Rechnung 2015
Stadt Olten macht Millionengewinn – trotzdem mahnt Finanzverwalter zu Zurückhaltung

Das Rechnungsjahr 2015 der Einwohnergemeinde Olten schliesst mit einem Gewinn von rund 5,2 Millionen Franken – und damit um rund 10,93 Millionen Franken besser als budgetiert. Die Grünen stellen nun bereits die ersten Forderungen.

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Stadthaus Olten. (Archiv)

Stadthaus Olten. (Archiv)

Oltner Tagblatt

Die Stadt Olten schreibt erstmals seit 2010, als die Alpiq-Millionen noch in die Kasse flossen, wieder schwarze Zahlen: Statt eines budgetierten Verlusts von 5,7 Millionen Franken resultiert bei der Rechnung 2015 ein Gewinn von 5,2 Millionen Franken, wie die Stadtkanzlei gestern mitteilte. Damit schliesst die Rechnung um 10,93 Millionen besser ab als budgetiert. Das ist eine Abweichung von rund 10 Prozent des gesamten Oltner Finanzhaushalts von 113 Millionen Franken. Ein Grossteil des Überschusses soll in den Schuldenabbau fliessen.

Hat die Stadt damit nach den zum Teil massiven Defiziten in den letzten vier Jahren (2011: –161 000 Franken; 2012: –31 000 Franken; 2013: –20 Millionen; 2014: –8,4 Millionen) die Wende zum Guten geschafft? Finanzverwalter Urs Tanner gibt sich zurückhaltend. Rund die Hälfte der 11 Millionen besser ausgefallenen Rechnung sei durch Sondereffekte entstanden. Zum einen wurden Vorfinanzierungen zum Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz oder zum Bahnhof Olten Ost in Höhe von 2,84 Millionen Franken aufgelöst, weil sie nicht mehr gebraucht werden. «Das sind rein technische Verschiebungen, die Stadt hat damit keinen Franken mehr in der Kasse», mahnt Tanner.

Zum anderen spülte es dank Nachsteuern aus den Jahren 2013 und 2014 4,6 Millionen Franken mehr in die Kasse. Das heisst, die definitive Steuerrechnung fiel bei einigen natürlichen und juristischen Personen höher aus als bei der provisorischen Veranlagung noch angenommen. Ohne diese einmaligen Zuschüsse für die Rechnung 2015 resultierte ein knapp positives Ergebnis von 111 000 Franken. Tanner warnt daher davor, nun in Euphorie zu verfallen – auch wenn für dieses Jahr weitere Steuernachzahlungen zu erwarten sind, allerdings nicht mehr in der Höhe von mehreren Millionen. «Wer jetzt einen tieferen Steuerfuss fordert, hat die Rechnung nicht richtig interpretiert», ruft der Finanzverwalter den Steuersenkungsverfechtern entgegen.

Die andere Hälfte des um fast 11 Millionen besseren Ergebnisses resultiert dank den Sparmassnahmen in der Vergangenheit. Beim Sachaufwand wie Strassen- oder Gebäudeunterhalt wurden zwei Millionen Franken weniger ausgegeben als budgetiert. Die Unterstützung für die Sozialregion fiel um eine halbe Million Franken tiefer aus. Mehrerträge konnten bei den Polizeigebühren (+159 000 Franken) oder den Schulgeldern (+122 000 Franken) verbucht werden. Positiv ausgewirkt hat sich auch die aktuelle Zinssituation. Statt der angenommenen 1,5 Prozent muss die Stadt derzeit die Schulden nur zum einen Bruchteil davon verzinsen. Zudem hat die Stadt laut Tanner bei einigen Posten etwas zu tief budgetiert, etwa bei den Quellensteuern, wo eine Mehreinnahme von 441 000 Franken resultiert. Erfreuliches kann der Finanzverwalter auch von einer anderen Front berichten. Trotz zweier Steuererhöhungen von 95 auf 105 und dann auf derzeit 108 Prozent hätte es Zuzüge von sehr guten Steuerzahlern gegeben. «Das zeigt, dass der Steuerfuss für diese Klientel wichtig, aber nicht der wichtigste Faktor ist.»

Die Grünen stellen Forderungen

Für Stadtpräsident Martin Wey gibt das Ergebnis Luft zum Durchatmen. Nun gehe es darum, den Haushalt stabil zu halten. «Wir dürfen jetzt den Geldhahn nicht einfach wieder aufdrehen», sagt Wey. «Bei der laufenden Rechnung haben wir eine Trendwende geschafft, nicht aber bei den Schulden.» Nun müsse die Pro-Kopf-Verschuldung verringert werden. Er wisse aber, dass es nun Wünsche von links und rechts geben werde. Die Grünen haben sich gestern bereits geäussert. In einer Mitteilung fordern sie die Umsetzung wichtiger Projekte wie der Personenunterführung Hammer zum Stadtteil Olten SüdWest, die Wiederaufnahme des auf Eis gelegten Projekts Andaare, die Wiedereinführung der Umweltfachstelle und die erneute Anstellung eines Stadtentwicklers.

Weitere Zahlen

Mit dem Steuersatz von 108 Prozent liegt Olten immer noch sehr deutlich unter dem durchschnittlichen Gemeindesteuersatz im Kanton Solothurn von 119 Prozent bzw. dem pro Einwohner gewichteten Steuersatz von 117,2 Prozent

Das Investitionsbudget von 11,102 Millionen Franken wurde mit 11,231 Millionen Franken knapp überschritten, zurückzuführen auf geplante Investitionsbeiträge, die (noch) nicht vollständig eingeholt werden konnten. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 117,3 Prozent, das heisst sämtliche Investitionen konnten aus den laufenden Mitteln bezahlt und damit ein weiteres finanzpolitisches Ziel erreicht werden.

Durch den hohen Selbstfinanzierungsgrad konnte die Pro-Kopf-Verschuldung um 150 Franken auf 3‘920 Franken reduziert werden, was jedoch immer noch einer sehr hohen Verschuldung entspricht. Davon sind allerdings 1741 Franken auf die im Jahr 2014 vorgenommene Ausfinanzierung der Pensionskasse zurückzuführen. (fmu/sko)