Mit grossem Mehr hat das Gemeindeparlament am Mittwochabend die bereits dritte Teilrevision des Personalreglements innerhalb von zwei Jahren angenommen. Damit wird das «Notrecht» (Stadtpräsident Martin Wey), das seit Anfang 2017 galt, auf Anfang 2018 abgelöst. Damit sollen die Anfangslöhne bei der Stadtverwaltung wieder attraktiver werden und mehr Geld für den 40-prozentigen Leistungsanteil der Löhne für die bisherigen Angestellten zur Verfügung stehen. Zudem wird neu die Möglichkeit geschaffen, für spezielle Leistungen eine einmalige Prämie von höchstens 500 Franken pro Person zu zahlen.

Die Stadtverwaltung hatte nach den vom Parlament beschlossenen Einsparungen beim Personal, die per Anfang 2016 in Kraft traten, grosse Mühe, offene Stellen mit qualifiziertem Personal respektive überhaupt zu besetzen (wir berichteten). Mit einer zweiten Teilrevision, die 2017 in Kraft trat, hat das Parlament bereits kleine Verbesserungen bei den Anfangslöhnen vorgenommen. Nun sollen die Anfangslöhne nochmals steigen, ohne dass die vom Parlament im Juni 2015 insgesamt beschlossenen Einsparungen gänzlich rückgängig gemacht werden. Die berechneten Mehrkosten pro Jahr bis 2023 betragen zwischen 100'000 und 540'000 Franken.

Gegen den Antrag des Stadtrats gestimmt respektive sich enthalten haben die SVP und vereinzelte FDP-Vertreter. SVP-Fraktionssprecher Philippe Ruf kritisierte: «Mit dem angepassten Reglement würden vor allem die Neueingestellten bessergestellt. Damit verdirbt es sich die Stadt mit den bisherigen Mitarbeitern.» Zudem sei es eine Illusion, dass mit den Lohnverbesserungen, schneller Personal rekrutiert werden könnte. «Das Salär hat bei den Angestellten nur vierte oder fünfte Priorität», so Ruf. Nicht zuletzt konnte sich die SVP nicht mit den einmaligen Prämienzahlungen anfreunden. «Da besteht Missbrauchspotenzial.»

Der FDP-Sprecher Daniel Probst bemerkte, dass das städtische Personal «immer noch relativ gut gestellt ist» im Vergleich zu Angestellten aus der Privatwirtschaft, die jahrelang Nullrunden über sich ergehen lassen müssen. Zudem bemängelte die FDP, dass eine 80-prozentige Mehrheit der Stadtangestellten beim Leistungslohn in der Kategorie «gut» und «sehr gut» eingeteilt sind und damit Lohnerhöhungen nötig werden. «So wird das Leistungssystem ad absurdum geführt», sagt Probst, eine Mehrheit der Angestellten solle nur die Kategorie «ausreichend» erfüllen.

Die anderen Fraktionen begrüssten die Lohnverbesserungen für die Stadtangestellten. Im Namen der CVP/EVP/GLP-Fraktion sagte Marlen Wälchli-Schaffner: «Wenn die Verwaltung gut qualifiziertes Personal einstellen und halten kann, hat auch die Stadt Olten einen Mehrwert davon.» SP-Sprecher Eugen Kiener erinnerte an die Warnung der eigenen Fraktion vor zwei Jahren, dass die Stadt als Arbeitgeber an Attraktivität verlieren würde und man damals das Sparen übertrieben habe. Grüne-Sprecher Michael Neuenschwander ergänzte: Auch wenn die Vorlage nicht der Weisheit letzter Schluss sei, würde so der Steuerfranken dank qualifizierterem Personal effizienter eingesetzt.