklung festgehalten. Erst dann soll daraus das Parkierungsreglement abgeleitet werden. Das Verfahren dauert allerdings mehrere Jahre. Und ob das Ergebnis dann anders aussähe, wäre ungewiss.