Olten
Stadtbibliotheks-Leiterin nach Budget-Nein: «Für uns ist es eine Katastrophe»

Für die Schule und städtische Einrichtungen wie die beiden Bibliotheken hat das Notbudget grosse Auswirkungen. Diese Zeitung machte eine Umfrage bei den Betroffenen.

Fabian Muster
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Stadtbibliotheks-Leiterin Sibylle Scherer steht bei der Auslage, wo normalerweise die neuesten Medien ausgestellt werden. Die jetzigen Bücher sind schon länger da, weil seit Anfang Jahr keine neuen Medien mehr angeschafft werden dürfen. Bruno Kissling

Stadtbibliotheks-Leiterin Sibylle Scherer steht bei der Auslage, wo normalerweise die neuesten Medien ausgestellt werden. Die jetzigen Bücher sind schon länger da, weil seit Anfang Jahr keine neuen Medien mehr angeschafft werden dürfen. Bruno Kissling

Bruno Kissling

Nach dem Volks-Nein zum Budget 2019 verlängert sich die budgetlose Zeit um weitere drei Monate bis Ende Juni. Dies, weil der Stadtrat bereits mehrmals erklärt hat, dass ein überarbeitetes Budget dem Parlament in der Sitzung vom 23. Mai vorgelegt wird. Weil nach der Publikation im «Stadtanzeiger» die 30-tägige Referendumsfrist abgewartet werden muss, ist die Stadt Olten im ersten Halbjahr ohne rechtskräftiges Budget. Das hat Auswirkungen auf die Schule, aber auch auf weitere städtische Einrichtungen wie die beiden Bibliotheken oder das Kunstmuseum. Eine Umfrage bei den Betroffenen zeigt, dass oft noch nicht klar ist, wie es weitergeht und die Unsicherheit daher gross ist.

Das sagen die Betroffenen

Bei der Volksschule ist der reguläre Unterricht dank gesetzlichem Auftrag nicht eingeschränkt. Auch das Schulmaterial, das für den Unterricht nach Lehrplan benötigt wird, kann gemäss Direktionsleiter Thomas Küng beschafft werden. Dazu gehört auch der Einkauf von Schulmaterial fürs nächste Schuljahr. Dieses muss wegen der langen Lieferfristen bereits jetzt ausgelöst werden. Hingegen darf Material auf Vorrat, um beispielsweise von Mengenrabatten zu profitieren, nicht einfach so eingekauft werden. Ob Schulreisen, das Schulfest Ende Juni oder der freiwillige Schulsport im Winterhalbjahr stattfinden werden, ist noch offen. Anträge dazu wird der Stadtrat nächsten Montag behandeln.

Die Stadtbibliothek darf gemäss Markus Dietler, Leiter Direktion Präsidium, weiterhin keine neuen Medien anschaffen, wie dies bereits in den ersten drei Monaten der Fall war. Stadtbibliotheks-Leiterin Sibylle Scherer sagt dazu: «Für uns ist es eine Katastrophe.» Sie könnten gerade einer ihrer Stärken, nämlich die Aktualität, nun nicht ausspielen. Wenn ein Buch erscheine, ist es am anderen Tag normalerweise für die Ausleihe verfügbar. Seit Anfang Jahr erschienene Bücher werden zwar im Ausleihsystem katalogisiert, aber können nicht angeschafft werden. Zum Teil gebe es bereits mehrere Reservationen für einzelne Werke. Scherer: «Viele Leute staunen und wissen gar nicht, dass wir derzeit keine Bücher kaufen dürfen.» Sie hofft nun, dass der verfügbare Posten für Medienanschaffungen im Budget 2019 in Höhe von 94'000 Franken nicht gekürzt wird. Pro Jahr werden bis zu 5000 Medien erworben.

Wie die Stadtbibliothek darf auch die Jugendbibliothek weiterhin keine neuen Medien anschaffen. «Das ist den Kindern schwierig zu erklären, wenn sie den neuesten Serienband ihres Helden möchten», sagt Leiter Roland Hochstrasser auf Anfrage. Bisher hätte er sie immer auf Ende März vertröstet. Auch er hofft, dass der ihm zur Verfügung stehende Kredit von 15'000 Franken für Neuanschaffungen – rund 1000 Medien pro Jahr – nicht zusammengestrichen wird. Immerhin hat die Jugendbibliothek seit Anfang Jahr viele gebrauchte Bücher erhalten, mit denen die Bestände ergänzt oder erneuert werden konnten. Doch für die Leseförderung sei die derzeitige Situation nicht ideal, sagt Hochstrasser.

Beim Kunstmuseum gibt sich Direktorin Dorothee Messmer auf Anfrage zurückhaltend und weiss noch nicht, wie es weitergeht. Die jetzige Ausstellung «Linck. Reloaded» konnte noch realisiert werden, weil gewisse Ausgaben bereits getätigt wurden. Ähnlich sieht es für die Ausstellung «Rendezvous» aus, die im Juni startet. Auch hier gab es bereits Ausgaben und die Verträge stehen. Unklar ist zudem, ob der Museumstag am 19. Mai begangen wird.

Wie es bei der Jugendarbeit weitergeht, ist noch offen. Jugendwerk-Olten-Leiterin Fränzi Schneeberger sagt auf Anfrage nur, dass die Leistungsvereinbarung mit der Stadt Olten Ende März ausläuft und das weitere Vorgehen in Abklärung sei. Die Ausgaben von 38 000 Franken für die ersten drei Monate Jugendarbeit wurden mithilfe des Fonds Freizeit finanziert. Bildungsdirektorin Iris Schelbert sagt auf Anfrage, dass an der Stadtratssitzung von nächstem Montag entschieden wird, wie es weitergeht.

Auch die Genossenschaft Trendsporthalle Olten muss um ihr Geld zittern. 13'000 Franken fürs erste Quartal hat die Stadt bisher nicht ausbezahlt wegen der fehlenden Leistungsvereinbarung. Gemäss Präsident Alex Troitzsch wurde bei einer Vorstandssitzung am Dienstagabend das weitere Vorgehen besprochen. Zurzeit sei in seinen Augen alles möglich: «Dass wir gar nichts oder alles Geld noch bekommen in diesem Jahr.» Man versuche, zumindest die neue Halle im Industriegebiet zu halten, wo man seit letztem November ganzjährig Bouldern, Klettern oder Skateboard fahren kann. Der Trendsport hätte via Leistungsvereinbarung gemäss Budget 2019 jährlich 52'000 Franken zugute.

Das schreiben SP, Olten jetzt! und die Grünen nach Volks-Nein zum Budget 2019

Die SP bedauert die Ablehnung des Budgets 2019, schreibt sie in einer Mitteilung. So wurde die Chance vertan, «die kommenden Herausforderungen dank einer rechtzeitigen, moderaten Anhebung der Steuern ohne grosse Verschuldung zu meistern». Man erwarte nun ein Budget, dass «weder Abstriche bei den Investitionsvorhaben noch Kürzungen bei den Benachteiligten und Schwächeren vorsieht». Negative Folgen auf die schwächeren Mitbewohner und auf die Bereiche Kultur, Bildung, Integration und Jugendarbeit seien für die SP nicht akzeptierbar. Ebenfalls enttäuscht zeigt sich Olten jetzt! vom Volks-Nein. Das Budget wäre «nicht nur ein vernünftiger Kompromiss, sondern auch ein wichtiger Schritt Oltens in die Zukunft gewesen», schreibt die Gruppierung in einer Mitteilung. Obwohl die Gründe für ein Nein vielfältig seien, «wird insbesondere die geplante Steuererhöhung ausschlaggebend gewesen sein». Die Grünen geisseln in ihrer Mitteilung vor allem die Kampagne der Gegner und sprechen davon, dass das «legitime Anliegen der Bevölkerung gekonnt mit einer Angstkampagne verknüpft wurde, welche hartnäckig einen drohenden Schuldenberg heraufbeschwor». Die Zeche für die «Obstruktionspolitik» zahlten nun unter anderem Kinder, Jugendliche, Sportler oder Kulturschaffende. Alle drei linken Parteien erwarten nun von den Budget-Gegnern, dass sie konkrete Sparvorschläge machten und zeigten «dass eine Zentrumsstadt nachhaltig wirtschaften kann mit einem Steuersatz, der acht Prozent unter dem kantonalen Durchschnitt liegt», so die Grünen. (fmu)

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