Vergangene Woche während der beiden Parlamentssitzungen hat die Fraktion SP/Junge SP 6 neue Vorstösse eingereicht. Notabene war eine der beiden Sitzungen wegen der vielen Vorstösse zusätzlich anberaumt worden. Seit Beginn dieser Legislatur markieren die Genossen damit klar die Partei, welche am aktivsten ist, wenn es darum geht, via Interpellation, Postulat oder Motion Fragen zu stellen oder Aufträge an den Stadtrat zu erteilen.

Von den bisher behandelten und eingereichten 39 Vorstössen seit Legislaturbeginn gehen deren 23 auf das Konto der SP und der Jungen SP (siehe Tabelle unten). Das sind rund 60 Prozent. Im Parlament hat die Fraktion 12 von 40 Sitze inne, also 30 Prozent. Nach den letzten Gemeindeparlamentswahlen kamen die SP und Junge SP zusammen auf einen Stimmenanteil von 24 Prozent.

Co-Fraktionspräsidentin Christine von Arx gehört dabei zu den aktivsten: Insgesamt 4 persönliche Vorstösse von ihr wurden behandelt; sie hat zudem alle letzte Woche eingereichten Fraktionsvorstösse als erste unterzeichnet. Auf Anfrage streitet sie nicht ab, dass «man in der Politik dem Wähler auch zeigen muss, was die Partei tut». «Wir wollen die Stadt schliesslich aktiv mitgestalten.»

Zudem könnten der Stadtrat und die Verwaltung mithilfe der Beantwortung auch darlegen, was sie machten. Bei erfolgreicher Überweisung werde zudem die Verhandlungsposition des Stadtrats gegen aussen gestärkt. Nicht zuletzt gebe es für ein Mitglied nur so die Möglichkeit, ein Thema im Parlament zu diskutieren. Den Aufwand für die Behandlung der Vorstösse, welche dadurch bei der Verwaltung ausgelöst wird, erachtet von Arx als «nicht so gross»: Es seien ja alles Fragen, mit welcher sich die Verwaltung auch sonst befasse.

Angespanntes Verhältnis

Corina Bolliger von der Jungen SP, deren Postulat zum Klimaprojekt letzte Woche dank Stichentscheid des Parlamentspräsidenten Ruedi Moor überwiesen wurde und auf bürgerlicher Seite zu heftigen Reaktionen führte (wir berichteten), ist sich der «Vorstossflut» bewusst. Sie sagt aber: «Wir sind als Junge SP gewählt worden, um etwas zu verändern und nicht nur zuzuhören.» Beim dringlichen Vorstoss zum Klimaprojekt habe sie auch vorgängig bei den linken Stadträten nachgefragt, allerdings innert nützlicher Frist keine Antwort erhalten. So sah sie sich gezwungen, die Sache via Vorstoss zu thematisieren. «Es ist zum Teil unverständlich, dass vom mehrheitlich rot-grünen Stadtrat von selbst nicht mehr kommt.»

Darauf angesprochen verweisen die beiden SP-Stadträte auf die unterschiedliche Rolle, welche sie als Exekutivmitglied in einem Fünfergremium einnehmen. «Wir haben für die Stadt als Gesamtes inklusive der Finanzen Sorge zu tragen», sagt Thomas Marbet. So komme es halt vor, dass Forderungen wie günstigere Badi-Eintritte auch von einem linken Stadtrat abgewiesen werden. Seine Amtskollegin Marion Rauber ergänzt, dass man als Stadtrat die Gesamtbevölkerung vertrete und sie es schade finde, wenn diese Haltung auf der Gegenseite bei der Partei zum Teil für Unverständnis sorge.

Sie beschreibt das Verhältnis zwischen Fraktion und den beiden Stadtratsmitgliedern als «manchmal etwas angespannt». In ihren Augen soll ein Parlamentarier das Instrument Vorstoss vorwiegend gebrauchen, wenn ein konkretes Resultat herausschauen könnte und nicht nur als Fragestunde. «Die Behandlung der Vorstösse kostet die Verwaltung Zeit, die oft für zielorientierte Schwerpunkte besser genutzt werden könnte.»

Dienstältere kritisieren Vorgehen

Dass das Verhältnis zwischen Stadtrat und SP-Fraktion angespannt ist, zeigen auch die Antworten auf die Postulate und Motionen der SP: In 5 von 11 Fällen lehnte der Stadtrat einen Vorstoss ab. Zweimal empfahl er, ein Postulat zwar zu überwiesen, aber zugleich als erledigt abzuschreiben. Nur viermal unterstützte die linke Regierung einen SP-Vorstoss.

Seit Legislaturbeginn weht in der Fraktion ein anderer Wind; das ist auch dienstälteren Mitgliedern aufgefallen. «Wir sind uns weniger einig als auch schon», sagt Dieter Ulrich, der seit 2002 im Parlament sitzt und dies auf die jüngeren Kräfte in der Fraktion zurückführt. Er hat parteiintern bereits vorgebracht, dass er mit den vielen Vorstössen nicht immer einverstanden ist: «Gewisse Dinge könnte man auch mit der Verwaltung klären statt einfach eine Interpellation einzureichen.»

Noch härter ins Gericht geht Arnold Uebelhart mit seiner Fraktion, der als Dienstältester seit 1993 im Parlament politisiert: «Wir sollten die Kräfte bündeln.» In seinen Augen behindern die Vorstösse die Fraktionsarbeit. Zum einen würde man sich mit den vielen Vorstössen verzetteln, zum anderen wäre man als Partei zum Teil schlecht für ordentliche Geschäfte vorbereitet. Als Beispiel nennt er das Traktandum zum Mobilitätsplan/Parkierungsreglement vom letzten Donnerstag, bei der die Fraktion auf eine Rückweisung spekulierte und keine eigenen Anträge für die Detailberatung formulierte. Vielleicht sei dies auch eine «Generationenfrage», sagt der 64-Jährige. «Die Jungen sehen ein Problem und bringen es gleich aufs Tapet.» Zu seinen Zeiten sei man als Parlamentsneuling noch zurückhaltender gewesen.