Olten
Stadt Olten schnürt ein Millionensparpaket

Der Oltner Stadtrat hat sein Entlastungspaket publik gemacht. Dieses umfasst Kürzungen im Personalbereich und bei den Sachausgaben und soll gegen das in den nächsten Jahren drohende Defizit von rund 28 Millionen Franken wirken.

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Düstere Aussichten: Der Stadtrat hat umfangreiche Sparmassnahmen beschlossen – dies betrifft auch den Personalbereich.

Düstere Aussichten: Der Stadtrat hat umfangreiche Sparmassnahmen beschlossen – dies betrifft auch den Personalbereich.

Oltner Tagblatt

Die Stadt Olten muss weitere Einsparungen treffen und will ein umfangreiches Entlastungspaket 2014 und Folgejahre umsetzen. Dies liess die Stadtkanzlei am Dienstag in einer Medienmitteilung verlauten. Die erste Budgeterfassung ist bereits erfolgt und wird nun aufgrund des Entlastungspakets überarbeitet werden müssen. Sie zeigt ohne Gegenmassnahmen ein drohendes Defizit von rund 28 Mio. Franken und einen Cashloss von 14 Mio. Franken auf.

Da die bisherigen Massnahmen angesichts der aktuellen Finanzsituation der Stadt Olten nicht genügen, hat der Anfang August angetretene Stadtrat einen Ausschuss eingesetzt, der mit allen Verwaltungsleitern Gespräche bezüglich eines Entlastungspakets aufnahm und sie beauftragte, bis Mitte August Einsparungspotenzial in der laufenden Rechnung aufzuzeigen. Da angesichts der Finanzsituation auch Leistungsfelder überprüft werden müssen, sollten dabei alle Sacharten und alle Angebote und Dienstleistungen der Einwohnergemeinde hinterfragt und Sparpotenziale und deren Umsetzbarkeit aufgezeigt werden.

Dreiteiliges Entlastungspaket

Der Stadtrat hat die aufgezeigten Potenziale analysiert, aber auch zusätzliche Prüfungsaufträge erteilt. Als Resultat der intensiven Arbeiten innerhalb kurzer Zeit kann dem Parlament ein Entlastungspaket unterbreitet werden. Es besteht einerseits aus Massnahmen, die der Stadtrat bereits in eigener Kompetenz beschlossen hat. Zweitens legt er dem Parlament Massnahmen in dessen Kompetenz zur Genehmigung vor. Und drittens informiert er das Parlament über erfolgte Prüfungsaufträge an die Stadtverwaltung, welche noch nicht abschliessend erfüllt werden konnten.

Die bereits beschlossenen Massnahmen umfassen im Personalbereich Pensenreduktionen in den Bereichen Steuerverwaltung, Stadtentwicklung (inklusive Umwelt und Integration), Administration Feuerwehr und Bestattungs- und Inven- turamt, Stellenaufhebungen in den Bereichen Finanzkontrolle und Polizei, vorzeitige Pensionierungen in den Bereichen Stadtplanung und Hauswartungen sowie eine Reduktion der Anzahl KV-Lehrstellen.

Der Stadtrat sei sich der Auswirkungen dieser Massnahmen auf die Betroffenen bewusst und werde seine Pflichten im Rahmen der geltenden Personalgesetzgebung wahrnehmen, heisst es in der Medienmitteilung.

Weniger Beiträge für Kultur

Bei den Sachausgaben geht es um die Reduktion beziehungsweise um die Streichung von Sachkrediten aus allen Bereichen, von Verbrauchsmaterial, Unterhalt und Ausrüstungen bis hin zur Aufhebung einzelner Angebote, wie etwa Voliere oder Sicherheitspatrouillen. Kürzungen gibt es auch bei den Beiträgen.

Erwähnt werden in der Medienmitteilung Beitragsreduktionen im Kulturbereich, die Aufhebung beziehungsweise Reduktion von Beiträgen im sozialen Bereich (Alkstübli, Lysistrada und Tagesheim Sonnegg) sowie die Aufhebung des Beitrags an das Hallenbad der Kantonsschule. Die betroffenen Institutionen sollen in den nächsten Tagen durch die zuständigen Direktionen informiert werden.

Höhere Parkkartengebühren

Dem Parlament beantragt werden zudem die Aufhebung des Stipendienreglements mit Minderkosten von 20 000 Franken und die Streichung der Betreuungszulage für das städtische Personal mit einem Sparpotenzial zwischen 543 000 Franken (2014) und 400 000 Franken (ab 2016). Ferner wird dem Parlament an der Budgetsitzung eine Teilrevision des Reglements über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen vorgelegt werden. Geplant ist eine Erhöhung in den Jahren 2014 bis 2017 um jeweils 20 Prozent.

Die bereits beschlossenen Kürzungen und Abbaumassnahmen und die vom Parlament zu genehmigenden Massnahmen führen ab 2014 zu Einsparungen zwischen 1,9 und 3,25 Mio. Franken. Der Anstieg rührt daher, dass Massnahmen im personellen Bereich sowie bei den Beiträgen 2014 aus vertraglichen Gründen in vielen Fällen noch nicht vollumfänglich wirksam werden.

Ferner hat der Stadtrat der Stadtverwaltung eine Reihe von Prüfungsaufträgen erteilt. Dabei handelt es sich um mögliche Massnahmen, deren Prüfung noch nicht abschliessend stattfinden konnte. Die Prüfungsaufträge sind nicht präjudizierend für das Ergebnis; auf diese Weise sollen vielmehr Grundlagen erarbeitet werden, damit der Stadtrat und bei Bedarf das Gemeindeparlament anschliessend einen fundierten politischen Entscheid fällen können.

Die lange Liste der Prüfungsaufträge reicht von internen Strukturen in Administration, Informatik und Führung über Gebühren aller Art bis hin zur Überprüfung der städtischen Kulturinstitutionen, von schulischen Angeboten und von Beiträgen an Angebote im Sport- und Freizeitbereich. Die noch in Prüfung befindlichen Massnahmen, die zu einem noch deutlicher spürbaren Leistungs- und Attraktivitätsabbau führen würden, haben mittel- bis langfristig ein theoretisches Einsparungspotenzial von maximal rund weiteren 4 Mio. Franken.

Stadtrat überarbeitet Finanzplan

Aufgrund der Ergebnisse aus der Parlamentsdebatte zum Entlastungspaket wird der Stadtrat den bereits bestehenden Entwurf des Finanzplans 2014 bis 2020 überarbeiten und diesen an der Novembersitzung, zusammen mit dem Regierungsprogramm 2013–2017 des Stadtrates, dem Parlament zur Kenntnisnahme vorlegen.

In der Novembersitzung, spätestens in der Dezembersitzung, wird auf diesen Grundlagen auch der Voranschlag 2014 dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt. (sko)