Amtsgericht Olten-Gösgen

Spielbank ohne Konzession von Olten aus betrieben: Neuntägige Verhandlung vor dem Amtsgericht beginnt

Beim vorliegenden Fall handle es sich um einen äusserst aufwendigen. (Symbolbild)

Beim vorliegenden Fall handle es sich um einen äusserst aufwendigen. (Symbolbild)

Ab Dienstag müssen sich sechs Beschuldigte vor dem Amtsgericht verantworten. Der Vorwurf an sie: Sie sollen eine Spielbank ohne die dafür notwendigen Konzession oder Bewilligungen betrieben haben.

Das letzte Mal, da die Spielbanken auf breiter Front so richtig Wellen schlugen, war Mitte des vorletzten Jahres. Damals stimmte der Souverän dem neuen Geldspielgesetz in einer Referendumsabstimmung zu. Der Erlass trat Anfang 2019 in Kraft.

Geändert hat sich einiges: Die Behörden dürfen seither Internetseiten ausländischer Casinos sperren. Neben der Regelung für Online-Spiele ändert sich auch die Besteuerung von Gewinnen. Neu müssen Spielerinnen und Spieler ihre Lottogewinne in den meisten Fällen nicht mehr versteuern. Nur Gewinne ab einer Million Franken sind steuerpflichtig.

Doch wenn sich das Amtsgericht Olten ab Dienstag in drei jeweils dreitägigen Verhandlungssequenzen bis 20. Februar mit dem Geldspiel befasst, geht es um die altrechtlichen Regelungen. Der gegen sechs Beschuldigte erhobene Vorwurf ist dieser: Sie sollen eine Spielbank ohne die dafür notwendigen Konzession oder Bewilligungen betrieben haben. Dabei hätten die Spieler über Internetstationen via Link auf eine Spiel-Plattform mit klassischen Glücksspielen wie Roulette usw. zugreifen und spielen können.

Es handle sich sowohl in Bezug auf die Verhandlungsdauer als auch mit Blick auf den Aktenumfang um einen ebenso raren wie aufwendigen Fall aus dem Verwaltungsstrafrecht, heisst es beim Amtsgericht Olten auf Anfrage. Eine Besonderheit ist zudem, dass sowohl die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) als auch die Solothurner Staatsanwaltschaft vor Gericht auftreten. Das gibt einen Anhaltspunkt über die Bedeutung dessen, was in Olten verhandelt wird. Weshalb ausgerechnet in Olten? Es sei zwar in der Tat so, dass die Internetstationen an zahlreichen Orten betrieben worden seien, der Schwerpunkt der vorgeworfenen Handlungen habe allerdings in Olten gelegen, ist beim verhandelnden Gericht zu erfahren. Eine Anklageschrift gibt es nicht.

Übrigens: Bis dato liegen dem Amtsgericht keine Anträge der Staatsanwaltschaft bezüglich Strafart und deren Höhe vor. Diese werden erst im Rahmen der Hauptverhandlung gestellt.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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