Olten

Stadt erhält Grundstück für neues Schulhaus in Olten SüdWest zum Nulltarif

Der Stadtrat kann beim Entwicklungsgebiet Olten SüdWest ein Verhandlungsergebnis vorweisen: Die Stadt erhält das Land der neu ausgeschiedenen Zone für öffentliche Bauten und Anlagen kostenlos. Auf den rund 11000 Quadratmetern soll dereinst ein Schulhaus für das neue Quartier gebaut werden.

Am vergangenen Montagmorgen war es so weit: Der Oltner Stadtrat hat in seiner wöchentlichen Sitzung den überarbeiteten Gestaltungsplan inklusive Teilzonenplanänderung zum Areal Olten SüdWest genehmigt. Er soll Ende März öffentlich aufgelegt werden. An der Sitzung anwesend war auch der Eigentümervertreter der Terrana AG Rüschlikon, Sigmund Bachmann. Dies, um die Vereinbarung über die Entwicklung und Überbauung des Areals zu unterzeichnen, wie die Stadtkanzlei mitteilt. Auf Anfrage sagt Bachmann: «Ich war beeindruckt, wie effizient das Geschäft behandelt wurde.» Das Verhältnis mit der Stadt sei sehr gut. Stadtpräsident Martin Wey pflichtet ihm bei und ergänzt: «Es gab auch Phasen, während denen man miteinander gerungen hat.» Knapp eineinhalb Jahre nach der Mitwirkung liegt nun der überarbeitete Gestaltungsplan vor. Als Grund für die lange Zeit gibt der Stadtpräsident das «aussergewöhnlich grosse Areal» und die «sehr vielen Punkte» an, die abgestimmt sein mussten.

Gegenüber der Mitwirkung hat sich im dazugehörigen Raumplanungsbericht kaum etwas verändert: Olten SüdWest soll vorwiegend ein Wohnquartier und autoarm geplant werden. Statt uniforme 15 Meter hohe Bauten über das gesamte Areal sind im vorderen Teil zum Bahnhof Hammer hin höhere Häuser bis 43 Meter erlaubt. Die maximal zugelassene Gebäudehöhe nimmt dann kontinuierlich von Osten nach Westen Richtung Gheidebene ab. Neu ist etwa, dass die Zufahrt vom Rötzmattweg her zum vorderen Teil des Areals, wie sie jetzt besteht, für Autos baulich verhindert werden soll.

Festgehalten wurde bei der Überprüfung des Kantons ebenfalls, dass die Stadtteilverbindung Hammer verbindlich geplant und finanziert sein muss, bevor der Gestaltungsplan genehmigt werden kann. Dies ist mit der Vereinbarung, die diesen Montag unterschrieben wurde, nun geschehen: Darin wird etwa geregelt, dass die Arealeigentümerin 16,2 Millionen Franken zweckgebunden an die Stadtteilverbindung leistet. Dies auf der rechtlichen Grundlage der Mehrwertabgabe. Kostet die Stadtteilverbindung rund 20 Millionen Franken, wie es im Finanzplan 2020–2026 vorgesehen ist, beträgt der Anteil der Stadt noch rund 1 Million. Zusätzlich eingeholt werden können nämlich 3 Millionen aus dem Agglomerationsprogramm.

Auch Grünflächen fallen kostenlos an die Stadt

Inmitten des Areals ebenfalls ausgeschieden wird eine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen von rund 11'000 m2. Auf dem Grundstück könnte dereinst ein Schulhaus für das neue Quartier gebaut werden. Bisher war unklar, wie viel die Stadt dafür finanziell aufwenden muss. In der Vereinbarung, welcher dieser Zeitung vorliegt, geht nun hervor, dass die Stadt das Land «unentgeltlich» erhält. Dafür müssen aber Bedingungen eingehalten sein, ansonsten kann die Terrana AG Rüschlikon oder deren Rechtsnachfolgerin das Areal innerhalb der nächsten 25 Jahre für 1 Franken zurückkaufen: Innert der nächsten 22 Jahre soll eine rechtskräftige Bewilligung inklusive Kredit vorliegen, um einen «wesentlichen Teil» des Grundstücks zu überbauen – allerdings darf dies kein reiner Verwaltungsbau sein. Zudem darf die Stadt das Grundstück auch nicht weiterverkaufen. Nicht zuletzt muss der Busstart der Stadtteilverbindung Hammer bis spätestens Ende 2027 erfolgt sein. Stadtpräsident Martin Wey kommentiert das Verhandlungsergebnis so: «Wir kommen zu besten Bedingungen zu einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen.»

Gemäss Sonderbauvorschriften sind zudem mehrere platzartige Grünflächen auf dem Areal vorgesehen. Diese muss die Terrana AG Rüschlikon auf eigene Kosten gemäss dem vorhandenen Freiraumkonzept gestalten, fallen danach aber wiederum «unentgeltlich» an die Stadt, wie es in der Vereinbarung weiter heisst.

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