Olten
Stadtpräsident Martin Wey verzichtet auf Lohn, doch Stadtkasse hat nichts davon

Der Oltner Stadtpräsident Martin Wey will freiwillig auf 10 Prozent seines Gehalts verzichten. Doch damit will er nicht die Stadt Olten beglücken, er will das Geld an wohltätige Institutionen spenden.

Urs Huber und Fabian Muster
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Stellt abermals 10 Prozent seines Jahressalärs zur Verfügung: Martin Wey.

Stellt abermals 10 Prozent seines Jahressalärs zur Verfügung: Martin Wey.

BRUNO KISSLING

Oltens Stadtpräsident Martin Wey nimmt in diesem Jahr freiwillig eine Lohneinbusse in Kauf: Er bezieht zwar seinen vollen Lohn von rund 250 000 Franken, spendet davon aber 25 000 Franken an wohltätige Institutionen, die in der Stadt heimisch sind. Damit erneuert der CVP-Mann ein Versprechen des letzten Jahres: Er verzichtete auf 10 Prozent seines Gehalts, doch damals zugunsten der Stadtkasse. Nun hat die Stadt nichts mehr von Weys selbst auferlegtem Lohnverzicht.

Der Stadtpräsident begründet die Änderung damit, dass er mehr Einfluss nehmen will, was mit dem Geld passiert. «Ich will den Geldfluss selbst bestimmen.»

Statt auf den Lohn zu verzichten, spendet er also. Wieso also jetzt spenden? Wey gibt gerne zu, dass seine Verzichtsaktion im letzten Jahr in ihrer Wirkung rasch verpuffte, das Find-ich-toll-Syndrom schnell verflogen war.

Kommentar von Fabian Muster: Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Die Absicht von Oltens Stadtpräsident Martin Wey, weiterhin freiwillig auf 25 000 Franken seines Lohnes von einer Viertelmillion zu verzichten, ist sehr ehrenvoll. Doch hier müssen die Lobeshymnen bereits aufhören.

Dass die Stadtkasse davon nun nichts mehr hat, weil der Stadtpräsident «den Geldfluss selbst bestimmen» und wohltätigen Institutionen spenden will, hat einen schalen Beigeschmack. Wer als Stadtpräsident von sich aus auf einen Teil seines Gehalts verzichtet, soll die Franken bitte dort lassen, wo sie in Zeiten harten Sparens in Olten auch hingehören: in die Stadtkasse. Der einzelne Steuerzahler weiss schliesslich auch nicht, wofür sein einbezahltes Geld ausgegeben wird. Sich auf Kosten der Stadt als grosser Wohltäter aufzuspielen, könnte Sparkritikern in den falschen Hals geraten.

Dass der Stadtpräsident die Aktion nicht an die grosse Glocke hängen möchte, ist das eine. Doch dass er nicht einmal seine Stadtratskollegen über seinen erneuten Lohnverzicht informiert hat, passt zum Bild in der Öffentlichkeit, das Gremium würde zu wenig miteinander kommunizieren. Hätten sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, wäre der Betrag schnell einmal auf 50 000 Franken gestiegen. Das ist schon mehr als ein symbolischer Sparbeitrag: Die Stadt hätte gleich zu Jahresbeginn ein paar Tausender mehr in der Tasche gehabt und die Stadträte das Lob auf sicher.

Fazit der missglückten Aktion: Gut gemeint ist nicht gut gemacht.

«Ich wurde wenig darauf angesprochen», sagt er. Und: Der Verzicht allein zugunsten der Stadtkasse ist halt auch relativ anonym, das Geld wandert ohne Einflussmöglichkeiten irgendwo hin. «Ich will den Geldfluss selbst bestimmen», sagt Wey. «Auch wenn andere das für einen verfrühten Wahlkampf halten mögen.» Er lächelt und verhehlt auch nicht, dass er mit seiner Aktion im letzten Jahr «halt allein unterwegs war», wie er sich ausdrückt. Seine vier Ratsmitglieder hat er über die Aktion 2016 nicht informiert. «Das hätt ich vielleicht tun sollen», sagt er.

Aber zurück zum Spenden: Die Frage, wer jetzt kontrollieren soll, ob die in Aussicht gestellten Spenden auch wirklich erfolgen oder mit dem Vorhaben jetzt nicht bloss ein bisschen Staub aufgewirbelt werden soll, beantwortet Wey gelassen. Es sei zum einen eine Sache des Vertrauens. Und zum andern gebe es Zeugen aus den Reihen der Begünstigten. Wey findet dieses Vorgehen aus persönlicher Sicht befriedigender; befristet seine Absicht wiederum auf ein Jahr. Was im nächsten Jahr sein wird, das steht in den Sternen.

Das sagen die Stadtratskollegen

Wey hat seine Stadtratskollegen in den erneuten Lohnverzicht nicht eingeweiht. Die wären aber durchaus offen, sich ebenfalls freiwillig das Gehalt zu kürzen.

Iris Schelbert, Grüne:

«Die Sache ist einzig und allein eine persönliche Entscheidung des Stadtpräsidenten, die ich nicht zu kommentieren habe. Uns steht für die Arbeit im Stadtrat die vom Parlament festgelegte Entschädigung zu. Die Höhe dieser Entschädigung kann vom Parlament denn auch geändert werden. Ich fühle mich nicht moralisch verpflichtet, mir selbst Einschränkungen aufzuerlegen.»

Thomas Marbet, SP:

«Ich bin der Ansicht, dass ich als Baudirektor und Vizestadtpräsident meine Entschädigung wert bin; also gibt es keinen Grund, einen Lohnverzicht einzugehen. Ich verrechne der Stadt allerdings keine Spesen und verzichte im Stiftungsrat einer sozialen Institution auf die Entschädigung. Der Entscheid des Stadtpräsidenten ist ein individueller und bleibt auch ihm überlassen. Seine Situation ist insofern eine besondere, als dass er als einziges Exekutivmitglied im Vollamt wirkt.»

Peter Schafer, SP:

«Ich habe mich mit einem allfälligen persönlichen Verzicht im Grunde nicht beschäftigt. Grundsätzlich finde ich die Entschädigung für ein Stadtratsmandat im Nebenamt angemessen, da das Pensum von 30 Prozent doch eher knapp bemessen ist. Für mich persönlich kann ich sagen, dass ich gegenüber meinem angestammten Beruf für ein Nebenamt keine Lohneinbusse in Kauf nehmen möchte. Im Übrigen ist es für mich selbstverständlich, an Institutionen und für wohltätige Zwecke zu spenden.»

Benvenuto Savoldelli, FDP:

«Die Idee des Stadtpräsidenten ist ein sehr sympathisches Zeichen; auch im Hinblick darauf, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Verwaltung finanzielle Einbussen zu verzeichnen hatten. Ob der Verzicht direkt der Stadtkasse zugutekommt oder Martin Wey seinen Verzicht über Spenden weitergibt, spielt keine Rolle. Die Stadtkasse wird darob so oder so nicht gesunden. Im Übrigen halte ichs mit meiner Praxis so: Unter der Voraussetzung, dass sich alle Exekutivmitglieder zu einem Verzicht entschliessen könnten, wäre ich auch dabei. Wir konnten uns bislang aber einfach nicht einigen.»

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