Gemeindeparlament Olten
Städtische Angestellte können aufatmen

Überraschend deutlich haben Oltens Parlamentarier Massnahmen zur Abfederung reduzierter Leistungen der städtischen Pensionskasse zugestimmt.

Urs Huber
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Es gab auch warnende Stimmen zum Zustand der Pensionskasse und der finanziellen Aktion zur Abfederung drohender Verluste.

Es gab auch warnende Stimmen zum Zustand der Pensionskasse und der finanziellen Aktion zur Abfederung drohender Verluste.

Bruno Kissling

Die Schlussabstimmung brachte es an den Tag: Mit 37 Ja- zu 6 Nein-Stimmen (bei 2 Enthaltungen) hiess Oltens Parlament die Entnahme von 2,7 Mio. Franken aus der Arbeitgeberreserve gut. Diese stammt aus üppigen Tagen. Damit soll hauptsächlich jüngeren Angestellten der Stadt mindestens die halbe Besitzstandswahrung garantiert werden, nachdem der technische Zinssatz der städtischen Pensionskasse von 3 auf 2 Prozent und der Umwandlungssatz von 5,84 auf 5,12 Prozent gesenkt wird. Die Massnahme, die sich innert knapp 30 Jahren refinanziert, wurde von den Vertretern der SVP bekämpft.

Warnende Stimmen zum Zustand der Pensionskasse und der finanziellen Aktion zur Abfederung drohender Verluste gab es allerdings schon. Heinz Eng (FDP) etwa erklärte, die Äufnung der Arbeitgeberreserve stamme aus überschüssigen Steuergeldern, die seinerzeit nicht an den Steuerzahler weitergereicht worden seien.

Und Urs Knapp (FDP) warnte ebenfalls: nämlich vor dem Missverhältnis aktiver und passiver Pensionskassenmitglieder. «Man muss sich grundsätzlich etwas überlegen, um diesem Zustand abzuhelfen», so der Fraktionssprecher. Leiden würde später die jüngere Generation. Wenig tröstlich: Praktisch sämtliche Pensionskassen stehen vor denselben Problemen. Geringe Zinserträge sowie ein ungünstiges Verhältnis zwischen aktiven und passiven Mitgliedern.

Vehement gegen die Entnahme wehrte sich eigentlich nur die SVP. Philippe Ruf verglich die Situation der städtischen Pensionskasse mit jener eines löchrigen Bootes. «Aber wir stopfen nicht die Löcher mit den vom Stadtrat vorgeschlagenen Massnahmen, sondern schöpfen bloss das eindringende Wasser», so Ruf, der den Horizont der Pensionskasse in düsteren Farben malte. «Wann geht das nächste Loch im Boot auf?»

Für Christoph Fink (CVP/EVP/glp-Fraktion) und eine satte Mehrheit dagegen bildete die stadträtliche Lösung einen verantwortbaren Kompromiss: «Die Ausfälle auf Arbeitnehmerseite können reduziert werden und für die Stadt entsteht kein Loch in der Kasse,» so Fink.

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