Der Stadtrat versuchte den Eindruck zu erwecken, eine Prüfung der Wiederöffnung der Tannwaldstrasse für den Durchgangsverkehr sei mit seiner Antwort auf das Postulat von Roland Rudolf von Rohr bereits erfolgt und der Vorstoss könne abgeschrieben werden.

Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments machte ihm aber einen Strich durch die Rechnung: Das Postulat wurde mit 30:11 Stimmen überwiesen und eine Abschreibung lehnte das Gemeindeparlament mit 23:17 Stimmen bei einer Enthaltung ab. «Der Stadtrat wird» damit «eingeladen zu prüfen, ob die Verkehrsbeschränkung der Tannwaldstrasse wieder aufgehoben werden kann.» Dies der Wortlaut des Postulats, das Roland Rudolf von Rohr (CVP) und 15 Mitunterzeichnende am 16. Dezember eingereicht hatten.

Ärgerlicher Stau auf Gösgerstrasse

Die Tannwaldstrasse wurde, wie der Postulant in der Begründung seines Vorstosses festhielt, für den Durchgangsverkehr gesperrt, um das Quartier Hardfeld vor dem Durchgangsverkehr zu schützen. Da sich nun aber auf der Gösgerstrasse von Winznau her häufig schon vor der Lichtsignalanlage beim Dampfhammer lange Kolonnen bilden, die von Leserbriefschreibern aus dem Gösgeramt als Argument gegen den Einkauf in Olten bezeichnet wurden, wollte Roland Rudolf von Rohr prüfen lassen, ob der direkte Zugang von Osten zu den Stadtteilen rechts der Aare wieder freigegeben werden könnte.

Konkret hiesse das ab Winznau: Industriestrasse, Haslistrasse, Tannwaldstrasse, untere Martin-Disteli-Strasse oder Geissfluhweg, Neuhardstrasse, «Shanghai-Kreuzung». Der Grossteil dieser Route, so der Postulant, führe über gut ausgebaute Strassen durch wenig bewohntes Gebiet. Einzig am Schluss verlaufe sie in stark bewohntem Gebiet.

Es gelte, Chancen und Risiken einer Wiederöffnung der Tannwaldstrasse aufzuzeigen, schrieb der Postulant in der Begründung. «Zu den Risiken», räumte er ein, «gehört unter anderem eine Mehrbelastung des Geissfluhweges und der unteren Martin-Disteli-Strasse.» Zu beachten sei auch die Belastung der «Shanghai-Kreuzung». Zu den Chancen, so Roland Rudolf von Rohr, zählten eine bessere Zufahrt für die Niederämter Nachbardörfer nach Olten und eine Entlastung der Gösgerstrasse.»

Die an der Tannwaldstrasse bestehende Zufahrtsbeschränkung, heisst es in der stadträtlichen Stellungnahme, sei Teil eines neuen Verkehrsregimes, das Voraussetzung gewesen sei für die Realisierung des Projektes «Bahnhof Ost». Würde die Zufahrtsbeschränkung an der Tannwaldstrasse wieder aufgehoben, liesse sich zwar die Belastung der Gösgerstrasse reduzieren», liest man weiter, doch würde so das gesamte Projekt «Bahnhof Ost» infrage gestellt. Sicherheitsrisiken im Bereich der neuen Bahnhofzugänge und der Velorampe für den Langsamverkehr und eine Überlastung des Knotens Neuhardstrasse – Aarauerstrasse in den Spitzenzeiten wären nach Auffassung des Stadtrates die Folge.

Zu berücksichtigen sei ferner, dass das neue Verkehrsregime wegen Bauarbeiten bisher nicht richtig habe in Betrieb genommen werden können. Mit dem Ende der Bauarbeiten Bahnhof Ost, voraussichtlich Ende Juli 2014, werde der von der Zufahrtsbeschränkung ausgenommene Zubringerverkehr ohne Einschränkungen über die Tannwaldstrasse verkehren können und damit den Knoten Trimbacherbrücke entsprechend entlasten.

Stadtrat für Abschreibung

Den Hauptgrund für die Staus auf der Gösgerstrasse ortete der Stadtrat jedoch darin, dass sich in Spitzenzeiten der Verkehr Richtung Aarau und Aarburg auf dem Bahnhofquai bisweilen weit zurückstaut, was das Einmünden von der Gösgerstrasse her erschwere oder gar verunmögliche. Der Stadtrat habe den Kanton deshalb aufgefordert, via Steuerung der Signalanlagen an den Knoten Postplatz, Von-Roll-Strasse und Bifangplatz den Abfluss Richtung Aarau zu verbessern. Zudem würden mit dem Kanton zusammen Massnahmen geprüft, die den Betrieb des Abschnitts Postplatz-Sälikreisel optimieren könnten. – Damit ist das Postulat in den Augen des Stadtrates erfüllt. Baudirektor Thomas Marbet beantragte deshalb dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und als erfüllt abzuschreiben.

Das Postulat sei «sicher nicht erfüllt», entgegnete in der gestrigen Debatte Roland Rudolf von Rohr. «Beim Bahnhof haben wir eine Situation, die wir nie so erwartet haben. Die ERO hat in dieser Beziehung nicht die erwartete Wirkung gebracht.»

SP-Sprecher Eugen Kiener disqualifizierte das Postulat als «Idee von gestern.» Ihm sei schleierhaft, wie in den engen Verhältnissen südlich des Bahnhofs noch mehr Verkehr durchgeschleust werden solle. Nein sagte auch Michael Neuenschwander (Grüne): Oberste Priorität habe der Schutz der Quartierbevölkerung. Und für Velofahrer sei die Tannwaldstrasse jetzt viel sicherer. Natürlich seien Wohngebiete zu schützen, entgegnete Kilian Schmidiger (SVP), aber hier gehe es nur zu einem kleinen Teil um bewohntes Gebiet – aber um viel Strasse. Auch Thomas Frey (FDP) plädierte für Überweisen und nicht Abschreiben.

«Im Sommer wird dort eine Begegnungszone aufgehen», unterstrich Baudirektor Thomas Marbet. «Es wäre teuer, 10 Millionen für Veloabstellplätze auszugeben, wenn man die Begegnungszone im voraus aufgäbe.» Marbet wurde noch deutlicher: «Der Durchgangsverkehr würde die Begegnungszone kaputtmachen.» Und noch eins fügte der Baudirektor bei: «Wenn man die Industriestrasse nachts wieder aufmacht, haben wir da auch wieder unerwünschten Freierverkehr.» Auch dass Marbet ankündigte, heute Freitag komme es wegen der Situation an der Gösgerstrasse zu einer Besprechung mit dem Kanton, fruchtete nichts: Die Ratsmehrheit folgte dem Postulanten und lehnte es ab, den Vorstoss im Frieden entschlafen zu lassen.