Der Stadtrat wird Wegkosten der Spitex Region Olten im Rahmen des Deckungsbeitrages nicht mehr übernehmen. Allerdings hat er jetzt auch entschieden, das Risiko einer möglichen Rückerstattung in Rechnung gestellter Wegpauschalen in der Höhe der effektiv erzielten Einsparungen von rund 100 000 Franken zu übernehmen. Im Mai 2015 hatte die Exekutive noch, gestützt auf ein Merkblatt des Amtes für soziale Sicherheit (ASO), worin «die separate Erhebung von Wegkosten zusätzlich zur Verrechnung der Pflegeleistungen im Rahmen der ambulanten Pflege» als zulässig qualifiziert wurde, beschlossen, die Wegkosten grundsätzlich nicht mehr zu übernehmen. Der Spitexverband Kanton Solothurn und das ASO hatten denn auch längere Zeit die Ansicht vertreten, eine Wegpauschale sei nicht zulässig, da eine solche gegen den Tarifschutz verstosse.

Erneut im Fokus

Das Thema wurde jetzt erneut aktuell, nachdem der kantonale Spitexverband auf gewisse Verwerfungen hinsichtlich der Richtlinien ASO und Ausführungen des Bundesamtes für Gesundheit sowie der «tarifsuisse» hinwies. Gemäss diesen nämlich sei die Trennung von Wegkosten und Pflegedienstleistungen in der Rechnungsstellung nicht zulässig, widerspreche dem Tarifschutz, welcher, gestützt auf die KLV (Krankenpflege-Leistungsverordnung), den Betrag von Fr. 15.95 als maximale Patientenbeteiligung für Erwachsene pro Tag resp. Fr. 5821.75 pro Jahr vorsieht. Für die Spitexorganisationen entstehe mit der speziellen Verrechnung der Wegkosten ein erhebliches finanzielles Risiko. Und schliesslich wohl auch ein grösserer administrativer Aufwand, wie die kantonale Spitexorganisation auf Anfrage bestätigt.

Nach der derzeit gültigen Gangart wird ab 2016 die Wegkostenpauschale separat und zusätzlich zur maximalen Patientenbeteiligung auf den einzelnen Spitexkunden abgewälzt. «Das trifft natürlich auch viele Kunden, welche bereits jetzt über Ergänzungsleistungen unterstützt werden», so der kantonale Spitexverband. Allerdings drohen der Neuregelung Anfechtungen vor dem Richter. Wären diese erfolgreich und würde der alte Zustand wieder in Kraft treten, müssten die Spitexorganisationen die zuvor einkassierten Wegpauschalen rückvergüten, was diese wiederum in finanzielle Bedrängnis bringen könnte. Die hiesige Spitex müsste im Schadensfall Rückerstattungen leisten, welche das Eigenkapital aufzehren würden. Die Sicherstellung der Löhne wäre infrage gestellt, der Fortbestand der Organisation im selben Masse.

Vertrauen auf Papier

Zwar sieht der Stadtrat keinen Grund, sich nicht auf ein Merkblatt des ASO zu stützen, liegt doch kein Urteil vor, welches der Einschätzung des ASO widerspricht. Allerdings will die Exekutive die vom Kantonalverband geäusserten Bedenken ernst nehmen und die hiesige Spitexorganisation nicht ins Messer laufen lassen.

Er hat darum entschieden, im Falle einer juristischen Wiederherstellung des alten Praxisweges eine Risikoübernahmegarantie abzugeben, welche sich im Rahmen der für die Einwohnergemeinde einst geschätzten Einsparungen von rund 100 000 Franken bewegt. Damit wäre das Mitte Mai veranschlagte Sparpotenzial bereits wieder Makulatur.