Olten

Stadtpolizei: nicht ohne das Volk entscheiden

Die Stadtpolizei Olten soll in die Kantonspolizei Solothurn integriert werden.

Die Stadtpolizei Olten soll in die Kantonspolizei Solothurn integriert werden.

Der Personalverband der Stadt Olten ist der Meinung, dass das Volk entscheiden soll, ob die Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei integriert werden soll.

Der Stadtrat beantragt dem Parlament aus Sparüberlegungen, die Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei zu integrieren. «Der Personalverband der Stadt Olten möchte entschieden vor diesem Schritt warnen», teilt deren Präsidentin Corinne Saner in einer Stellungnahme mit. «Ein derart gravierender Einschnitt in die Sicherheitsstruktur der Stadt darf nicht ohne das Volk gefällt werden.» Der Blick auf die finanziellen Auswirkungen einer Teil- oder gar einer Vollverlagerung der polizeilichen Aufgaben weg von der Stadt hin zum Kanton Solothurn sei sicher verlockend. Aus Sicht des Personalverbandes (PSO) sei aber für Olten unabdingbar, eine eigene Polizei zu haben.

Unzufrieden in Biel und Bern

Der PSO blickt über die Kantonsgrenze und stellt fest, es seien andernorts nicht nur gute Erfahrungen gemacht worden. «2009 fusionierte die Stadtpolizei Biel mit der Kantonspolizei Bern. Doppelspurigkeiten sollten der Vergangenheit angehören, Effizienz und Schlagkraft erhöht werden. Die Ernüchterung folgte schleichend, aber nachhaltig», schreibt Corinne Saner. Heute beklage man die verlorene Bürgernähe und habe festgestellt, dass kaum mehr präventive Arbeit geleistet werden könne. Für kleinere Delikte wie Vandalismus und Ruhestörung müsse Geld für zusätzliche Dienste ausgegeben werden.

Unzufriedenheit auch in Bern. «Stadtpräsident Alexander Tschäppät bezeichnet die Kantonalisierung der Polizei für die Stadt als unbefriedigend, weil die Distanz zwischen Bevölkerung und Polizei grösser geworden sei. Die Quartierposten seien geschlossen worden mit der Konsequenz, dass die Polizei als anonymer empfunden werde.» Aus Lyss sei zu hören, dass man als Gemeinde zu wenig Einfluss auf die Polizeiarbeit habe, dass trotz Vertrag mit der Kantonspolizei zusätzlich ein privater Sicherheitsdienst engagiert werden müsse. Vor allem am Wochenende seien Vandalismus und Lärm ein Thema. «Deshalb will Lyss den Vertrag mit der Kantonspolizei wieder kündigen.»

Entscheid gehört an die Urne

Das Parlament wird am 18. Dezember entscheiden, wie es mit der öffentlichen Sicherheit in Olten weitergehen soll. Aus Sicht des PSO darf der Entscheid des Gemeindeparlaments nicht das letzte Wort in dieser Sache sein. «Betrachtet man die Abschaffung der Stadtpolizei einzig und allein unter dem Finanzaspekt, so ist es zutreffend, dass eine Ausgabenreduktion ohne Volksentscheid möglich ist.» Eine derart grundlegende Entscheidung wie der Verzicht auf eine eigene kommunale Polizei gehöre aber vors Volk. «Dort wäre er auch, würde sich Olten nicht als einzige Gemeinde im Kanton Solothurn ein Stadtparlament leisten.» (mgt)

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