Olten

Stadträte schränken sich selbst ein – sie dürfen nicht mehr VR-Präsident bei stadteigenen Firmen sein

Vier der fünf Stadträte sitzen in den Verwaltungsräten der drei stadteigenen Unternehmen. Nur Peter Schafer (ganz rechts) tut dies nicht.

Vier der fünf Stadträte sitzen in den Verwaltungsräten der drei stadteigenen Unternehmen. Nur Peter Schafer (ganz rechts) tut dies nicht.

Der Oltner Stadtrat gibt sich neu Richtlinien für den Verwaltungsrat bei stadteigenen Firmen. Das geht für einige zu wenig weit.

Sollen Stadträte in den Verwaltungsräten der Unternehmen, bei denen die Einwohnergemeinde Olten eine Mehrheit besitzt, selbst Einsitz nehmen? Das Problem dabei: Die Politiker können deswegen in Interessenkonflikte geraten, weil die Anliegen der Stadt sich nicht immer mit den Anliegen der stadteigenen Betriebe decken müssen, die sie als Verwaltungsrat ebenfalls verpflichtet sind zu vertreten.

Daher wird zuweilen die Ansicht vertreten, dass Exekutivpolitiker gar nicht mehr in Verwaltungsräten stadteigener oder -naher Firmen sitzen dürften, sondern dies nur noch Fachleute tun sollten. Die Stadt als Besitzer solle Einfluss nehmen über eine Eigentümerstrategie oder eine vertragliche Leistungsvereinbarung.

Der Stadtrat hat sich nun für einen Mittelweg entschieden, wie aus einer Mitteilung der Stadtkanzlei hervorgeht. Die Stadträte wollen weiterhin in den Verwaltungsräten der drei mehrheitsbeteiligten Firmen Städtische Betriebe Olten, Stadttheater Olten AG und Sportpark Olten AG sitzen, aber dürfen künftig nicht mehr das Präsidium oder eine Mehrheit der Verwaltungsräte stellen.

Gar nicht mehr in den drei stadteigenen Betrieben vertreten zu sein, kam für das fünfköpfige Gremium nicht infrage, weil die Vorteile der direkten Einflussnahme und der Information überwiegen würden. Zudem sollen Eigentümerstrategien mit messbaren Zielen ausgearbeitet werden, auf die sich die Stadträte bei der Interessensabwägung berufen können und deren Einhaltung so vom Stadtrat aber auch vom Parlament überprüft werden kann.

Bisher besteht nur eine Eigentümerstrategie für die Städtischen Betriebe Olten. Diese wurde im Januar 2015 vom Stadtrat verabschiedet und die wichtigsten zehn Punkte im darauffolgenden Mai der Öffentlichkeit präsentiert.

Die Stadt Olten kannte bis anhin keine übergeordneten Richtlinien der Public Corporate Governance, also der guten Führung öffentlicher Unternehmen, sondern vieles war in den Statuten der drei Betriebe geregelt. Folgen hätten die vom Stadtrat beschlossenen Richtlinien in einem der drei stadteigenen Unternehmen: Sollte die grüne Stadträtin Iris Schelbert wiedergewählt werden, müsste sie ihr Amt als Verwaltungsratspräsidentin der Stadttheater Olten AG abgeben, dürfte aber weiterhin als normales Mitglied Einsitz nehmen.

Keinen Einsitz mehr nehmen sollen Stadträte, aber auch Stadtangestellte bei Vereinen, die von der Stadt mittels Leistungsvereinbarung unterstützt werden. Hier will der Stadtrat also die strenge Entflechtung zwischen Auftraggeber und -empfänger durchsetzen, welche er bei den drei stadteigenen Unternehmen nicht möchte.

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