Olten
Stadt Olten will Steuern um 20 Prozent erhöhen
Trotz einschneidender Einsparungen und einer dem Gemeindeparlament beantragten Steuererhöhung um 20 Prozent auf 115 Prozent droht der Stadt Olten ein Verlust von 9,9 Millionen Franken.
Das Oltner Gemeindeparlament wird am 27. November das Budget beraten. (Archiv)
Die markantesten Kostensteigerungen betreffen die Bereiche Soziale Wohlfahrt und Schulbeiträge in der Bildung. «Bei den Erträgen ist der Wegfall der hohen Einnahmen bei den juristischen Personen nur durch die Kompensation einer Steuererhöhung auf 115 Prozent abzubremsen», schreibt die Stadt Olten. Mit diesem Steuersatz sei Olten immer noch im tieferen Drittel der solothurnischen Gemeinden.
In den Jahren 2012 und 2013 seien die Steuereinahmen bei den juristischen Personen viel zu optimistisch budgetiert worden (2012: Budget 44.7 Mio., effektiv 22.7 Mio.; 2013: Budget 42 Mio., Erwartung 14.3 Mio.). Ohne Steuererhöhung würden die zu erwartenden Steuereinnahmen im Jahr 2014 ebenfalls um 27.7 Mio. Franken tiefer ausfallen.
Mit der beantragten Steuererhöhung erwartet die Stadt zusätzliche Steuereinnahmen von 14.3 Mio. Franken.
Der prognostizierte Personalaufwand fürs Jahr 2014 konnte im Vergleich zur Rechnung 2012 um 2,4 Mio. Franken auf noch 45,4 Mio., der Sachaufwand unter denselben Parametern um 1,6 Mio. auf 15,4 Mio. gesenkt werden. Um 700 000 Franken reduziert werden konnten auch die Kosten für die Ergänzungsleistungen. Daneben aber rechnet der Stadtrat auch mit Kostensteigerungen; solche bei der Sozialregion schlagen mit 1,7 Mio. Franken zu Buche, Beitragserhöhungen für gymnasiale und progymnasiale Abteilungen machen 0,5 Millionen aus.
Ziele der Finanzplanung
Die Ziele der Finanzadministration sind angesichts der schwierigen Lage der Stadt als durchaus ambitioniert zu bezeichnen: keinen operativen Cashloss fürs Jahr 2014 und für die Finanzplanung 2015 bis 2020 wurden eine begrenzte Pro-Kopf-Verschuldung von maximal 2500 Franken sowie eine identische steuerliche Belastung für juristische wie natürliche Personen definiert. «Der Steuersatz soll sich an den Kernaufgaben der Stadt sowie den von der Politik gewünschten Ausgaben orientieren», lautet die Maxime.
Das Gemeindeparlament wird das Budget 2014 und die beantragte Steuererhöhung in seiner Sitzung vom 27. November diskutieren. (hub/ldu)
