Olten
Stadtkirche-Subventionsbeitrag: SP macht einen Alternativvorschlag

Die Fraktion will nicht 450'000 wie der Stadtrat, sondern nur 230'000 Franken Subventionen an die Stadtkirche zahlen.

Fabian Muster
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Christkatholische Stadtkirche Olten nach / während Renovation 10-2017

Christkatholische Stadtkirche Olten nach / während Renovation 10-2017

Bruno Kissling

Soll die Stadt Olten an die 6,5 Millionen teure Renovation der Stadtkirche, welche den Christkatholiken gehört, einen Subventionsbeitrag zahlen oder nicht? Diese Grundsatzfrage entscheidet heute Abend das Gemeindeparlament. Nun geht es noch um die Höhe. Der Stadtrat hat dem Parlament im November 2016 ursprünglich einen Subventionsbeitrag von 500'000 Franken vorgelegt, was das Parlament aber mit 43 zu 4 Stimmen klar zurückgewiesen hat. In der neuen Vorlage beantragt die Oltner Regierung dem Parlament noch einen Beitrag von 450'000 Franken. 50'000 Franken werden vorgängig abgezogen für den Unterhalt des Sockels während der 30-jährigen Vertragslaufzeit. Vereinbart wurde mit den Christkatholiken nämlich, dass 270'000 Franken für die Förderung der Fremdnutzungen der Kirche gesprochen werden sollen – neue Einbauten wie Teeküche und WC-Anlagen etwa – und 230'000 Franken für die Dach- und Fassadenarbeiten als Beitrag zum Stadtbild.

Doch selbst der reduzierte Subventionsbeitrag steht nun auf der Kippe, wie eine Umfrage dieser Zeitung bei den einzelnen Fraktionen ergeben hat. In der FDP, SP und SVP etwa, den drei grösseren Parteien im Parlament, werden die Mitglieder unterschiedlich abstimmen. Es gibt keine geschlossene Fraktionsmeinung. «Manche gewichten den Beitrag ans Stadtbild stärker und sagen ja; manche wollen keinen Präjudiz-Fall für andere kirchliche Institutionen oder sanierungsbedürftige Gebäude in der Innenstadt schaffen und stimmen Nein», sagt FDP-Fraktionschef Urs Knapp stellvertretend. Nur bei den Grünen ist klar, dass sie einstimmig dafür sind. Zudem wird die CVP/EVP/GLP-Fraktion den Subventionsbeitrag «grossmehrheitlich» billigen, sagt Fraktionschef Christoph Fink.

Noch unübersichtlicher wird die Situation mit dem Änderungsantrag, den die SP-/Junge-SP-Fraktion heute Abend im Parlament stellen wird: Sie will nur den Beitrag ans Stadtbild in Höhe von 230'000 Franken zahlen. «Die Stadtkirche ist ein zentrales Bauelement der Innenstadt», heisst es im Antrag. Daher mache ein Beitrag der Stadt an der sanierungsbedürftigen Gebäudehülle Sinn. Als «unnötig» erachten die Sozialdemokraten allerdings den höheren Beitrag von 270'000 Franken zur Förderung der Fremdnutzungen im christkatholischen Bauwerk. Doch auch hinter diesem Antrag, der im Namen der Fraktion gestellt wird, stehen die SP/Junge SP nicht geschlossen, wie Co-Fraktionschef Florian Eberhard auf Anfrage sagt.

Einzig bei der Gruppierung Olten jetzt! ist derzeit klar, dass sie sich diesem Alternativvorschlag der SP anschliessen wird. Bei allen anderen angefragten Parteien, die zum Teil noch nicht über den Änderungsantrag informiert waren, wird sich heute Abend zeigen, wie sie dazu stehen.

Unklar ist auch, was mit der Vereinbarung zwischen der Stadt und den Christkatholiken geschieht, wenn der Vorschlag der SP durchkommt. Dies lässt die Fraktion in ihrem Antrag nämlich offen. Laut Stadtschreiber Markus Dietler müsste die Vereinbarung neu ausgehandelt werden, weil darin explizit der Subventionsbeitrag von 450'000 Franken aufgeführt ist.

«Jeder Franken ist Gold wert»

Vor der heutigen Debatte im Gemeindeparlament legten die Christkatholiken in diversen Fraktionssitzungen ihre Sicht der Dinge dar. «Wir wissen, dass es sehr knapp werden könnte», sagt Kirchgemeindepräsident Kurt Stutz. Falls das Parlament den Subventionsbeitrag für die Stadtkirche ablehnt, so will er diesen nicht auf anderen Wegen wie etwa einer Volksinitiative durchzuboxen versuchen. «Ich will auf keinen Fall eine Konfrontation mit der Stadt», sagt Stutz. Weil bei einem Nein die ausgehandelte Vereinbarung gegenstandslos würde, müsste man laut Stutz wieder über Gebühren bei Anlässen der Stadt in der Stadtkirche diskutieren. Zum Alternativvorschlag der SP will er sich nicht gross äussern, sondern sagt nur: «Jeder Franken, den wir erhalten, ist Gold wert.» (fmu)