Die Sitzung am Donnerstagabend im Oltner Gemeindeparlament war nichts für harmoniebedürftige Gemüter. Zum einen musste der Stadtrat bei der Diskussion um den dringenden Nachtragskredit Neuer Bahnhofplatz harsche Kritik einstecken (siehe gestrige Ausgabe): Von «sackschwacher Leistung» oder «peinlichem Auftritt» war die Rede. Zum anderen zeigte der Abend aber auch, dass die Regierung zuweilen ebenfalls nicht zimperlich mit dem Parlament umgeht.

Anlass dazu gab die Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments. Neu geregelt werden mussten Abstimmungsverhalten, Ausstandspflichten und Interessenkonflikte. Zudem erhalten die Gemeinderäte mit dem parlamentarischen Antrag ein neues Instrument zur Einflussnahme. Das Parlament soll neu die Möglichkeit haben, ratseigene Angelegenheiten zu regeln oder eine Änderung der Geschäftsordnung vorzubereiten. Mit diesem neuen Vorstossrecht konnte sich der Stadtrat allerdings nicht anfreunden und beantragte die ersatzlose Streichung des Artikels 61bis. Das Parlament lehnte dieses Ansinnen klar ab.

Viel wichtiger war dem Stadtrat allerdings, dass der dritte Teil des Artikels nicht in der von der Spezialkommission vorgeschlagenen Variante durchkommt. Es geht darum, dass das Parlament neu befugt wäre, einen Reglements- oder Beschlussentwurf vorzulegen. Stadtpräsident Martin Wey machte unmissverständlich klar: «Wenn ihr diesen Abschnitt beibehaltet, dann wird der Stadtrat ein Gerichtsverfahren anstreben.»

Diese Kompetenz ging dem Stadtrat zu weit, weil gemäss dem kantonalen Gemeindegesetz ein Parlament nur dann gültig über einen Verhandlungsgegenstand beschliessen kann, wenn der Stadtrat diesen vorberaten und einen bestimmten Antrag dazu gestellt hat. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) schloss sich diesem Argument an. FDP-Fraktionspräsident Urs Knapp machte seinen Amtskollegen indes beliebt, vor dieser Drohung nicht zu kapitulieren und den Abschnitt beizubehalten. Das Parlament folgte allerdings dem Antrag der GPK, diesen Passus zu streichen. Bei der Schlussabstimmung kam das Geschäft einstimmig durch.